13. Februar 2019 2. Wehrdienstsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 250 f. StPO, § 106 WDO vereinbar wäre.7 b) Die Beschwerde ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO zuzulassen. Die Bes...
REWIS RS 2019, 10403
9. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
...§ 20 WDO, der wie § 94 StPO ursprünglich auf körperliche Gegenstände zugeschnitten wurde. Der Wortsinn des § 20 WDO gestattet es ebenfalls, nichtkörperliche Gegenstände einzubeziehen (vgl. BVerfG, Bes...
REWIS RS 2022, 1406
28. August 2015 2. Wehrdienstsenat
Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung
...StPO, 58. Auflage 2015, § 275 StPO Rn. 3; Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, Band 6, Teilband 2, Stand Oktober 2012, § 275 StPO Rn. 5 jeweils m.w.N zur Rspr). Die Urteilsurkunde muss i...
REWIS RS 2015, 6084
6. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommenta...
REWIS RS 2010, 2662
9. Januar 2014 2. Wehrdienstsenat
Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls; Vermeidbarkeit …
...§ 23a Abs. 1 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO sowie § 145a und § 37 Abs. 2 StPO).32 § 18 Abs. 2 Satz 5 WBO trifft keine Aussage zum Verhältnis der Zustellungsadressaten, insbesondere r...
REWIS RS 2014, 8830
13. Juli 2022 2. Wehrdienstsenat
Unterlassene Feststellung eines Dienstvergehens; Einstellung des Verfahrens
...§ 91 Abs. 1 WDO i. V. m. § 309 Abs. 2 StPO).17 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 3, § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, § 140 Abs. 1 WDO. Es wäre unbillig, den früheren Soldaten...
REWIS RS 2022, 4712
8. Februar 2011 2. Wehrdienstsenat
Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt
...§ 115 Abs. 1 Satz 1 WDO - einzuhalten. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 45 StPO ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses...
REWIS RS 2011, 9702
15. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
...§ 152 Abs. 2 StPO - weder eines bereits hinreichenden noch gar eines dringenden Verdachts (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 152 Rn. 3b, 4; Kulhanek, in: Kleinknecht/Müller/Reitberger, StP...
REWIS RS 2020, 4364
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...§ 106 Abs. 2 WDO aber um - über § 251 StPO hinausgehende (vgl. § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO) - Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 WDO (Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 1...
REWIS RS 2012, 5166
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4001
28. Februar 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO die Verpflichtungsklage (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG). Denn bei dem die Bezugszeile "Ihr Antrag vom 12. August 2015 für die D. e.V." aufweisenden Schreiben des General...
NJW 2019, 2114REWIS RS 2019, 9769
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 3998
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...§ 81b Alt. 2 StPO, § 81g StPO und § 484 StPO. Die davon erfassten Maßnahmen können nicht zugleich auf landespolizeigesetzliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden; Spielraum bleibt allenfalls für ...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782
9. Januar 2024 2. Senat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen. Aufgrund des in § 25 Satz 1 BDO enthaltenen allgemeinen Verweises auf die Strafprozessordnung galt § 275 StPO fü...
REWIS RS 2024, 550
29. März 2023 10. Senat
Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist …
...§ 146 Rn 8; Brocke, in: MünchKomm StPO, 1. Aufl. 2018, § 146 GVG Rn. 24 ff.; Krauß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2022, § 146 GVG Rn. 26). Auch eine Bitte des Weisungsbefugten ist angesichts des...
REWIS RS 2023, 3894
3. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...§ 108 Abs. 1 WDO), war somit stattzugeben.16 a) Nach § 91 Abs. 1 WDO in Verbindung mit § 261 StPO hat das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegr...
REWIS RS 2016, 11919
14. August 2023 2. Wehrdienstsenat
Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers
...§ 153a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 StPO vorläufig und nach Zahlung einer Geldauflage von 3 000 € mit Beschluss vom 20. Dezember 2019 endgültig eingestellt. Im Sitzungsprotokoll vom 29. Oktober 2019 heißt e...
REWIS RS 2023, 6519
16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...§ 223 Abs. 1, §§ 229, 230 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen, entzog ihm gemäß §§ 69, 69a StGB die Fahrerlaubnis, da er sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeuge...
REWIS RS 2020, 3766
31. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
...§ 114 Abs. 3 Satz 1 WDO wieder der Kammer vorzulegen, um in der nach § 75 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 i.V.m. § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO vorgesehenen Spruchkammerbesetzung eine Entscheidung nun zur Sache herbe...
REWIS RS 2021, 7262
29. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
...§ 49 BeamtStG Rn. 2; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG 2009, Stand Mai 2019, § 115 BBG Rn. 8 § 115 BBG>), die in ihrem Absatz 1 im Fall einer öffentlichen Klage (§ 152 Abs. 1 und § 170 Abs. 1 StPO) we...
REWIS RS 2019, 5000
18. August 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats 1 WB 2/22, 1 WB 5/22
...§ 21 Abs. 1 WBO betriebenen Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten nach den gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechend anwendbaren Vorschriften des § 54 VwGO i. V. m. §§ 41 bis 49 ZPO zu entsche...
REWIS RS 2022, 4705
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
...§ 23a Abs. 1 WBO, § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 244 StPO wegen des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Gericht sich von der Vernehmung jenes Zeu...
REWIS RS 2021, 2304
12. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meye...
REWIS RS 2010, 2505
29. Januar 2013 6. Senat
Vereinsverbot; Hells Angels
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. §§ 94 bis 97, § 98 Abs. 4 sowie §§ 99 bis 101 StPO sowie durch ein Verlangen nach Auskunft über Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens nach § 10 Abs. 4 VereinsG en...
REWIS RS 2013, 8609