28. März 2023 2. Strafsenat
...§ 406h i.V.m. § 397a Abs. 1 StPO, so hat der Angeklagte als Verurteilter gemäß § 472 Abs. 3 Satz 1 StPO auch deren notwendige Auslagen zu tragen, die in Wahrnehmung der Befugnisse nach § 406h entstand...
REWIS RS 2023, 2556
15. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer …
...§ 406 Rdn. 12). Schon der – soweit ersichtlich – durch die Staatsanwaltschaft erteilte Hinweis nach § 406h Satz 1 Nr. 2 StPO hätte deshalb bei dieser Fallkonstellation (auch vorhersehbar) gemäß § 406h...
REWIS RS 2010, 7583
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 406h Satz 1 Nr. 2 StPO hätte deshalb bei dieser Fallkonstellation (auch vorher- - 4 - sehbar) gemäß § 406h Satz 2 StPO entfallen müssen (vgl. BT-Drucks. 16/12098 S. 39). Basdorf Rau...
REWIS RS 2010, 7623
30. April 2021 Abteilung 64 Gs
...§§ 406h, 397a StPO des Amtsgerichts C vom 26.03.2021 aufgehoben und der Beschwerde somit abgeholfen. 1Der grundsätzlich zum Anschluss als Nebenklägerin nach § 395 StPO berechtigten Zeugin U wurde am ...
REWIS RS 2021, 10226
26. Januar 2017
Erstattung notwendiger Auslagen bei Berufungsrücknahme
...§ 473 Abs. 1 S. 2 StPO bei der Kostenentscheidung auszugehen sei. 7II. Die gemäß § 464 Abs. 3 in Verbindung mit § 311 Abs. 2 StPO zulässige sofortige Beschwerde des Angeklagten ist begründet. 81.) Ent...
REWIS RS 2017, 16559
16. Oktober 2014 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., vor § 406d, 33Randnr. 2). Nach Sinn und Zweck der Regelungen der sonstigen Befugnisse des 34Verletzten in §§ 406d-406h StPO kann nach Anklageerhebung nur derjenige 35Verletzter im S...
REWIS RS 2014, 8991
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