9. Februar 2012 5. Strafsenat
...StPO § 454b Abs. 2StVollstrO § 43Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen A...
REWIS RS 2012, 9282
9. Februar 2012 5. Strafsenat
Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
...§ 454b Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO). Die hier angewendeten Verwaltungsvorschriften nach § 43 Abs. 4, A...
REWIS RS 2012, 9252
6. Februar 2018 1. Strafsenat
...§ 454b Abs. 3 StPO ist in der vorliegenden Fallkonstellation kein Raum. 11Bei der Regelung des § 454b Abs. 2 StPO handelt es sich grundsätzlich um eine zwingende Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 04...
REWIS RS 2018, 14382
7. November 2019 5. Strafsenat
...§ 57 StGB getroffen wurde (vgl. BGH, NJW 2010, 3314; BeckOK StPO/Coen, 34. Ed. 1.7.2019, StPO § 454b Rn. 8.1, m.w.N.). 21Darauf hat der Gesetzgeber nunmehr in § 454b Abs. 3 StPO reagiert (vgl. BT-Drs....
REWIS RS 2019, 1788
3. August 2009 3. Strafsenat
...StPO 6. Aufl. § 454b Rdn. 5; Klein in: Beck-OK-StPO Ed. 4 § 454b Rdn. 4; Wendisch in: Löwe-Rosenberg StPO 1825. Aufl. § 454b Rdn. 25 ff.; Woynar in HK-StPO 4. Aufl. § 454b Rdn. 5).
REWIS RS 2009, 2247
10. Januar 2019
...StPO/Graalmann-Scheerer, 26. Aufl. 2010, § 454b Rn. 33 a.E.; SK-StPO/Paeffgen, 4. Aufl. 2013, § 454b Rn. 12; HK-StPO/Pollähne, 6. Aufl. 2019, § 454b Rn. 5; Gro&...
REWIS RS 2019, 11668
1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
22. August 2018
...§ 454b Rn. 18; Appl, in: KK-StPO, 7. Auflage 2013, StPO § 454b Rn. 24). 13 Jene Anschlussvollstreckung ist derzeit nicht aussetzungsfähig, weil die Vollstreckung noch nicht einmal begonnen hat. ...
REWIS RS 2018, 4538
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...§ 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Vollstreckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollst...
REWIS RS 2010, 4301
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...§ 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Vollstreckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollst...
REWIS RS 2010, 4265
4. August 2010 5. Strafsenat
...§ 35 Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellu...
REWIS RS 2010, 4295
21. September 2020
Zurückstellung der Strafvollstreckung
...§ 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teilnehmen (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung üb...
REWIS RS 2020, 7839
15. Mai 2017 2. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 454b Rdn. 11; Appl, in KK-StPO, 7. Aufl., § 454b Rdn. 24; Graalmann-Scheerer, in LR-StPO, 26. Aufl., § 454b Rdn. 41 f.). 21Dies bedeutet vorliegend, dass die Vollstreckung der die Z...
REWIS RS 2017, 10921
4. August 2010 5. Strafsenat
...§ 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Voll-streckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu volls...
REWIS RS 2010, 4287
15. Dezember 2023 2. Strafsenat
...§ 449 Abs. 1 StPO vollstreckbar geworden ist. 29§ 454b Abs. 2 Satz 3 StPO ist über seinen Wortlaut hinaus nur bei einem sonstigen fehlerhaften Unterlassen durch die Vollstreckungsbehörde (z.B. die Ver...
REWIS RS 2023, 8660
30. März 2022 1. Strafsenat
...§ 43 Abs. 3 StVollstrO in der derzeit gültigen Fassung ergangen ist; § 43 Abs. 3 StVollstrO enthielt zum damaligen Zeitpunkt die mit dem 23. StrÄndG vom 13. April 1986 in § 454b Abs. 2 StPO überführte...
REWIS RS 2022, 5781
21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 465 StPO (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 473 Rdn. 15).
REWIS RS 2008, 2298
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 454b Abs. 2 StPO) der einen Unterbringung zum Vollzug der anderen Unterbringung statt. Gleichwohl konnte die Strafvollstreckungskammer gem. §§ 463 Abs. 1, 454b Abs. 3, 462a Abs. 1 StPO nur über die ...
REWIS RS 2017, 7620
13. August 2018 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 1 und 3 S. 1, 454b Abs. 2, 462 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 6 StPO, §§ 57 Abs. 1, 67, 67d StGB statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten hat in der Sache aus ...
REWIS RS 2018, 4871
22. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB entgegenstehen, wofür ein sachlicher Grund nicht erkennbar ist (vgl. Appl in KK-StPO 6. Aufl. § 454b Rdn. 14; Fischer a.a.O. Rdn. 24). Die gegen den Verurteilten verhängte Freih...
REWIS RS 2009, 2938
9. April 2021
Freiheitsstrafe, Beschwerde, Justizvollzugsanstalt, Sicherungshaft, Strafvollstreckungskammer, Strafhaft, Generalstaatsanwaltschaft, Reststrafenaussetzung, Entlassung, Rechtsmittel, Vollstreckung, Bundesgebiet, verwerfen, Strafe, sofortige …
...§ 454 Abs. 3 StPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt, §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO. 13Das im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerde ist unbegründ...
REWIS RS 2021, 7122
9. Oktober 2018
Zusammentreffen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 23 EGGVG) und auch im Übrigen zulässig (§§ 24 Abs. 2, 26 Abs. 1 EGGVG), insbesondere ist das erforderliche Vorschaltverfahren durchgeführt. 2Der Antrag ist auch begründet. 3Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2018, 3050
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 1 ZPO durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) und durch Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. Nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionskla...
REWIS RS 2019, 2362
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 3, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu ...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...§ 67 Abs. 2 StGB, § 44b Abs. 2 Satz 1 StVollstrO), der Unterbrechung des Maßregelvollzugs (§ 454b Abs. 2 StPO), des Absehens von Vollstreckung wegen Auslieferung (§ 456a StPO) oder der erneuten Verhän...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
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