28. März 2019 1. Strafsenat
...StPO, a.a.O., § 456a Rn. 2; Coen in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2019, § 456a Rn. 3; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a, Rn. 10; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 456a Rn. 3, jew...
16. Februar 2004 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet zu verwerfen, da die Voraussetzungen für eine Nachholung der Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO Abs. 2 StPO vorliegen. 5I. 6Die Nachholung der Strafvollstreckung ...
15. Juni 2018
...§ 456a Rn. 1, m.w.N.). Auch die Regelungssystematik spricht für die Trennung der Verfahren. Die §§ 53 ff. AufenthG enthalten ein geschlossenes Abwägungssystem. Nur die in den §§ 54 und 55 AufenthG gen...
26. November 2019 1. Strafsenat
...StPO, 62. Aufl., § 456a Rn. 1; Klein in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 456a Rn. 1; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rn. 1). Die Regelung wurde also aus fiskalischen Erwägungen im Interesse ...
23. September 2020 1. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Der Senat hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob die Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei getroffen wurde, ob also die Vollstrecku...
14. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 456a Abs.1 StPO verbinden will (§ 456a Abs.2 S. 3 StPO. "kann zugleich ... anordnen,"; vgl.KG, JR 1995, 77 [78]; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 456a 13Rdnr. 7). Die Verfügung der Staatsan...
9. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG ergangen, in welchem der Antrag-steller die Ablehnung der Staatsanwaltschaft angegriffen hatte, von der weite-ren Strafvollstreckung gegen ihn nach § 456a StPO abzusehen.Der Antrag auf...
8. März 2021 1. Strafsenat
...§ 456a Rn. 5 m.w.N.). Der so eingeschränkten Kontrolle halten die Bescheide der Staatsanwaltschaft Detmold und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm nicht stand. 19Bei der Entscheidung gemäß § 456a StPO ...
2. September 2020 1. Strafsenat
...§ 23 ff. EGGVG, mit dem er beantragt, die Bescheide der Staatsanwaltschaft Detmold und der Generalsstaatsanwältin in Hamm aufzuheben und das Absehen von der weiteren Strafvollstreckung gemäß § 456a St...
12. März 2015 5. Zivilsenat
Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...§ 456a StPO - nunmehr allerdings als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) - von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unter...
5. April 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG (juris: …
...§§ 23 ff. EGGVG mit angegriffenem Beschluss vom 28. November 2011 als unzulässig, da er den Begründungsanforderungen nach § 24 Abs. 1 EGGVG nicht genüge.5 a) Nach § 24 Abs. 1 EGGVG müss...
29. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§ 261 StPO und darf folglich bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden (BGHSt 11, 74, 75; KK-Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 12; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 261 Rn. 5). 8 III. - 7 - Die Annahme...
12. März 2015 V. Zivilsenat
...§ 456a StPO -nunmehr allerdings als Vollstreckungsbehörde (§451 StPO) -von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unter an...
5. September 2006 5. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO herbeige-führt werden. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 3. September 2006 hat vorgelegen. Basdorf Raum Brause Elf Jäger
26. Juni 2007 1. Strafsenat
...§ 456a StPO der Staatsanwaltschaft 10hilfsweise 11der Senat stimmt der Abschiebung des Og. am 23.04.2007 zu und verpflichtet durch seinen Beschluss die Staatsanwaltschaft die Zustimmung nach § 456a St...
3. Mai 2000 1. Strafsenat
...StPO § 44 Verfahrensrüge 3).Auch als Gegenvorstellung oder zum Zwecke der Nachholung rechtli-chen Gehörs gemäß § 33a StPO hat der Antrag keinen Erfolg. Insoweit kannder Senat seine Revisionsentscheidu...
23. Juni 2020 1. Strafsenat
...§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 ff. ZPO) Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG). 1Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungst...
15. März 2021 1. Strafsenat
...§ 456a StPO in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Der Senat hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob die Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei getroffen wurde, ob also die Vollstreckungsbehö...
2. Juli 2021 1. Strafsenat
...§ 33a StPO wird zurückgewiesen. 1I. 2Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat der Senat den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG vom 17.02.2021, mit dem der Betroffe...
7. April 2003 5. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO fördern. Diese Angabendes Verteidigers ergeben vor dem Hintergrund des Verfahrensgangs und derRechtslage ein schlüssiges Bild.Dies führt zu der deklaratorischen Feststellung des Sen...
21. Februar 2017 2. Strafsenat
...§456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8.Oktober 1999 -2ARs 408/99, NStZ 2000, 111). §462a Absatz1 Satz1 StPO präzisiert diese R...
21. Februar 2017 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; …
...§ 456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 2 ARs 408/99, NStZ 2000, 111). § 462a Absatz 1 Satz 1 StPO präzisiert ...
3. März 2021 1. Strafsenat
...§ 22 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) nach einem Geschäftswert von 5.000,00 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) als unzulässig verworfen. None 1Zusatz: 2Der Antrag auf geric...
10. Oktober 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden …
...§ 456a StPO abgelehnt wurden. 2 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforde...
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO verfahren worden. Q ist anschließend gemäß § 456a Abs. 2 StPO zur Festnahme ausgeschrieben worden. 11Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten und die Mitangeklagten hat am 2. Fe...
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