27. Mai 2020 5. Strafsenat
Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen: Anforderungen an die Begründung
...§ 41 Rn. 6, 32; Schönke/Schröder-Kinzig, 30. Aufl., StGB, § 41 Rn. 1; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 41 Rn. 2; krit. zum Ausnahmecharakter LK-Grube, 13. Aufl., § 41 Rn. 5; SSW-StGB/Claus, 4. Aufl., § 41 ...
REWIS RS 2020, 1820
26. November 2015 1. Strafsenat
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens
...StGB, 29. Aufl., § 41 Rn. 1; Radtke in MüKoStGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, dass es im Rahmen von § 41 StGB erforderlich ist, dass der Täter s...
REWIS RS 2015, 1684
26. November 2015 1. Strafsenat
...StGB, 29. Aufl., § 41 Rn. 1; Radtke in MüKoStGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, dass es im Rahmen von § 41 StGB erforderlich ist, dass der Täter s...
REWIS RS 2015, 1687
15. November 2002 2. Strafsenat
...StGB als Teil der schuldangemessenen Strafe festzusetzen ist, ein solcherkonfiskatorischer Charakter nicht zu (vgl. BGHSt 32, 60, 66 f.; BGHR StGB§ 41 Geldstrafe 1; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 4...
REWIS RS 2002, 678
13. März 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe bei Hinterziehung in Millionenhöhe
...StGB § 41 Bereicherung 2); § 41 StGB erlaubt keine Zusatzstrafe (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 3 StR 176/14, BGHR StGB § 41 Geldstrafe 4). Im Hinblick darauf, dass keine ungerechtfertigte Begünst...
REWIS RS 2019, 9427
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...41 Kls 41 Js 291/92 – 114/92) gegen den Verurteilten verhängten Strafen nicht entfällt, steht nicht im Einklang mit § 68 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsa...
REWIS RS 2008, 6282
24. August 2023 6. Strafsenat
Revision, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Gesamtgeldstrafe, Gesamtstrafe, Angeklagten, Verbot, form, Verurteilung, Beurteilung, Umfang, Revision …
...§ 318 Rn. 35). Dies gilt auch für die Beschränkung des Einspruchs (MüKoStPO/Eckstein StPO § 410 Rn. 23). 9b) Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB ist ein echtes...
REWIS RS 2023, 5347
11. Dezember 2003 3. Strafsenat
...§ 41 StGB auf eine Gesamtgeldstrafe von270 Tagessätzen zu je 20 DM zu erkennen". Daraus ergibt sich, daß dasLandgericht entweder für zwei oder drei der Taten gemäß § 41 StGB eine zu-sätzliche Gel...
REWIS RS 2003, 265
2. August 2006 2. Strafsenat
...§ 20 StGB), kann es nur ankommen, wenn eine solche Einsicht gegeben ist (vgl. BGHSt 49, 347, 356 ff.; BGH NStZ-RR 2003, 232 f.; BGHR StGB § 63 Schuld-unfähigkeit 1, 3; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. §...
REWIS RS 2006, 2310
4. März 2020 2. Strafsenat
Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...§ 176a Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 1 StGB gestützt werden. Der Tatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB stellt eine Qualifikation von § 176 Abs. 1 und 2 StGB dar (BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR ...
REWIS RS 2020, 1706
24. März 2022 3. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
...StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 59; Matt/Renzikowski/Sinner, StGB, 2. Aufl., § 299 Rn. 33; MüKoStGB/Krick, 3. Aufl., § 299 Rn. 132; SK-StGB/Rogall, 9. Aufl., § 299 Rn. 111; SSW-StGB/Rosenau, 5. Aufl., § 29...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)STRAFZUMESSUNG
REWIS RS 2022, 508NJW 2022, 1759REWIS RS 2022, 508
11. Dezember 2018 2. Zivilsenat
Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...§ 238 Abs. 1, §§ 242, 264 HGB, §§ 150, 152 AktG, §§ 41 ff. GmbHG angeknüpft. Demnach sind Handelsbücher alle fortlaufenden Aufzeichnungen über Geschäftsvorfälle, die dazu bestimmt und geeignet sind, d...
