20. Januar 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Arbeitsentgelt, Rechtspfleger, Einziehung, Erinnerung, Anklage, Festsetzung, Rechtsmittel, Ermittlungsverfahren, Steuerhinterziehung, Angeklagten, Anklageerhebung, weitere …
...§ 421 Abs. 2 Satz 1, 3 mit § 265 StPO, vgl. Putzke/Scheinfeld in MünchKomm-StPO, § 421 Rn. 34; Schmidt in KK-StPO, 8. Aufl., § 421 Rn. 9; im Übrigen vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2020, GSSt...
REWIS RS 2022, 1869
26. Mai 2021 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
...StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 1; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 51; Schmitt aaO; Gieg aaO; jeweils mwN).5 Daran hält der Senat für alle Fälle des § 421 Abs. 1 StPO fest. Die Leits...
REWIS RS 2021, 5536
16. September 2014 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 123-3-StPO Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revi...
REWIS RS 2014, 2954
13. November 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Dadurch, dass der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StPO in Verb...
REWIS RS 2007, 923
10. Oktober 2017
Einziehung muss auch beim Einverständnis des Angeklagten in die formlose Einziehung im Urteil angeordnet werden
...§ 421 Abs. 1 StPO, die in entsprechender Anwendung von § 421 Abs. 3 S. 2 StPO auch im Hauptverhandlungsprotoko/I, § 271 StPO, aufgenommen werden kann, ist über die Einziehung im Urteilstenor zu entsch...
REWIS RS 2017, 4210
19. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, §421 Abs. 1 Nr. 2 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Koblenz vom 16.August 2017 wirda)von der Einziehung de...
REWIS RS 2017, 326
18. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus Gründen der Prozessökonomie ‒ zu einer Herabsetzung der Einziehungsentscheidungen. Im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die ...
REWIS RS 2024, 800
14. Juni 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten Chatnachrichten
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Die Feststellungen entbehren einer tragfähigen Beweiswürdigung.3 a) Nach den Urteilsgründen handelte der Angeklagte in der Zeit von März bis Mai 2...
REWIS RS 2022, 7049
7. November 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 5. November 2013 eine Anhörungsrü-ge gemäß § 356a StPO erhoben. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil e...
REWIS RS 2013, 1335
26. Oktober 2016 1. Strafsenat
...StPO § 467 Abs.3 Verfahrenshindernis 2 und vom 10. Juli 2001 1 StR 235/01). Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs.1, Abs.3 Satz 2 Nr.2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 2.Oktober 2008 ...
REWIS RS 2016, 3311
17. November 2015 4. Strafsenat
...StPO §344 Abs.2 Satz2 Zulässigkeit1 mwN). Die Ausführungen in der Revisions-begründungsschrift, zumal die Berufung auf §244 Abs.5 Satz2 StPO, lassen schon h-gerügt werden soll. Die Beanstandung wurde ...
REWIS RS 2015, 2283
25. März 2010 1. Strafsenat
...421; NStZ-RR 2004, 50; StV 2009, 679; BGH NStZ-RR 2009, 282; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 302 StPO Rn. 21 ff.). Die Darstellung des Angeklagten in seinen Schreiben vom 20.11.2009 und 09.12.2009 ist n...
REWIS RS 2010, 8041
6. Juli 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2, §421 Abs.1 Nr.2 StPO beschlossen:1.Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Darmstadt vom 13.Dezember 2016 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass d...
REWIS RS 2017, 8427
16. November 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Der Senat hat jedoch mit Zustimmungdes Generalbundesanwalts den Ausspruch über die e-schränkt und die weiteren Gegenstände nach §421 Abs.1 Nr.1 bis 3 StPO von der Strafverfolgung aus...
REWIS RS 2017, 2166
25. Januar 2021 3. Strafsenat
...§ 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 StPO von einer Erlaubnis durch das Gericht abhängig sind, Erfolg. 10Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt wer...
REWIS RS 2021, 9253
2. August 2018 1. Strafsenat
Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung
...§ 430 StPO aF verweist (Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 421 Rn. 2), überzeugt nicht, da die Teilbeschränkung als „Minus“ vom Gesetzeswortlaut ebenso erfasst wird und verfahrensökono...
REWIS RS 2018, 5172
2. November 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts hat der Senat gemäß §421 Abs.1 Nr.2 StPO aus prozessökonomischen Gründen von der Einziehung derMarihuana-Mühle abgesehen, weil die Urteilsausfüh...
REWIS RS 2017, 3054
27. November 2012 3. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2, §263 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB ergebende Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe fest (§ 354 Abs. 1 StPO). Die Gesamtstrafe hat gleich-wohl Bestand. Der Senat schließt ang...
REWIS RS 2012, 985
2. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 14 StPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zu-ständigen Gerichts vorgelegt. - 3 - Zuständig ist nach §§ 460, 462 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO das Amtsgericht Gummersbach als erstinstanzliches Geri...
REWIS RS 2005, 5198
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Revision des Angeklagten: Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich der Einziehungentscheidung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat sieht mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung von Taterträgen in Höh...
REWIS RS 2021, 523
15. Januar 2013 2. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz2 StPO; BGHSt 37, 5). Er hat die Nichtanwendung des §64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen."34-4-Dem schließt sich der Senat an und verweist d...
REWIS RS 2013, 9052
9. Oktober 2008 1. Strafsenat
...421/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 421/08 vom 9. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2008...
REWIS RS 2008, 1546
9. Mai 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2, §421 Abs.1 Nr.2StPO beschlossen:1.Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Magdeburg vom 27.Oktober 2017 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die...
REWIS RS 2018, 9344
14. Oktober 2014 3. Strafsenat
...421/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 421/14vom14. Oktober 2014in der StrafsachegegenwegenTotschlags-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-...
REWIS RS 2014, 2201
21. Oktober 2020 16. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer
...§ 209 Abs. 1 StPO vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Köln zu eröffnen. Nach § 209 Abs. 1 StPO prüft das Gericht höherer Ordnung im Eröffnungsverfahren nach einer Vorlage gem. § 209 Abs. 2 StPO n...
REWIS RS 2020, 6108
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