26. Juli 2007 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...StPO, 4. Auflage, § 453, Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 268a, Rn. 8; § 453, Rn. 2; Wendisch in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 453, Rn. 49; Stöckel in: Kleinknecht/Müller/ Reitberger,...
REWIS RS 2007, 2634
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 268a Abs. 3 Sätze2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. Au-gust 20155 StR 275/15, StraFo2015, 471 f.).b) Ob der Führungsaufsichtsbeschluss im Urteil volls...
REWIS RS 2016, 5742
8. September 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während …
...§ 268a Abs. 3 Sätze 2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f.).6 b) Ob der Führungsaufsichtsbesc...
REWIS RS 2016, 5733
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
...§ 268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (Senat a.a.O.; BGH a.a.O., Rn. 7).Gemessen daran tragen die Urteilsgründe eine Verurteilung wegen Verstößen gegen die Weisung während der Führu...
REWIS RS 2021, 4955
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und einer hieraus resultierenden Schuldspruchänderung (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1...
REWIS RS 2023, 5086
22. Januar 2002 3. Strafsenat
...§§ 56a Abs. 1 StGB, 453a StPO. 17IV. 18Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung.
REWIS RS 2002, 4913
19. August 2015 5. Strafsenat
...§ 268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1StPO) ersetzt werden. Viel weniger kann es ausreichen, dass der Angeklagte durch Polizeibeamte im Rahmen von soge-67-5-Führungsaufsichtsbeschluss ermahnt und aufdie...
REWIS RS 2015, 6448
19. August 2015 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot …
...§ 268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden. Viel weniger kann es ausreichen, dass der Angeklagte durch Polizeibeamte im Rahmen von sogenannten Gefährderansprachen „jeweils zur Einhaltun...
REWIS RS 2015, 6447
10. März 2020 3. Strafsenat
...§§ 268a Abs. 3, 453a, 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 14Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2020, 4708
15. Mai 2017 2. Strafsenat
...§§ 453a, 268a Abs. 3 StPO) auf die Vollzugsanstalt beruht auf § 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 39III. 40Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 467 StPO.
REWIS RS 2017, 10921
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...§ 268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO nicht ersetzt werden (BGH BeckRS 2021, 22700 Rn. 3). 19bb) Da dem Ersturteil nicht zu entnehmen ist, aus welchen Gründen im Führungsaufsichtsbeschluss ein Alk...
REWIS RS 2023, 3874
24. Juni 2020 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...§ 268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden. Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss vielmehr in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein (BGH, B...
REWIS RS 2020, 2197
6. Mai 2021 4. Strafsenat
...§§ 453a, 268a Abs. 3 StPO belehrt worden war, ist unschädlich. Die Belehrung ist keine materiellrechtliche Voraussetzung des Widerrufs. Eine fehlende Belehrung gebietet lediglich eine besonders sorgfä...
REWIS RS 2021, 6089
16. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 74 Abs. 1 i.V.m § 129b Abs. 2 StGB bzw. §§ 74 Abs. 1, 75 Nr. 2 i.V.m. § 129b Abs. 2 StGB. 5444. Teil: Strafzumessung 545Bei der Strafzumessung ist der Senat vom Straftatbestand des § 129b Abs. 1 in...
REWIS RS 2017, 17917
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