13. August 2018 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines Sachverständigen …
...§ 407a Abs 2 ZPO (vgl dazu zB BSG Beschluss vom 26.1.2006 - B 2 U 204/05 B - SozR 4-1750 § 295 Nr 1 RdNr 4) - insbesondere auch bei dem behaupteten Verstoß nach § 407a Abs 1 ZPO. Die Bestimmung des § ...
REWIS RS 2018, 4907
14. November 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Urkundsbeweis - nicht vom beauftragten Arzt erstelltes Gutachten …
...§ 118 Abs 1 SGG iVm § 407a ZPO rügt. Gemäß § 407a Abs 2 S 1 ZPO ist der Sachverständige nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bed...
REWIS RS 2013, 1146
8. Juni 2021 13. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Befugnis nach § 407a Abs 3 S 2 ZPO)
...§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 407a Abs 3 ZPO. Das LSG habe das im Berufungsverfahren eingeholte nervenärztliche Gutachten des Sachverständigen S. nicht verwerten dürfen, weil der DemTect-Test, ein Test...
REWIS RS 2021, 5239
15. November 2018 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. 5Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Insbesondere befand er sich entgegen den Ausführungen des angefochtenen Beschlus...
REWIS RS 2018, 1646
22. August 2018
Überhöhte Gutachtenkosten für familienpsychologisches Gutachten
...§ 144 ZPO) wurde, wie dies in Kindschaftssachen regelmäßig der Fall ist (vgl. Zimmermann in MüKo-ZPO, 5. Aufl., § 407a ZPO Rn. 11; Scheuch in BeckOK-ZPO, Stand 01.07.2018, § 407a ZPO Rn. 4.1). Wird di...
MDR 2018, 1467-1468REWIS RS 2018, 4523
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66; KostVfg§ 4Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach §4 KostVfg gerichte-ten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sa...
REWIS RS 2011, 3567
7. September 2011 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
...§ 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO...
REWIS RS 2011, 3565
17. April 2013 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens - …
...§ 407a Abs 2 S 2 ZPO). Nach der zu § 407a Abs 2 ZPO ergangenen Rechtsprechung des BSG muss der Sachverständige die zentralen Aufgaben der Begutachtung selbst erbringen (Keller, aaO, § 118 RdNr 11h mwN...
REWIS RS 2013, 6528
23. März 2017 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. 5Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Insbesondere folgt dieses nicht daraus, dass der Sachverständige anlässlich des ...
REWIS RS 2017, 13453
14. Oktober 2014 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung - …
...§ 118 Abs 1 SGG iVm § 407a ZPO. Gemäß § 407a Abs 2 S 1 ZPO ist der Sachverständige nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient,...
REWIS RS 2014, 2233
25. Oktober 2019 25. Zivilsenat
...§ 8a JVEG zu versagen und ggf. zurückzufordern, weil er gegen § 407a III ZPO verstoßen habe. Er habe unzulässiger Weise – zumindest zum Teil – die Begutachtung auf einen Dritten übertragen. Die Mitarb...
REWIS RS 2019, 2175
1. Oktober 2014 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens - Delegierung von Untersuchungen an …
...§§ 103, 106 SGG iVm § 407a Abs 2 S 2 ZPO zustande gekommen. Entweder habe das Berufungsgericht die Grenze der erlaubten Mitarbeit anderer sachkundiger Personen bei der Erstellung des Gutachtens durch ...
REWIS RS 2014, 2479
8. Mai 2015 12. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 S. 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen hat. Das gilt nicht, wenn er die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat, § 8a Abs. 5 JVEG. 81. Die ihm obliegende ...
REWIS RS 2015, 11331
10. Oktober 2016 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen - Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit
...§ 116 S 2 iVm § 118 Abs 1 S 1 SGG, §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO), die auch insoweit in Betracht kommt (vgl BSG Beschluss vom 14.10.2014 - B 1 KR 96/14 B - Juris RdNr 5 f; allgemein BSG Beschluss vom 16....
REWIS RS 2016, 4285
20. März 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des Gutachtenauftrags - Heilung …
...§ 118 RdNr 96). Der Sachverständige ist aber berechtigt, sich zur Erledigung des Gutachtenauftrages anderer Personen zu bedienen (§ 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 407a Abs 3 S 2 ZPO) und darf diesen lediglic...
REWIS RS 2017, 13793
14. Oktober 2014 10. Zivilsenat
...§ 8a Abs. 4 JVEG vorliege. Zudem habe der Sachverständige seine Hinweispflicht nach § 407a Abs. 3 S. 2, 2. Alt. ZPO verletzt, was auch schuldhaft geschehen sei. Der Sachverständige habe nämlich – nach...
REWIS RS 2014, 9004
6. Juli 2017 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Zur Zeit der Auftragserteilung musste er die am 1. August 2013 in Kraft getretene...
REWIS RS 2017, 8372
9. Juni 2016 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Insbesondere gibt das Vorbringen des Sachverständigen, es seien wider Erwarten dr...
REWIS RS 2016, 10197
25. Januar 2018 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Dem Sachverständigen war die Vorschrift des § 8a Abs. 4 JVEG nach eigenen Angaben...
REWIS RS 2018, 14948
20. Mai 2021 9. Zivilkammer
...§ 407a Abs. 4 S. 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen hat. Das gilt nach § 8a Abs. 5 JVEG a.F. nicht, wenn er die Verletzung der Hinweispflicht nicht zu vertreten hat. 7Der Beteiligte zu 1) hat die i...
REWIS RS 2021, 5645
20. Oktober 2015 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Dies hat der Sachverständige auch im Sinne des § 8a Abs. 5 JVEG zu vertreten; zur Zeit seiner Auftragserteilung musste er die bereits mehr als ein Jahr geltende Vor...
REWIS RS 2015, 3688
20. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. 4Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachver...
REWIS RS 2017, 3547
18. November 2019
Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung trotz Verletzung der Hinweispflicht
...§ 407a Abs. 4 S. 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen hat. Zwar liegt hier ein klarer Verstoß des Berechtigten gegen seine Hinweispflicht gem. § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO vor und die beantragte Vergütung ü...
REWIS RS 2019, 1459
28. Februar 2018 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten - …
...§ 118 SGG iVm § 407a Abs 2 S 2 ZPO (idF bis 14.10.2016) zu verstehen sein sollte (vgl zur Differenzierung BSG Beschluss vom 18.9.2003 - B 9 VU 2/03 B - SozR 4-1750 § 407a Nr 1 - Juris RdNr 5 mwN), gen...
REWIS RS 2018, 13183
2. Juni 2016 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 S. 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die von der Sachverständigen begehrte Vergütung übersteigt den Auslagenvorschuss um mehr als 2...
REWIS RS 2016, 10578
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