28. Februar 2001 16. Zivilsenat
...§ 28 Abs. 3 WEG, §§ 675, 666 BGB. Von diesem Grundsatz, der auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, sind zu Recht auch die Vorinstanzen ausgegangen. In der hier strittigen Frage des Lei...
REWIS RS 2001, 3391
28. Februar 2000 14. Zivilsenat
...445b-a589-3c0c321d1f1d]§§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 621d Abs. 1, 621e Abs. 2 Satz 1 ZPO[/ref] die Revision bzw. die weitere Beschwerde zulassen. Schon daraus ergibt sich die oben dargestellte gewisse...
REWIS RS 2000, 2977
3. Dezember 2020 1. Strafkammer
...§§ 194 Abs. 1, 230 StGB. 450c) 451Nach den zu Ziffer III. 4. getroffenen Feststellungen hat sich die Beschuldigte wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin C4 gemäß §§ 223 Abs. 1, 22...
REWIS RS 2020, 4438