MDR 2019, 419-420WM2019,445REWIS RS 2018, 647
10. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 27 Abs.2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Straf-rahmen des §244a StGB entnommen, ohne dabei zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei ...
REWIS RS 2015, 10073
10. August 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In-und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
...§ 41 StGB der Aufhebung. Es handelt sich insoweit um einen Rechtsfehler zugunsten wie zu Lasten der Angeklagten. Die Anwendung von § 41 StGB stellt einerseits ein zusätzliches Strafübel dar, andererse...
REWIS RS 2023, 6401
23. September 2014 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...§ 316 StGB Rn. 5; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 41 f.; ders., DAR 2003, 448 und DAR 2014, 363, 370; Schönke/Schröder – Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 316 Rn. 20; Lackner/Kühl, S...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRINSTAGRAM-NEWSSTRAFTATENAUTOVERKEHRSSICHERHEITTECHNIKAUTONOMES FAHREN
REWIS RS 2014, 2757
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...§§ 27, 28 StGB nicht durch das Absehen vom Strafrahmen des § 370 Abs. 3 Satz 2 StPO, ist eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB z...
NJW 2019, 1621REWIS RS 2018, 2586
23. Mai 2000 5. Strafsenat
...§ 54, § 339 i.V.m. § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGBoder gar die Verhängung von Gesamtgeldstrafen in weiterer Anwendung von§ 47 Abs. 2 StGB, nicht in Betracht kommen konnte, versteht sich von selbst.Harms...
REWIS RS 2000, 2173
1. Juni 2021 1. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Rückwirkung der Abschöpfungsmaßnahme; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB eingezogen werden können. Auch in Fällen der erweiterten Einziehung nach § 73a StGB, bei der nach der Vorgängerregelung des § 73d StGB aF ein erweiterter Verfall auch be...
REWIS RS 2021, 5386
20. September 2000 5. Strafsenat
...§ 56Abs. 1 StGB) nicht erwiesen. Es greift insoweit der Grundsatz ‡indubio pro reo‚ ein (BayObLG, StV 1994, S. 186, 187; Trönd-le/Fischer, StGB, 49. Aufl. § 56 Rdnr. 5 m.w.N.).- 3 -Durchgreifenden Bed...
REWIS RS 2000, 1129
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB auszuschließen (Schmidt in LK 12. Aufl. § 73 Rdn. 41; Fischer, StGB 57. Aufl. § 73 Rdn. 20); jedenfalls insoweit ist er Verletzter im Sinne der Norm. Entscheidend ist nämlich n...
REWIS RS 2010, 10004
24. März 2021 4. Strafsenat
Beihilfe zum versuchten Mord: Garantenstellung aus Ingerenz als besonderes persönliches Merkmal; Milderung der Strafe bei …
...§ 211 StGB gemäß § 27 Abs. 2 StGB und § 23 Abs. 2 StGB eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt. Es hat daher der Bemessung der Strafe nicht...
REWIS RS 2021, 7554
21. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§73a StGB) mit 64.200 Euro zutreffend festgestellt und die Härtevorschrift des §73c StGB rechtsfehlerfrei angewendet. Insbesondere die Wertung, dass hinsichtlich des über 35.068 Euro hinausge-henden B...
REWIS RS 2016, 285
7. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung …
...StGB, 28. Aufl. 2010, § 25 Rn. 26; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 25 Rn. 5a; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 25 Rn. 4; Randt, Mittelbare Täterschaft durch Schaffung von Rechtfertigungslagen, 1...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2011, 8836
23. November 2004 1. Strafsenat
...§ 122 Abs. 3 Nr. 3 StGB-DDR) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes (§ 148 StGB-DDR) sowie des sexuel-len Mißbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) in 41 weite-ren Fällen verurteilt wird....
REWIS RS 2004, 579
8. Januar 2004 4. Strafsenat
...§ 63 Rdn. 2 f. m.w.N.) und nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel den Vor-zug geben müssen, die den Angeklagten am wenigsten beschwert (vgl. BGHRStGB § 63 Konkurrenzen 3; s. hierzu auch BGHR StGB § 72 Sic...
REWIS RS 2004, 5161
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