1. Oktober 1999 1. Strafsenat
...§ 412 StPO. 4Nach § 412 StPO ist § 329 Abs. 1, 3 und 4 StPO entsprechend anzuwenden, wenn bei Beginn einer Hauptverhandlung der Angeklagten weder erschienen noch durch einen Verteidiger vertreten und ...
REWIS RS 1999, 1114
24. Oktober 2000 1. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 412 Rdnr. 5; Fischer a.a.O. § 412 Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 412 Rdnr. 2; a.A. KMR-Metzger § 412 Rdnr. 15) wird freilich die Auffassung vertreten, dass die (wirksame...
REWIS RS 2000, 758
24. März 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 91. 10Die Verfahrensrüge wegen Verletzung der Vorschriften über die Einspruchsverwerfung gemäß §§ 411, 412 StPO genügt in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2...
REWIS RS 2017, 13393
28. Oktober 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO unzulässig, da sie den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO nicht genügt. Im Übrigen wäre das Rechtsmittel auch offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 Rissi...
REWIS RS 2009, 900
24. September 2021 1. Strafsenat
...§ 328 Rn. 5; Ruß in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 1982, § 328 Rn. 11). Der Gesetzgeber hat die Streichung der Altfassung von § 328 Abs. 2 StPO im Wesentlichen mit der Entlastung der Justiz ...
REWIS RS 2021, 2386
12. Oktober 1999 1. Strafsenat
...412 StPO einerseits und § 74 Abs. 2 OWiG a.F. andererseits. Das Spannungsverhältnis zwischen der Verwerfung des Rechtsmittels und dem Verschlechterungsverbot, das sich bisher allein bei §§ 329, 412 St...
REWIS RS 1999, 1135
15. November 1996 1. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO, der im Strafbefehlsverfahren entsprechend anzuwenden ist (§ 412 Satz 1 StPO), enthält eine Ausnahme von der Regelung, daß ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf, und birg...
REWIS RS 1996, 525
17. Dezember 2002 3. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO, da die Nebenklägerin mit ihrer Revision nureine andere Rechtsfolge der Tat erreichen kann; mit diesem Ziel kann sie das Urteilnicht anfechten (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12...
REWIS RS 2002, 158
17. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 288 Abs. 1BGB, § 404 Abs. 2 StPO). Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der An-tragsschrift bei Gericht am 14. Februar 2003 eingetreten. Nach dem ausdrück-lichen Wortlaut des § 404 Abs. 2 StPO h...
REWIS RS 2003, 145
29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat der Strafausspruch, soweit die Bildung der Gesamtstrafe betroffen ist, keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO).Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts lassen nicht er...
REWIS RS 2015, 4709
28. November 2012 5. Strafsenat
...StPO § 229 Abs. 1, 2, 4 Satz 1StPO § 249 Abs. 2Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbst-leseverfahrens.BGH, Urteil vom 28. November 20125 StR 412/12Landgericht Hamburg 5 StR 412/12BUNDES...
REWIS RS 2012, 944
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Wochenfrist (§341 Abs.1, §43 StPO) einge-legt worden ist. Raum Wahl Roth...
REWIS RS 2013, 646
25. Oktober 2017 5. Strafsenat
...§64 Satz2 StGBgelangt wäre. Auf der rechtsfehlerhaften Interpreta-tion des Hangs nach §64 Satz1 StGBdurch das Landgericht beruht das Urteildemgemäß nicht (§337 Abs.1 StPO).MutzbauerSchneiderDölp König...
REWIS RS 2017, 3340
1. September 2009 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, jedoch unbegründet, weil die Revision des Angeklagten die Formerfordernisse nach § 344 und § 345 Abs. 1 StPO nicht erfüllt. Nach § 344 Abs. 1 StPO muss der Revisionsfü...
REWIS RS 2009, 1936
20. September 2011 4. Strafsenat
...412/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 412/11vom20. September2011in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.-2-Der 4. Strafsenat des Bundesgerich...
REWIS RS 2011, 3203
20. Dezember 2000 2. Strafsenat
...§ 405 StPO abgese-hen.- 4 -Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten sind offensichtlich un-begründet.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1, 472 a Abs. 2 StPO.Jähnke ...
REWIS RS 2000, 55
2. August 2016 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende und innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 S. 1 StPO bei dem Landgericht eingegangene Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache ist ihm der Erfolg jedoch zu versagen. ...
REWIS RS 2016, 7210
5. Februar 2024 12. Strafkammer
Wiedereinsetzungsgrund, Verhandlungsunfähigkeit, Sofortige Beschwerde, Ärztliches Attest, Wiedereinsetzungsantrag, Versagung der Wiedereinsetzung, Verhandlungsfähigkeit, Genügende Entschuldigung, Glaubhaftmachung, Beschlüsse, …
...§ 412 Satz 1, § 329 Abs. 7 StPO). Der Wiedereinsetzungsantrag ist binnen einer Woche nach Zustellung des Urteils zu stellen (§ 329 Abs. 7 Satz 1 StPO) und zu begründen, was hier geschehen ist. 9Ein Wi...
REWIS RS 2024, 203
16. Januar 2013 2. Strafsenat
...§§349 Abs.2, 354 Abs.1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 18.April 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehungse...
REWIS RS 2013, 8990
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§§67d, 67e StGB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten haben(vgl. BVerfGE 70,297; Fischer, StGB, 58. Aufl., §62 Rn. 2, 6); baldige Versuche einer sozial-verträglichen Einbindung d...
REWIS RS 2011, 1869
11. Januar 2007 3. Strafsenat
...412/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 412/06 vom 11. Januar 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Zuhälterei u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2007, 5815
29. September 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue eines Steuerberaters: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat der Strafausspruch, soweit die Bildung der Gesamtstrafe betroffen ist, keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO).3 Die Strafzumessungserwägungen des Landgericht...
REWIS RS 2015, 4713
27. November 2003 3. Strafsenat
...412/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 412/03vom27. November 2003in der Strafsachegegenwegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches BetätigungsverbotDer 3. Strafsenat des Bu...
REWIS RS 2003, 520
8. Januar 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbe-gründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Zur Rüge der Verletzung des § 189 GVG bemerkt der Senat ergänzend:Ungeachtet der Widersprüch...
REWIS RS 2014, 8896
9. Januar 2007 4. Strafsenat
...412/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 412/06 vom 9. Januar 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu Ziff. 1.: Anstiftung zum Mord zu Ziff. 2.: Mordes D...
REWIS RS 2007, 5890
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