23. April 2015 V. Zivilsenat
...§§415 bis 418 ZPO) bereits von dem Gegenteil der zu beweisenden Tatsache überzeugt ist (vgl. MüKo-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., §445 Rn. 10; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 12. Aufl., § 445 Rn. 7; Zöller/Greger,...
REWIS RS 2015, 12158
23. April 2015 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...§§ 415 bis 418 ZPO) bereits von dem Gegenteil der zu beweisenden Tatsache überzeugt ist (vgl. MüKo-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 445 Rn. 10; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 12. Aufl., § 445 Rn. 7; Zöller/Grege...
REWIS RS 2015, 12178
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für die Kapitalanlageentscheidung; Kausalitätsvermutung für einen Aufklärungsfehler …
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird den Kläger als Partei (§ 445 Abs. 1 ZPO) zu der Behauptung der Beklagten, dass der Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovis...
REWIS RS 2013, 7852
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Das Berufungsgericht wird den Kläger als Partei (§445 Abs.1 ZPO) zu der Behauptung der Beklagten, dass der Anteil,den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen e...
REWIS RS 2013, 7877
19. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§445 Rn.7; Völzmann-Stickelbrock in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3.Aufl., §445 Rn.9; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22.Aufl., §445 Rn.12), kein anderes Beweismittel benannt. Die Parteivernehmung nach §445 Abs.1...
REWIS RS 2013, 8100
19. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 445 Rn. 7; Völzmann-Stickelbrock in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 445 Rn. 9; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 445 Rn. 12), kein anderes Beweismittel benannt. Die...
REWIS RS 2013, 8146
20. September 2023
Arbeitgeber - Juristische Person, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, Klärungsbedürftigkeit, Zustimmungsverweigerungsgründe, Unterrichtung des Betriebsrats, Betriebsratssitzung, Widerspruch des …
...§§ 8 Abs. 4, 87 Abs. 1, 2 S. 1 ArbGG statthafte Beschwerde des Betriebsrats ist von diesem fristgemäß und formgerecht eingelegt und begründet worden (§ 89 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 ZPO). Insbesonde...
REWIS RS 2023, 7291
8. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...§ 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbe-schwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil weder die Rechtssachegrundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder d...
REWIS RS 2003, 3173
10. Januar 1997 1. Zivilsenat
...445 f.; zust. Stein/Jonas/Grunzky, ZPO, 20. Aufl., § 935 Rdnr. 12; Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 935 Rdnr. 7; Schuschke, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band 2, § 935 Rdnr. 13 Fn. 57). 4...
REWIS RS 1997, 190
22. September 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen Schutzerstreckung einer IR-Marke …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist auszusprechen, daß die angefochtenen Beschlüsse als wirkungslos zu erklären sind, soweit mit ihnen der angegriffenen IR-Marke der Schutz...
REWIS RS 2011, 3109
8. Februar 2024 5. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil es an den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2024, 1414
28. Mai 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von …
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird den Kläger als Partei (§ 445 Abs. 1 ZPO) zu der Behauptung der Beklagten, dass der Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovis...
REWIS RS 2013, 5516
28. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht wird den Kläger als Partei (§445 Abs.1 ZPO) zu der Behauptung der Beklagten, dass der Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen...
REWIS RS 2013, 5509
16. Februar 2021 6. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf Geldentschädigung nach der Datenschutzgrundverordnung wegen Bildberichterstattung
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht (mehr) vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 D...
REWIS RS 2021, 8701
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Beweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von …
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird den Kläger als Partei (§ 445 Abs. 1 ZPO) zu der Behauptung der Beklagten, dass der Anteil den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisi...
REWIS RS 2013, 7894
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Das Berufungsgericht wird den Kläger als Partei (§445 Abs.1 ZPO) zu der Behauptung der Beklagten, dass der Anteil den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen e...
REWIS RS 2013, 7873
24. Juni 2014 XI. Zivilsenat
...ZPO von seinem Prozessbevollmächtigten "vertreten las-sen". Darin lag keine hinreichende Erklärung im Sinne des §446 ZPO. Im Übri-gen wäre das Berufungsgericht die Voraussetzungen des §446 Z...
REWIS RS 2014, 4635
4. Februar 2014 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der Beratungspflichtverletzung; Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe …
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).19 1. Das Berufungsgericht wird den Kläger als Partei (§ 445 Abs. 1 ZPO) zu vernehmen und das Beweisergebnis zusammen mit den ebenfalls unter Beweis gestellten ...
REWIS RS 2014, 8178
4. Februar 2014 XI. Zivilsenat
...§563 Abs.1 Satz1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht wird den Kläger als Partei (§445 Abs.1 ZPO) zu vernehmen und das Beweisergebniszusammen mit den ebenfalls unter Be-weis gestellten Indizien (Senatsurteil...
REWIS RS 2014, 8192
3. August 2017 III. Zivilsenat
...§ 544 ZPO eingelegt.II.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der gemäß §26 Nr.8 Satz 1 EGZPO für diesen Rechtsbehelf erforderliche Mindestbetrag der Be234-4-1.Es obliegt grundsätzlich dem...
REWIS RS 2017, 6973
27. Mai 2009 III. Zivilsenat
...§ 16 Bereits die Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße nach § 16 Abs. 1 FStrG kann als "Vorwirkung" der Enteignung eines für den Bau dieser Straße benötigten Grundstücks anzus...
REWIS RS 2009, 3334
28. April 2011 5. Zivilsenat
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...§ 445 ZPO sei nicht nachzugehen gewesen, weil dieser bei seiner Anhörung nach § 141 ZPO seinen - teilweise durch Verträge und Quittungen belegten - Vortrag zur Absicherung von Darlehen über 200.000 € ...
REWIS RS 2011, 7220
28. April 2011 V. Zivilsenat
...§ 445 ZPO sei nicht nachzugehen gewesen, weil dieser bei sei-ner Anhörung nach § 141 ZPO seinen -teilweise durch Verträge und Quittun-gen belegten-einer Forderung in gleicher Höhe für von ihm noch vor...
REWIS RS 2011, 7213
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Das Berufungsgericht wird den Kläger als Partei (§445 Abs.1 ZPO) zu der Behauptung der Beklagten, dass der Anteil,den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen e...
REWIS RS 2013, 7870
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
(Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich Rückvergütungen; Kausalitätsvermutung bei vom Anleger gewünschter steueroptimierter Anlage auf Empfehlung …
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird den Kläger als Partei (§ 445 Abs. 1 ZPO) zu der Behauptung der Beklagten, dass der Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovis...
REWIS RS 2013, 7863
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