19. Oktober 2015 5. Senat
Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
...§ 43 Abs. 3 und § 44 VwVfG über die Nichtigkeit von Verwaltungsakten anzuknüpfen, die jeweils Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze sind (vgl. z.B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 43 Rn. 1c, §...
REWIS RS 2015, 3771
13. November 2019 2. Senat
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
...§ 46 LVwVfG BW (§ 46 VwVfG) kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 LVwVfG BW (§ 44 VwVfG) nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vors...
REWIS RS 2019, 1614
5. April 2011 6. Senat
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 125 m.w.N.), wäre die Frage in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn Bezugspunkt der Offensichtlichkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist - unabh...
REWIS RS 2011, 7960
14. Juni 2007 I. Zivilsenat
...VwVfG, 6. Aufl., § 44 Rdn. 166 ff.; Meyer in Knack, VwVfG, 8. Aufl., § 44 Rdn. 16; Schiedeck, Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten nach § 44 Absatz 1 VwVfG, Diss. Regensburg 1993, S. 74 ff., 78 ff.). ...
REWIS RS 2007, 3438
21. September 2021 28. Kammer
...§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW) nicht unbeachtlich. 26Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG NRW nichtig macht...
REWIS RS 2021, 2487
26. Juli 2017
Kein Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde bei fehlender Anhörung des Antragstellers - Vornamensänderung
...§ 44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG ist zunächst darauf hinzuweisen, dass § 44 VwVfG die Fälle der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts regelt. Gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG ist von einer Nichtigkeit nur dann auszugehen, ...
REWIS RS 2017, 7314
2. August 2022 24. Kammer
...§§ 48 ff. VwVfG durchbrochen werden, sofern dieser nicht ausnahmsweise nach § 44 VwVfG nichtig ist. Erfolgt in Verkennung dieser Umstände (nur) eine Berichtigung gem. § 42 VwVfG, geht diese ins Leere....
REWIS RS 2022, 3665
15. Oktober 2015
Wideraufgreifen, Verfassungsprinzip, Ermessensentscheidung, Ruhestandsbeamter, Widerspruchserhebung, Widerstreit
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG als auch nach § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 VwVfG aus. 34a) Eine Durchbrechung der Bestandskraft nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG liegt nicht vor, weil keiner der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2015, 3811
23. September 1997 2. Strafsenat
...§ 44 Abs. 1 VwVfG (die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 VwVfG kommen ohnehin nicht in Betracht) liegt also wegen des Formmangels nicht vor. 21Die förmliche Verpflichtung vom 20. Mai 1996 ist darüber hi...
REWIS RS 1997, 677
28. September 2021 9. Senat
Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG
...§ 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG sowie des § 76 Abs. 2 VwVfG und ist verfassungskonform. Nach § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann ein Planbetroffener nach Bestandskraft des Plans keine Änderungen des Plans mehr erw...
REWIS RS 2021, 2302
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 2 Abs. 3 BBesG und § 3 Abs. 3 BeamtVG oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Formvorschriften des § 57 VwVfG BB sowie des § 62 VwVfG BB i.V.m. § 126 Abs. 2 BGB seien gewahrt; der Warn- u...
REWIS RS 2016, 8518
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 2 Abs. 3 BBesG und § 3 Abs. 3 BeamtVG oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Formvorschriften des § 57 VwVfG BB sowie des § 62 VwVfG BB i.V.m. § 126 Abs. 2 BGB seien gewahrt; der Warn- u...
REWIS RS 2016, 8505
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 2 Abs. 3 BBesG und § 3 Abs. 3 BeamtVG oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Formvorschriften des § 57 VwVfG BB sowie des § 62 VwVfG BB i.V.m. § 126 Abs. 2 BGB seien gewahrt; der Warn- u...
REWIS RS 2016, 8501
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 2 Abs. 3 BBesG und § 3 Abs. 3 BeamtVG oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Formvorschriften des § 57 VwVfG BB sowie des § 62 VwVfG BB i.V.m. § 126 Abs. 2 BGB seien gewahrt; der Warn- u...
REWIS RS 2016, 8516
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...442.09 § 18 AEG Nr. 81 Rn. 23). § 72 Abs. 1 VwVfG schließt insoweit nur die Anwendung des § 51 VwVfG aus. Auch § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG steht nicht entgegen, weil diese Vorschrift die Auswirkungen der...
REWIS RS 2020, 4176
28. April 2016 4. Senat
Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
...VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 72 Rn. 55; im Ergebnis auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 72 Rn. 23 <"noch vereinbar">).42 § 1 SächsVwVfZG i.V.m. § 72 Abs. 1 VwVfG sc...
REWIS RS 2016, 12110
7. November 2014 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 43 Abs. 3, 44 VwVfG). Ein Verwaltungsakt ist nach § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommend...
REWIS RS 2014, 1513
3. März 2015 Kartellsenat
...§36 VwVfG gestützt werden.Dabei kann offen bleiben, ob die Anwendung von §36 VwVfG bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze gemäß §7 Abs.6 StromNEV in Betracht kommt. Auch nach §36 VwVfG wäre ein ...
REWIS RS 2015, 14633
5. November 2019
Änderungsbescheid für Wohnhaus
...VwVfG gegeben sind (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 36 Rn. 39 ff.; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 36 Rn. 21a; Lechner in Simon/Busse, BayBO, 135....
REWIS RS 2019, 1897
26. April 2018
...§ 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V.m. § 49a Abs. 3 und 4 VwVfG). 21 § 44 SGB I ist unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Grundleistungen nach § 3 AsylbLG oder auf sogenannte Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 9974
20. April 2023 2. Wehrdienstsenat
Antrag auf Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 144 Abs. 4 VwGO).16 Denn der Antrag auf Aufhebung einer einfachen Disziplinarmaßnahme nach § 44 Abs. 3 WDO ist - wie sonstige behördliche oder gericht...
REWIS RS 2023, 4765
9. September 2014 1. Senat
Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...§ 44 LVwVfG vor. Die Nichtigkeitsfeststellung nach § 44 Abs. 5 LVwVfG sei nicht durch die Fünfjahresfrist des § 35 Abs. 3 StAG ausgeschlossen. Schließlich sei davon auszugehen, dass die Entlassung aus...
REWIS RS 2014, 3091
2. September 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). 11Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 OWiG handelt ordnungswidrig, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 OWiG zuwider handelt. 12Bei der „Allgemein...
REWIS RS 2021, 2875
28. April 2016
Waffenbesitzverbot und Waffenerwerbsverbot für nicht erlaubnispflichtige Waffen und Munition
...VwVfG, § 3 Rn. 52; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 3 Rn. 27; Kastner in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 2016, § 3 VwVfG Rn. 21), die die Kammer teilt, auf die Definition in § 9 AO und in § 30 Abs. ...
REWIS RS 2016, 12059
18. April 2017 9. Senat
Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; Flurbereinigungsverfahren
...§ 144 Abs. 4 VwGO). Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften...
REWIS RS 2017, 12364
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