21. November 2007 13. Zivilsenat
...§ 409 Abs.1 Satz 1 BGB nach zutreffender Auffassung keine Anwendung (vgl. Staudinger/Busche, a.a.O., § 409 Rz.15 und 22; MünchKomm/Roth, § 409 Rz.6; Soergel/Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 409 Rz.4). 18Vorl...
REWIS RS 2007, 726
16. Mai 2017
Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige
...§ 409 BGB bei Nichtigkeit einer Abtretung gemäß § 134 BGB entfalle. Diese Urteile befassen sich zwar mit § 134 BGB, nicht aber mit § 409 BGB. Ebensowenig verhält sich das Urteil des BGH vom 11.01.2017...
REWIS RS 2017, 10864
3. Mai 2017 20. Zivilsenat
...§ 409 Abs. 1 BGB wegen arglistigen Zusammenwirkens mit dem Zessionar gegen Treu und Glauben verstößt (Staudinger/Busche, BGB 2012, § 409, Rn. 29 f; Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl. 2017, § 409, Rn. 5;...
REWIS RS 2017, 11536
19. Juni 2017 20 U 39/17
...§ 409 Abs. 1 BGB wegen arglistigen Zusammenwirkens mit dem Zessionar gegen Treu und Glauben verstößt (Staudinger/Busche, BGB 2012, § 409, Rn. 29 f; Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl. 2017, § 409, Rn. 5;...
REWIS RS 2017, 9434
7. Juni 2017
Zum Anwendungsbereich von § 409 BGB bei der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag
...§ 409 BGB bei Nichtigkeit einer Abtretung gemäß § 134 BGB entfalle. Diese Urteile befassen sich zwar mit § 134 BGB, nicht aber mit § 409 BGB. Ebensowenig verhält sich das Urteil des BGH vom 11.01.2017...
REWIS RS 2017, 9823
7. April 2017
Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins
...§ 134 BGB nichtig sei. Es liege sowohl ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 KWG, als auch ein Verstoß gegen § 3 RDG vor. Beides seien Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB. Die Schutzwirkung des § 409 BGB en...
REWIS RS 2017, 12644
5. Dezember 2011 8. Senat
Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen
...§ 409, Rn. 11 f. m.w.N.). Der Schuldner ist also nach § 409 BGB nicht gehindert, bei Unwirksamkeit der Abtretung an den ursprünglichen Gläubiger zu leisten. Eine analoge Anwendung des § 409 BGB würde ...
REWIS RS 2011, 796
16. Dezember 2016
Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige nach unwirksamem Kauf einer Rentenversicherungsforderung
...§§ 134, 139 BGB führe. 11Aufgrund dessen sei der Beklagten eine Berufung auf § 409 Abs. 1 BGB verwehrt, da der Schuldnerschutz des § 409 Abs. 1 BGB bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote nicht greife...
REWIS RS 2016, 512
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§82 Rn.7; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, §82InsORn.6).8-6-2. Die Nebenintervenientin ist wedergemäß §407 Abs.1, §408 Abs.1 und 2 BGB noch nach Maßgabe des §409 Abs.1 BGB durch die Zahlung...
REWIS RS 2012, 4740
11. Januar 2018
Widerruf der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche
...§ 409 Abs. 2 BGB übersehen. Eine Zustimmung der Beigeladenen im Sinne dieser Vorschrift liege nicht vor. Zudem habe es verkannt, dass § 409 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Gutglaubenstatbestand begründe, selb...
REWIS RS 2018, 15725
16. Dezember 2016
Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer
...§§ 134, 139 BGB führe. 13Aufgrund dessen sei der Beklagten eine Berufung auf § 409 Abs. 1 BGB verwehrt, da der Schuldnerschutz des § 409 Abs. 1 BGB bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote nicht greife...
REWIS RS 2016, 519
11. Juli 2017
Schutz des Versicherers nach § 409 BGB trotz nach § 134 BGB nichtiger Abtretung der …
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RDG - die hier unterstellt wurde -; zur Frage einer etwaigen Anwendbarkeit des § 409 Abs. 1 BGB verhält sich das Urteil nicht. 12Die Kostenentscheidung beruht auf §...
