25. August 2021
Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG)....
REWIS RS 2021, 3049
5. April 2022
„Verkürzung“ des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 IfSG, …
...§ 22 Abs. 1 IfSG (wohl gemeint § 22a Abs. 2 IfSG) sei. In § 22 Abs. 1 IfSG (wiederum wohl gemeint § 22a Abs. 2 IfSG) sei geregelt, dass ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens e...
REWIS RS 2022, 348
19. Juli 2023 5. Kammer
Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation betreffend die Masernimpfung und zur Ermessensausübung …
...§ 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG hat, sofern eine nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG verpflichtete Person minderjährig ist, derjenige für die Einhaltung der diese Person nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG treffenden Verp...
REWIS RS 2023, 4394
3. Mai 2021
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung …
...§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG bzw. des § 12 Abs. 1 der 12.BayIfSMV, Gleichbehandlung eines Schuhgeschäft...
REWIS RS 2021, 6238
11. Mai 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im …
...§ 43 VwGO besteht zwischen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde als Normanwenderin und dem Normadressaten, bisherige verfassungsrechtliche Bedenken durch Einführung von § 22a IfSG ausgeräum...
REWIS RS 2022, 23
17. März 2022 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 IfSG.18 a) Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 I...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTGEWERBEWIRTSCHAFTGESUNDHEITHOTELCORONAVIRUS
WM 2022, 829 MDR 2022, 636-639REWIS RS 2022, 626NJW 2022, 2252REWIS RS 2022, 626
14. November 2023 20. Senat
Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern, Maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, rechtfertigen nicht die begehrte Abänderung des Beschlusses. 21. Nach Änderung des § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der ...
REWIS RS 2023, 8005
14. Mai 2020
...§ 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. 22 Durch § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebe...
REWIS RS 2020, 6956
3. Mai 2021
Antragsteller, Erfolg, VwGO, unanfechtbar, Lage, antragsbefugt, vorgetragen
...§ 47 Abs. 6 VwGO statthaft und damit unzulässig, da er der Sache nach auf die vorläufige Außervollzugsetzung des § 28b Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 IfSG gerichtet ist. Die in § 28b IfSG geregelten Schutzmaß...
REWIS RS 2021, 6260
30. März 2020
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
...§ 73 Abs. 1a Nr. 6 i.V.m. § 74 IfSG strafbewehrt sind. Verstöße gegen auf Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG angeordnete Schutzmaßnahmen unterliegen lediglich der Bußgeldbewehrung (§ 73 Abs. 1a Nr....
REWIS RS 2020, 9071
27. April 2022 1. Senat
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr …
...§ 20a Abs. 4 Satz 1 IfSG). Verschiedene Einzelregelungen des § 20a IfSG sind bußgeldbewehrt (vgl. § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG). § 20a IfSG und die zugehörigen Bußgeldregelungen treten zum 1. Janua...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGVERFASSUNGSBESCHWERDEGESUNDHEITCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 141NJW 2022, 1999REWIS RS 2022, 141BVerfGE 160, 336-345REWIS RS 2022, 141
21. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs …
...43/21 Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 - Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverw...
REWIS RS 2021, 5614
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG entha...
REWIS RS 2022, 313
6. Oktober 2017
Rechtmäßiger Bescheid über Beseitigung von Betriebsmängeln
...§ 43 Abs. 5 IfSG ergebenden Verpflichtung die Bescheinigungen des Gesundheitsamtes nach § 43 Abs. 1 IfSG sowie Folgebelehrungen, die gem. § 43 Abs. 4 IfSG beim Arbeitgeber aufzubewahren sind, nicht vo...
REWIS RS 2017, 4331
22. November 2022 3. Senat
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG die Anordnung einer Heilbehandlung. Der Zweck der Verordnungsermächtigung ist gemäß § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und § 1 Abs. 1 IfSG die Bekämpfung vo...
REWIS RS 2022, 9070
11. Mai 2020 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung (§§ 20 Abs 8, …
...§§ 20 Abs 8, Abs 9, Abs 12, Abs 3 IfSG idF vom 10.02.2020) - Folgenabwägung Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt 1 Die Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1...
IMPFUNGIMPFPFLICHT
REWIS RS 2020, 2786
15. Januar 2021
Erkrankung, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, Krankheit, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Auslegung, Selbstbeteiligung, Versicherungsfall, Streitwert, Einstandspflicht, Versicherer, Versicherung, Kosten …
...43(6) Aus der Inbezugnahme der §§ 6 und 7 IfSG ergibt sich nichts anderes. Der in Teilen der Literatur gezogene Schluss, dass es der Nennung der §§ 6 und 7 IfSG nicht bedurft hätte, wenn die Aufzählun...
REWIS RS 2021, 9503
30. März 2021
Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherungsvertrag, Versicherer, Streitwert, Versicherungsschein, Versicherung, Auslegung, Anordnung, Streitwertfestsetzung, Anlage, Zeitpunkt, Betrieb, Kosten …
...§ 42 IfSG aufgezählten Krankheiten oder Krankheitserregern leiden oder dessen verdächtig sind. In § 42 IfSG sind jedoch nicht alle Krankheiten und Krankheitserreger genannt, die in §§ 6 und 7 IfSG ent...
MDR 2021, 684-685REWIS RS 2021, 7315
21. September 2023 20. Senat
Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern, Behauptung des Vorliegens einer Kontraindikation, Entschließungsermessen …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG vorliegt. 5Die Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 8 ff. IfSG hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 21. Juli 2022 (1 BvR 469/20 u.a. – BVerfGE 162, 378-...
REWIS RS 2023, 6309
12. Mai 2021 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf
...§ 56 IfSG Entschädigungsansprüche in § 65 IfSG normiert werden, sind auch dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Hiernach ist eine Entschädigung in Geld zu leisten, wenn aufgrund einer Maßnahme nach §§...
REWIS RS 2021, 5891
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG entha...
REWIS RS 2022, 316
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG enthalt...
REWIS RS 2022, 315
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG enthalt...
REWIS RS 2022, 312
7. Juli 2021
Beschwerde, Masernschutzimpfung, Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation, Anforderungen an den …
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG. Nach § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, ausreichenden Impfschutz gegen Masern ode...
REWIS RS 2021, 4272
15. Januar 2024 20. Senat
Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, selbständige Vollstreckbarkeit der Nachweispflicht, Schulpflicht, Zwangsgeldandrohung
...IfSG, 3. Aufl. 2022, § 20 Rn. 36 ff.; Sangs in Sangs/Eibenstein, IfSG, 2022, § 20 Rn. 110 ff.; Aligbe in BeckOK Infektionsschutzrecht, Stand 10/2023, § 20 IfSG Rn. 176 ff.). 27Zur Erreichung des geset...
REWIS RS 2024, 114
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