28. April 1999 19. Zivilsenat
...ZPO, 21. Aufl. § 412 Rdnr. 4; Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl. § 412 Rdnr. 2; Münchener Kommentar/Damrau, ZPO, § 412 Rdnr. 5 jeweils m.w.N.). Dieser Grundsatz findet auch im selbständigen Beweisverfahren ...
REWIS RS 1999, 617
16. März 2001 20. Zivilsenat
...§ 412 ZPO vorliegen, im Ermessen des Gerichts. 6Eine Beschwerde gegen den eine neue oder ergänzende Begutachtung nach § 412 ZPO ablehnenden Beschluß des Prozeßgerichts ist nicht zulässig. Dieser Besc...
REWIS RS 2001, 3184
7. November 2019 7. Zivilsenat
...ZPO, 21. Aufl., § 412 Rdnr. 4; Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 412 Rdnr. 2; Damrau, in: MünchKomm-ZPO, § 412 Rdnr. 5 jeweils m.w. Nachw.). Dieser Grundsatz findet auch im selbstständigen Beweisverfahr...
REWIS RS 2019, 1811
9. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 412, Rn. 5; Zöller/Greger, aaO, § 412, Rn. 4) . c) Eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutach-tens besteht im Hauptsacheverfahren gemäß § 412 ZPO...
REWIS RS 2010, 9555
9. Februar 2010 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...§ 412 ZPO einzuholen, die sofortige Beschwerde statthaft ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), noch handelt es sich in diesen Fällen um eine von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfasste Entscheidung. Die Beweismöglich...
REWIS RS 2010, 9561
5. Dezember 2023 6. Zivilsenat
Ablehnung eines Sachverständigen und Anordnung der Begutachtung durch anderen Sachverständigen
...ZPO, 4. Aufl., § 406 Rn. 8, § 412 Rn. 29; Anders/Gehle, ZPO, 82. Aufl., § 412 Rn. 1; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 406 Rn. 18, § 412 Rn. 2; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 406 Rn....
REWIS RS 2023, 9812
23. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...§ 572 II ZPO). 7Nach § 567 I ZPO findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Landgerichte statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 567 I Nr. 1 ZPO)...
REWIS RS 2009, 980
11. Januar 2008 4. Zivilsenat
...§ 621 e ZPO – im Zusammenhang mit der Hauptsacheentscheidung angriffen werden. 8Dies folgt auch aus einem Umkehrschluss, wonach Entscheidungen nach § 412 Abs. 2 ZPO – Ablehnung des Sachverständigen w...
REWIS RS 2008, 6196
20. April 2011 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 412, 485, 492 Abs. 1, 567 Abs. 1 Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (im Anschluss an...
REWIS RS 2011, 7323
29. Juli 2009 5. Zivilsenat
...§ 412 ZPO für das selbständige Beweisverfahren abschließenden Charakter hat (vgl. OLG Stuttgart aaO) oder dass in diesem keine Beweiswürdigung des Gerichts gemäß § 286 ZPO stattfinde (vgl. OLG Frankfu...
REWIS RS 2009, 2288
20. April 2011 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegeri...
REWIS RS 2011, 7329
4. November 2010 III. Zivilsenat
...§§ 249 ff Hd; BJagdG § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 2; ZPO § 286 Abs. 1 B, E, § 287 Abs. 1, § 412 Abs. 1 a) Zur Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft. b) Die Frage, ob das Berufu...
REWIS RS 2010, 1707
4. November 2010 3. Zivilsenat
Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Fortwirtschaft; Beauftragung eines neues Sachverständigen durch …
...§ 412 Rn. 1; Musielak/Huber aaO § 412 Rn. 1; PG/Katzenmeier, ZPO, 2. Aufl., § 412 Rn. 1), ist es dem Tatrichter nicht versagt, sogleich einen anderen Sachverständigen zu beauftragen (s. BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2010, 1680
13. Juni 2023 8. Kammer für Handelssachen
...§ 412 Rn. 49a). 37c) Bei Ermittlung der Anspruchshöhe ist § 287 Abs. 2 ZPO anwendbar (Schmidt in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2014, § 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung, Rn. 59). Die Vorausse...
REWIS RS 2023, 6845
26. April 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)" – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach …
...412 – Limbic touch zurückgewiesen, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr gemäß §§ 125b, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 2 MarkenG bestehe.2 H...
REWIS RS 2018, 9959
18. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 397, 402, 411 Abs. 3, § 412 Abs. 1 Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör wird in der Regel verletzt, wenn ih-rem erst in zweiter Instanz gestellten Antrag nicht st...
REWIS RS 2009, 3006
18. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, Betreuungsunterhalt, Sofortige Wirksamkeit, Entscheidung des Beschwerdegerichts, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Angefochtener Beschluss, Familienstreitsachen, …
...§§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO, sondern auf die des § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Denn Voraussetzungen der Entscheidung finden sich zuvor nur in Satz 2; im Hinblick auf die §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO i...
REWIS RS 2023, 6909
10. April 2002 5. Zivilsenat
...§ 412 ZPO einzuholen, ist unbegründet. Zwar kann die Einholung eines weiteren Gutachtens nach § 412 ZPO in Betracht kommen, wenn ein anderer Sachverständiger über überlegene Forschungsmittel verfügt (...
REWIS RS 2002, 3743
17. Dezember 2003 IV. Zivilsenat
...ZPO § 319 Nichtannahmebeschluß 1).Beschlüsse gemäß § 544 Abs. 4 Satz 1 ZPO trifft der Senat in großerZahl. Soweit die Zulassung der Revision insgesamt abgelehnt wird, haben sieverfahrensabschließenden...
REWIS RS 2003, 152
14. April 2015
Keine sofortige Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
...§ 412 ZPO und/oder gerichtliche „Anordnungen gemäß § 404a ZPO" durchsetzen (S. 2 der Beschwerdeschrift vom 2.3.2015 = Bl. 775). Ausschließlich aus diesem Grund wendet sich die AS gegen die angefo...
REWIS RS 2015, 12700
30. Januar 2009 1. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 ZPO nicht statthaft. Denn weder ist eine diesbezügliche Beschwerdemöglichkeit ausdrücklich im Gesetz bestimmt (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), noch ergibt sich ihre Zulässigkeit aus § 567 Abs. 1...
REWIS RS 2009, 5334
9. Juni 2016
Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Herausgabe von Patientenunterlagen
...§ 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 401 Abs. 1 analog, 412, 630 g BGB hat. 7Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von den vom Erstgericht festgestellten Tatsachen aus...
REWIS RS 2016, 10207
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...ZPO § 829; BGB §§ 412, 401Die mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme er-streckt sich ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Ab-tretung des Hauptrechts nach §§...
REWIS RS 2003, 2221
17. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 2 Satz 3 GKG).Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. § 5 Abs. 6 GKG gilt nicht,wenn die Beschwerde - wie hier - eindeutig nicht statthaft ist (vgl. OLG Ko-blenz, NJW-RR 2000, 1239; BGH, ...
REWIS RS 2002, 1152
24. September 2003 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Frage der Wirksamkeit des § 23 Nr. 5 b VGB 88 ist im vorlie-genden Fall nicht entscheidungserheblich, weil die strafrechtlichen Er-mittlungen gegen den Kläger überhaupt ni...
REWIS RS 2003, 1527
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