REWIS RS 2017, 8223
20. September 1999 16. Zivilsenat
...§ 410 BGB ist insoweit wiederum im Zusammenhang mit § 409 BGB zu sehen. Die Vorschrift des § 410 BGB soll für den Schuldner die Rechtswirkungen des § 409 BGB durch die Verschaffung von Beweismitteln a...
REWIS RS 1999, 1075
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners …
...§ 82 Rn. 7; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, § 82 InsO Rn. 6).9 2. Die Nebenintervenientin ist weder gemäß § 407 Abs. 1, § 408 Abs. 1 und 2 BGB noch nach Maßgabe des § 409 Ab...
REWIS RS 2012, 4773
31. August 2016
Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer
...§ 134 BGB i.V.m. § 32 KWG wegen eines Einlagengeschäfts ohne die erforderliche Genehmigung sowie in Verbindung mit § 2 Abs. 2 S. 2, 3 RDG wegen unerlaubter Rechtsberatung nichtig seien. Nach § 139 BGB...
REWIS RS 2016, 6060
13. Juni 2017
Zurückweisung der Berufung - Schuldnerschutz bei Abtretung
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RDG - die hier unterstellt wurde -; zur Frage einer etwaigen Anwendbarkeit des § 409 Abs. 1 BGB verhält sich das Urteil nicht. 7Die Kostenentscheidung beruht auf §§...
REWIS RS 2017, 9610
5. März 2009 10. Zivilsenat
...§ 410 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat (§§ 410 Abs. 2, 409 Abs. 1 Satz 1 BGB). Hier ist der Staatskasse weder eine Urkunde des...
REWIS RS 2009, 4675
2. Februar 2017 24. Zivilsenat
...§§ 404, 409, 410 BGB. Ihm verbleiben sämtliche Gegenrechte auch gegenüber dem neuen Gläubiger, § 404 BGB. Er ist nur gegen Vorlage der Abtretungsurkunde zur Zahlung verpflichtet, § 410 BGB. Für den Fa...
REWIS RS 2017, 16199
22. April 2016 20. Zivilsenat
...§§ 407, 409 BGB sei nicht gerechtfertigt, da sich die Beklagte nicht im Schutzbereich dieser Vorschriften befunden habe. Die Frage der Kenntnis vom Widerruf sei ausschließlich nach § 130 BGB zu beurte...
REWIS RS 2016, 12458
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...§ 677 BGB) oder als eigenes Geschäft (vgl. § 687 Abs. 2 BGB). In jedem Fall hat er das dadurch Erlangte gemäß §§ 681 Satz 2, 667 BGB an den Pfandschuldner herauszugeben. Der Pfandgläubiger kann das He...
REWIS RS 2014, 2895
19. Mai 2020
Honoraranspruch aus vertragsärztlicher Versorgung
...§ 95 Abs. 3 SGG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Abrechnungsbestimmungen der KVB ab 01.04.2005, als auch quartalsweise Restzahlungen nach § 95 Abs. 3 SGG in Verbindung mit § 5 Abs. 6 der Abrechnungsbe...
REWIS RS 2020, 8168
15. Juni 2010 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - …
...§ 242 BGB folge nichts anderes, auch könne die Beklagte sich nicht auf § 409 Abs 1 Satz 2 BGB berufen. Dies folge zum einen aus dem Fehlen der Voraussetzung des § 151 Satz 1 BGB und zum anderen habe S...
REWIS RS 2010, 5870
10. Juli 2014 4. Zivilsenat
...409 F 221/12), soweit die letztgenannte Beschwerde sich nicht gegen die Ablehnung der Berichtigung nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit §§ 319, 320 ZPO richtet (4 WF 35/14), werden zurückg...
REWIS RS 2014, 9405
15. November 2021 20. Zivilsenat
...§§ 241 Abs. 2, 242 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag besteht nicht. 20Zwar kann sich aus einem Schuldverhältnis nach Maßgabe von § 241 Abs. 2 BGB auch di...
AUSKUNFTSRECHTDSGVO
REWIS RS 2021, 1083
2. Mai 2012 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Fachhochschulstudiums; Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende …
...§§ 1836 Abs. 2 Satz 2, 1836 a BGB aF i.V.m. § 1 BVormVG vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 14, 28).Dose Vézina Klinkhammer Sc...
REWIS RS 2012, 6812
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