11. Januar 2017 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung bei Strafvollstreckung: Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Bewährungsaufsicht; Wechsel des Verurteilten …
...§§ 453b, 453 Abs. 1 Satz 1, 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Appl      ...
REWIS RS 2017, 17642
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 453b, 453 Abs.1 Satz1, 462a Abs. 1 Satz1 StPO.Appl Krehl ZengBartel ...
REWIS RS 2017, 17588
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 453b, 453 Abs.1 Satz1, 462a Abs. 1 Satz1 StPO.Appl Krehl ZengBartel ...
REWIS RS 2017, 17645
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 453b, 453 Abs.1 Satz1, 462a Abs. 1 Satz1 StPO.Appl Krehl ZengBartel ...
REWIS RS 2017, 17627
16. März 2023 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
...§ 36 Abs. 1 bis Abs. 3 BtMG Bezug nimmt, nicht aber auf dessen Abs. 4, verbleibt es bei den allgemeinen Zuständigkeiten nach § 462a Abs. 1 StPO (vgl. KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 462a Rn. 4; BeckOK BtMG/...
REWIS RS 2023, 2104
14. Februar 2020
Beginn der verlängerten Bewährungszeit
...StPO, 26. Aufl. 2010, § 453 Rn. 43; Appl in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. 2019, StPO § 453 Rn. 16 jeweils m.w.Nachw.). 11Nach einer dritten Auffassung ist eine analoge Anwendung des § 453 Abs....
REWIS RS 2020, 10577
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von Bewährungsauflagen
...§ 56e StGB grundsätzlich statthaft und fiel gemäß §§ 453b, 453 StPO i.V.m. § 462a Abs. 2 und Abs. 1 StPO in die Zuständigkeit des Angeklagten. Dass sich Entscheidungen im Rahmen grundsätzlich eingeräu...
REWIS RS 2021, 9329
26. April 2023 4. Senat
...§ 153a Abs. 1 StPO und dem Jugendgerichtsgesetz sowie der Lebensführung der Verurteilten nach § 453b StPO und der Gnadenordnung sowie der Überwachung von Zahlungen bei der Vollstreckung von Geldstrafe...
REWIS RS 2023, 4286
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...§§ 12, 13 TV-L.19 a) Nach § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder gelten für in den TV-L übergeleitete Beschäftigte für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2012 die §§ 12, 13 TV-L sowie die Entgel...
TARIFVERTRÄGEVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2020, 514
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...§ 153a Abs. 1 StPO und dem JGG sowie nach § 453b StPO und der Gnadenordnung und die Überwachung von Zahlungen bei der Vollstreckung von Geldstrafen dienen, bezogen auf den Aufgabenkreis der Klägerin, ...
REWIS RS 2020, 515
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