16. Juli 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung …
...§ 43 Abs. 1 MarkenG wirksam erhobene Nichtbenutzungseinrede sowohl den Zeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG als auch denjenigen nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG umfasst. Demnach hat die Widersprech...
REWIS RS 2018, 5942
25. Oktober 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …
...§ 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG erhoben und die Widersprechende hat eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke jedenfalls nicht für den maßgeblichen Benutzungszeitraum gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 Marke...
REWIS RS 2011, 2011
17. April 2019 27. Senat
...§§ 43 Abs. 1, 26 MarkenG a. F. Dementsprechend muss der Widersprechende grundsätzlich auch von sich aus die Tatsache laufend berücksichtigen, dass es sich im Fall des § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG um einen...
REWIS RS 2019, 8002
6. Februar 2023 29. Senat
...§ 43 Abs. 1 MarkenG§ 43 Abs. 1 MarkenG a. F. bestritten. In diesem undifferenzierten Bestreiten ist die § 43 Abs. 1 MarkenG a. F. bestritten. In diesem undifferenzierten Bestreiten ist die Erhebung be...
REWIS RS 2023, 2231
14. Juni 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "iX/iX (Wort-Bild-Marke)/iX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widersprüche und Beschwerde …
...MarkenG, 12. Aufl., § 43 Rn. 60 und 61). Glaubhaftmachung gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 294 ZPO verlangt insoweit zwar keine volle Beweisführung, sondern es genügt eine geringere, lediglich übe...
REWIS RS 2018, 7791
21. Mai 2019 25. Senat
...§ 43 Abs. 1 MarkenG wirksam erhobene Nichtbenutzungseinrede sowohl den Zeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG als auch denjenigen nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG. Demnach hat die Widersprechende die...
REWIS RS 2019, 7081
18. Oktober 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …
...§ 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG erhoben und die Widersprechenden haben eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke für den maßgeblichen Benutzungszeitraum gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht glaubhaft g...
REWIS RS 2011, 2283
3. April 2014 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Farbimpulse/Impuls" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Auferlegung der Kosten des …
...§ 26 Abs. 1 MarkenG jedenfalls im gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG maßgeblichen Benutzungszeitraum nicht glaubhaft gemacht hat. Mangels auf den Benutzungszeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG bezog...
REWIS RS 2014, 6566
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wertgrund/Westgrund" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur …
...§ 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG glaubhaft gemacht, so dass auf Seiten der Widerspruchsmarke nach § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG keine der für sie eingetragenen Dienstleistungen berücksichtigt werden können und...
REWIS RS 2010, 4184
27. Januar 2022 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wunderberg (Wortmarke)/Underberg (Unionswortmarke)/Underberg (Unternehmenskennzeichen))" – unzulässiger Widerspruch – keine Verwechslungsgefahr
...MarkenG, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG a. F. (§ 158 Abs. 3 MarkenG) i. V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG sowie im Sinne des § 42 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 MarkenG a. F. (§ 158 Abs. 3 MarkenG) i. V. m. §§ 5, 12, 15...
REWIS RS 2022, 1676
11. Januar 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …
...§§ 107, 114, 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG i. V. m. § 26 MarkenG) und die Widersprechende hat eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke für den Zeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht glaubhaft ge...
REWIS RS 2011, 10631
1. Oktober 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Pavarotti RESTAURANT & MORE in ERFURT (Wort-Bild-Marke)/LUCIANO PAVAROTTI (Gemeinschaftsmarke)" – keine Glaubhaftmachung der …
...§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (GMV), sondern nach § 43 Abs. 2 S. 1 und 2 MarkenG. Jedoch tritt nach § 125 b Nr. 4 MarkenG an die Stelle der Benutzung der Marke gemäß § 26 Mark...
REWIS RS 2013, 2317
10. November 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" – Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung – keine Glaubhaftmachung nach Ablauf …
...§ 43 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 26 MarkenG bislang für keine der von ihr angemeldeten Waren glaubhaft gemacht hat, sind ihre Waren gem. § 43 Abs. 1 S. 3 MarkenG insgesamt bei Beurteilung einer Verwechslun...
REWIS RS 2010, 1515
12. April 2023 29. Senat
...§ 42 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden, vgl. § 158 Abs. 2 MarkenG. Ferner sind gemäß § 158 Abs. 5 MarkenG die Vorschriften § 26 und § 43 Abs. 1 MarkenG in ihrer b...
REWIS RS 2023, 3011
22. Februar 2012 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine …
...§ 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG i. V. m. § 294 ZPO glaubhaft gemacht.26 Ihre nicht näher spezifizierte Einrede der Nichtbenutzung gem. § 43 MarkenG haben die Inhaber der prioritätsjüngeren Mar...
REWIS RS 2012, 8939
23. Juli 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft …
...§ 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG als auch § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG relevant und ausreichend, um eine Scheinbenutzung ausschließen zu können. Die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für alkoholfre...
REWIS RS 2014, 3823
2. August 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität – keine …
...§§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 MarkenG mangels berücksichtigungsfähiger Waren nicht zu prüfen gewesen (§ 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG).16 Hiergegen richtet sich die am 19. Februar 2014 erhobe...
REWIS RS 2016, 7251
14. Oktober 2021 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "INJEX/INJEKT/INJEKT" – keine Verwechslungsgefahr - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken
...§ 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG a. F. i. V. m. § 158 Abs. 5 MarkenG nicht abgelaufen war. Damit ist die Einrede gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG a. F. i. V. m. § 158 Abs. 5 MarkenG unzulässig.39 ...
REWIS RS 2021, 1871
27. September 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – …
...§ 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG zulässigen noch eine nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG unzulässige und im Ergebnis wirkungslose Einrede erheben wollte. Insoweit oblag es der Widersprechenden nach § 43 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 3333
31. Mai 2011 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "AVENA/ARVENA" – Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens – zu den einschlägigen Vorschriften …
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG als auch gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 252 ZPO (vgl. zum Meinungsstand auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 43, Rdn. 80 m. w. N.; vgl. auch Fuchs-Wi...
REWIS RS 2011, 6118
9. Juli 2014 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Blue SKY/blue – sky (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der …
...Markengesetz, 10. Aufl., § 43 Rdnr. 18).16 Das Bestreiten der Benutzung war gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG auch zulässig, nachdem die fünfjährige Benutzungsschonfrist der Widers...
REWIS RS 2014, 4193
22. November 2012 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...§ 43 Rn. 24 m. w. N.). Da die Einrede in zeitlicher Hinsicht nicht differenziert, bezieht sie sich auf beide Zeiträume nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43 Rn. ...
REWIS RS 2012, 1103
30. März 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – …
...§ 43 Abs. 1 S. 1 und S. 2 MarkenG maßgeblichen Zeiträumen i. S. d. § 26 MarkenG rechtserhaltend benutzt worden ist und dass zwischen den beiderseitigen Marken die Gefahr von Verwechslungen i. S. d. § ...
REWIS RS 2011, 8096
22. September 2016 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CERAPLUS S/CERA" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – …
...§ 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. Die Markenstelle hat den Widerspruch daher im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG.22 1. Die Markeninhaberin hat die Benutzung der Wi...
REWIS RS 2016, 5106
9. Dezember 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Monk/Monk" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung …
...§§ 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht glaubhaft gemacht hat. Der Widerspruch ist daher mangels berücksichtigungsfähiger Waren und Dienstleistungen auf Seiten der Widerspruchsmarke nach § 43 Abs. 1 Satz 3 ...
REWIS RS 2016, 1009
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