11. Januar 2017
...StPO, 26. Aufl. § 454a Rdn. 10, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl. § 454a Rdn. 4; OLG Saarbrücken NStE Nr. 4 zu § 454a StPO), darüber befunden, ...
REWIS RS 2017, 17591
20. Januar 2021
Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde
...§ 300 Abs. 1 StPO) angefochtenen Beschluss vom 04.12.2020 nach § 454a Abs. 2 StPO aufzuheben. 6a) Die Möglichkeit, die Aussetzungsentscheidung nach § 454a Abs. 2 StPO wieder aufzuheben, ist nur dann e...
REWIS RS 2021, 9363
19. Juni 2009 2. Strafsenat
...StPO, 6. Aufl., § 454 a Randr. 2; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 454a Randnr.1; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001,311; OLG Hamm NStZ 2006,64 <Ls>). 20Der Senat sieht sich jedoch gehalten, de...
REWIS RS 2009, 2971
29. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), und gibt ihr statt. Hierzu ist sie nach § 93b in Verbindung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG...
REWIS RS 2011, 975
2. März 2015
Sofortige Beschwerde, Sicherungsverwahrung, Strafvollstreckungsverfahren, Strafkammer, Fachpsychiatrisches Gutachten, Sachaufklärung, Beschluss
...§ 66c Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB nicht zulässig (im Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.10.2013, Az.: 1 Ws 421/13). Zu erwägen ist dann aber eine Beendigung der Maßnahme nach §§ 463 Abs.1, 454a S...
REWIS RS 2015, 14689
14. Dezember 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a …
...§ 463 Abs. 1 in Verbindung mit § 454a Abs. 2 Satz 1 StPO. 2 1. Der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ...
REWIS RS 2011, 496
30. November 2005 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 StPO, sondern nach § 462a Abs. 2 S. 1 StPO. Die in § 462a Abs. 4 StPO begründete Zuständigkeits-konzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurteilun-gen unterschiedlicher Geri...
REWIS RS 2005, 554
4. August 2015 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO mündlich angehört worden oder eine solche Anhörung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterblieben ist, erfordert § 454 Abs. 2 S. 3 StPO nicht dessen (erneute) mündliche ...
REWIS RS 2015, 7082
7. November 2017 1. Strafsenat
...§ 454a Abs. 2 StPO verwehrt ist. 11Eine derzeitige Entlassung des Verurteilten kann unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden. Zwar ist - ausgehend v...
REWIS RS 2017, 2810
28. März 2018 2. Strafsenat
...§462a Abs.4 StPO, sondern nach §462a Abs.2 Satz1 StPO. Die in §462a Abs.4 StPO begründete Zuständig-keitskonzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurtei-lungen unterschiedlicher Gerichte ...
REWIS RS 2018, 11457
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten kann in der Sache keinen Erfolg haben. 11Die Strafvollstreckungskammer hat entsprechend...
REWIS RS 2007, 788
28. März 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 462a Abs. 4 StPO, sondern nach § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO. Die in § 462a Abs. 4 StPO begründete Zuständigkeitskonzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurteilungen unterschiedlicher Geri...
REWIS RS 2018, 11479
15. Januar 2002 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO an (Göhler a. a. O., § 81 Rn. 3; Rebmann/Roth/Hermann a. a. O., § 81 Rn. 3) und ist wie letztere Ausfluss des rechtlichen Gehörs (vgl. zu § 265 Abs. 1 StPO: Kleinknecht/Meyer-Goßner ...
REWIS RS 2002, 5047
16. Mai 2014 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. Die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstraf...
REWIS RS 2014, 9655
26. August 2005 2. Strafsenat
...§ 454a Abs. 2 StPO besteht. 57Der Strafvollstreckungskammer bleibt es vorbehalten, den Bewährungsbeschluss um die Bestimmung eines Bewährungshelfers zu ergänzen. 58Gemäß §§ 57 Abs. 3, 56b Abs. 2 StG...
REWIS RS 2005, 2054
13. September 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei …
...§ 57 StGB um eine Routineentscheidung handle, seien strenge organisatorische Anforderungen zu stellen, zumal § 454a StPO den Gerichten eine Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung wesentli...
REWIS RS 2010, 3473
13. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem Art 316f Abs 2 S 2 …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen.50 aa) Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der d...
REWIS RS 2023, 1457
21. Oktober 2020 8. große Strafkammer des Landgerichts Paderborn
...§ 465 Abs. 1 StPO. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin auf § 472 Abs. 1 S.1 StPO. 490... ...
REWIS RS 2020, 5792
28. Oktober 2022 20. Strafkammer
...§§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3, S. 1, 2 Nr. 1, 13, 52, 53, 54, 73, 73c StGB 24(teilweise abgekürzt gemäß § 267 Abs.5 StPO) 25Inhalt 26A. Vorbemerkung 27B. Persönliche Verhältnisse 28C. Feststellung...
REWIS RS 2022, 9980
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