28. März 2019 1. Strafsenat
...StPO, a.a.O., § 456a Rn. 2; Coen in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2019, § 456a Rn. 3; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a, Rn. 10; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 456a Rn. 3, jew...
REWIS RS 2019, 8744
16. Februar 2004 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet zu verwerfen, da die Voraussetzungen für eine Nachholung der Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO Abs. 2 StPO vorliegen. 5I. 6Die Nachholung der Strafvollstreckung ...
REWIS RS 2004, 4537
1. April 2022 Strafvollstreckungskammer
...§ 456a StPO weiter zu verfolgen. 18Auf den Antrag nach § 456a StPO entschied die Vollstreckungsbehörde am 12.08.2020, dass eine erneute Aussetzung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO nicht in Betr...
REWIS RS 2022, 5002
15. Juni 2018
...§ 456a Rn. 1, m.w.N.). Auch die Regelungssystematik spricht für die Trennung der Verfahren. Die §§ 53 ff. AufenthG enthalten ein geschlossenes Abwägungssystem. Nur die in den §§ 54 und 55 AufenthG gen...
REWIS RS 2018, 7733
26. November 2019 1. Strafsenat
...StPO, 62. Aufl., § 456a Rn. 1; Klein in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 456a Rn. 1; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rn. 1). Die Regelung wurde also aus fiskalischen Erwägungen im Interesse ...
REWIS RS 2019, 1156
23. September 2020 1. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Der Senat hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob die Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei getroffen wurde, ob also die Vollstrecku...
REWIS RS 2020, 5351
6. März 2014 1. Strafsenat
...§ 456a StPO zu „wählen“. Dass de facto nach Auffassung des EGMR eine Maßnahme nach § 456a StPO bestimmte vorhergehende rechtswidrige Ungleichbehandlungen kompensieren kann, ist vorliegend nicht releva...
REWIS RS 2014, 10013
14. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 456a Abs.1 StPO verbinden will (§ 456a Abs.2 S. 3 StPO. "kann zugleich ... anordnen,"; vgl.KG, JR 1995, 77 [78]; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 456a 13Rdnr. 7). Die Verfügung der Staatsan...
REWIS RS 2008, 5538
9. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG ergangen, in welchem der Antrag-steller die Ablehnung der Staatsanwaltschaft angegriffen hatte, von der weite-ren Strafvollstreckung gegen ihn nach § 456a StPO abzusehen.Der Antrag auf...
REWIS RS 2000, 554
8. März 2021 1. Strafsenat
...§ 456a Rn. 5 m.w.N.). Der so eingeschränkten Kontrolle halten die Bescheide der Staatsanwaltschaft Detmold und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm nicht stand. 19Bei der Entscheidung gemäß § 456a StPO ...
REWIS RS 2021, 8102
2. September 2020 1. Strafsenat
...§ 23 ff. EGGVG, mit dem er beantragt, die Bescheide der Staatsanwaltschaft Detmold und der Generalsstaatsanwältin in Hamm aufzuheben und das Absehen von der weiteren Strafvollstreckung gemäß § 456a St...
REWIS RS 2020, 5296
12. März 2015 5. Zivilsenat
Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...§ 456a StPO - nunmehr allerdings als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) - von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unter...
REWIS RS 2015, 14148
5. April 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG (juris: …
...§§ 23 ff. EGGVG mit angegriffenem Beschluss vom 28. November 2011 als unzulässig, da er den Begründungsanforderungen nach § 24 Abs. 1 EGGVG nicht genüge.5 a) Nach § 24 Abs. 1 EGGVG müss...
REWIS RS 2012, 7439
12. März 2015 V. Zivilsenat
...§ 456a StPO -nunmehr allerdings als Vollstreckungsbehörde (§451 StPO) -von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unter an...
REWIS RS 2015, 14145
29. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§ 261 StPO und darf folglich bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden (BGHSt 11, 74, 75; KK-Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 12; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 261 Rn. 5). 8 III. - 7 - Die Annahme...
REWIS RS 2009, 874
5. September 2006 5. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO herbeige-führt werden. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 3. September 2006 hat vorgelegen. Basdorf Raum Brause Elf Jäger
REWIS RS 2006, 1981
29. März 2022 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung; Darlegung der hinreichend konkreten Aussicht …
...§ 64 StGB nicht zuzustimmen“ und ein „Absehen von der Vollstreckung im Hinblick auf seine Ausweisung“ nach § 456a StPO anzustreben, geht die Strafkammer – insoweit in Widerspruch zur Einschätzung des ...
REWIS RS 2022, 2540
26. Juni 2007 1. Strafsenat
...§ 456a StPO der Staatsanwaltschaft 10hilfsweise 11der Senat stimmt der Abschiebung des Og. am 23.04.2007 zu und verpflichtet durch seinen Beschluss die Staatsanwaltschaft die Zustimmung nach § 456a St...
REWIS RS 2007, 3222
3. Mai 2000 1. Strafsenat
...StPO § 44 Verfahrensrüge 3).Auch als Gegenvorstellung oder zum Zwecke der Nachholung rechtli-chen Gehörs gemäß § 33a StPO hat der Antrag keinen Erfolg. Insoweit kannder Senat seine Revisionsentscheidu...
REWIS RS 2000, 2395
23. Juni 2020 1. Strafsenat
...§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 ff. ZPO) Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG). 1Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungst...
REWIS RS 2020, 5081
2. Juli 2021 1. Strafsenat
...§ 33a StPO wird zurückgewiesen. 1I. 2Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat der Senat den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG vom 17.02.2021, mit dem der Betroffe...
REWIS RS 2021, 4365
15. März 2021 1. Strafsenat
...§ 456a StPO in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Der Senat hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob die Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei getroffen wurde, ob also die Vollstreckungsbehö...
REWIS RS 2021, 7871
7. April 2003 5. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO fördern. Diese Angabendes Verteidigers ergeben vor dem Hintergrund des Verfahrensgangs und derRechtslage ein schlüssiges Bild.Dies führt zu der deklaratorischen Feststellung des Sen...
REWIS RS 2003, 3534
21. Februar 2017 2. Strafsenat
...§456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8.Oktober 1999 -2ARs 408/99, NStZ 2000, 111). §462a Absatz1 Satz1 StPO präzisiert diese R...
REWIS RS 2017, 15266
11. Januar 2024 8. Kammer
...§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. 23Zudem stellt § 456a StPO ebenso wie die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung im v...
REWIS RS 2024, 216
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