24. März 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 91. 10Die Verfahrensrüge wegen Verletzung der Vorschriften über die Einspruchsverwerfung gemäß §§ 411, 412 StPO genügt in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2...
REWIS RS 2017, 13393
30. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§§ 407, 408a StPO und dagegen gerichtetem Einspruch der Angeklagten - diese mit Urteil vom 02.07.2015 wegen der Tat zu 1. wegen wahlweise begangenen Diebstahls oder Hehlerei sowie wegen der Taten zu 2...
REWIS RS 2015, 3001
26. Juli 2016 2. Senat
Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Da der Beklagte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht erschienen war, erließ das Amtsgericht gegen den Beklagten nach § 408a StPO einen Strafbefehl, in dem e...
REWIS RS 2016, 7634
24. Oktober 2000 1. Strafsenat
...StPO, 24. Aufl., § 116 a Rdnr. 14; Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 116 a Rdnr. 6 u. § 127 a Rdnr. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 116 a Rdnr. 5 u. § 127 a Rdnr. 7). Dazu träg...
REWIS RS 2000, 758
24. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 56f Rz. 8b). Das ist aber gerade bei Strafbefehlen gemäß § 408a StPO, wie er hier ausweislich des Aktenzeichens 530 Ds 789/14 vorliegt, gerade nicht der Fall. Die Staatsanwaltschaft hat - ersichtlic...
REWIS RS 2016, 10992
19. Mai 2022 17. große Strafkammer
...§§ 266 Abs. 1, 25 Abs. 1, 56 StGB; bzgl. des Angeklagten CH §§ 266 Abs. 1, 27 Abs. 1, 49, 56 StGB 1I. 2Die Kammer hat die folgenden Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten ge...
REWIS RS 2022, 6248
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