3. Dezember 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Itzehoe vom 13. August 2009 wird a) von der Einziehung des Pkw D...
REWIS RS 2009, 299
30. Oktober 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4, §430 Abs.1 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der auswär-tigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 16.Juli 2012 wird a) von der...
REWIS RS 2012, 1816
21. Juli 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Den Verfall von Wertersatz nimmt der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus prozessöko-nomischen Gründen gemäß §442 Abs.1 StPO in Verbindung mit §430 Abs.1 StPO von der Ve...
REWIS RS 2016, 7753
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§ 430 Abs. 1 i.V.m. §442 Abs. 1 StPO). Dass das Landgericht hinsichtlich der Tat zum Nachteil -3-von V. ohne Begründung von Feststellungen nach § 111i Abs.2 StPO abgesehen hat (vgl. BGH, Urte...
REWIS RS 2011, 1940
15. Juni 2011 4. Strafsenat
...§430 Abs.1, §442 Abs.1 1-3-StPO). Die Überprüfung des Urteils hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO).Mutzbauer ...
REWIS RS 2011, 5746
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO nur —in anderen Fällenfi Œ also nicht in den Fällen des § 354 Abs. 1 bis 1b StPO Œ zu erfolgen. Demgemäß wird in § 462a Abs. 6 StPO nur auf § 354 Abs. 2 und § 355 StPO, nicht a...
REWIS RS 2004, 969
28. September 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Den Verfall von Wertersatz nimmt der Senat mit Zustim-mung des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen gemäß §442 Abs.1 StPO in Verbindung mit §430 Abs.1 StPO von der Ve...
REWIS RS 2016, 4807
16. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 430 Abs. 1 StPO). Die Überprüfung des Urteils hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 abs. 2 StPO). 1 Tepperwien K...
REWIS RS 2007, 3791
21. März 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Einziehung des asservier-ten Messers hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß 1 - 3 - § 430 Abs. 1 StPO von der Verfolgung ausgenommen, weil sich die Urtei...
REWIS RS 2011, 8458
26. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 430 Abs. 1 StPO genannten Gründen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten K. die Kosten und gerichtlichen Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG). Der Angeklagte ...
REWIS RS 2006, 2409
26. April 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4, §§ 430, 442 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO e-ordneten Verfall unterliegen; im Übrigen entfällt der Aus-spruch über den Verfall.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu trage...
REWIS RS 2012, 6890
26. April 2017 1. Strafsenat
...§ 74 Rn. 21; Schönke/ Schröder-Eser, StGB, 29. Aufl., § 74 Rn.43; MüKo-StGB-Joecks, 3.Aufl., §74 Rn. 59; NK-StGB-Herzog/Saliger, 4. Aufl., § 74 Rn. 44; aA LK-Schmidt, 12.Aufl., § 74 Rn.24; offen gelas...
REWIS RS 2017, 11913
10. Mai 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §354 Abs.1a Satz1, §430 Abs.1 StPO einstimmig be-schlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Krefeld vom 29.November 2011 wird a)von der Einziehun...
REWIS RS 2012, 6528
30. November 2017 3. Strafsenat
...§430 Abs.1, §442 Abs.1 StPO aF, die vorliegend wegen §14 EGStPO weiterhin Anwendung finden, von der Verfolgung der Tat aus. Dies entzieht auch der Entscheidung nach §111i Abs.2 StPO aF die Grundlage (...
REWIS RS 2017, 1436
25. April 2006 5. Strafsenat
...StPO 48. Aufl. § 349 Rdn. 24). 2 Soweit es sich bei dem Antrag im Hinblick auf die Inbe-zugnahme von Art. 103 Abs. 2 GG um einen Antrag handeln sollte, der nach § 356a StPO zu behandeln ist, wäre er ...
REWIS RS 2006, 3863
17. Januar 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Kleve vom 19.September 2011 wirda) von der Einziehung der 859 Gramm C...
REWIS RS 2012, 10103
15. März 2016 4. Strafsenat
...§442 Abs.1, §430 Abs.1, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 27.Oktober 2015 wird die Anord-nung des erweiterten Verfalls in Höh...
REWIS RS 2016, 14528
1. Dezember 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Berlin vom 1. Juli 2009 wird a) von der Einziehung des Asservats 10...
REWIS RS 2009, 339
14. Februar 2024 4. Strafsenat
...430/17, juris Rn. 2).3 Die Kosten des Verfahrens fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind nach § 46...
REWIS RS 2024, 826
10. November 2016 1. Strafsenat
...430/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:101116B1STR430.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 430/16vom10. November2016in der StrafsachegegenwegenMordeshier:Anhörungsrüge-2-Der 1. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2016, 2594
3. Dezember 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Duisburg vom 26. Juni 2009 wird a) von der Anordnung ...
REWIS RS 2009, 289
4. November 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §430 Abs.1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 5.März 2014 wirda)von der Einziehung des in der Urteilsformel aufgeführten ...
REWIS RS 2014, 1694
27. November 2008 4. Strafsenat
...§§ 35 Abs. 1, 114 a, 126 Abs. 2 Satz 1 StPO). Sie betrafen den Beschwerdeführer auch nicht mittelbar (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 231 c Rdn. 24 m.N.). Dass die Kammer in den Haftbefehlen den dr...
REWIS RS 2008, 596
22. November 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §430 Abs.1StPO beschlos-sen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Gera vom 4. Dezember 2015 wirdauf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;b)das vorgenan...
REWIS RS 2016, 2015
26. Februar 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2012 wird a)von der Einziehung der inder Urteilsform...
REWIS RS 2013, 7858
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