15. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer …
...§ 406 Rdn. 12). Schon der – soweit ersichtlich – durch die Staatsanwaltschaft erteilte Hinweis nach § 406h Satz 1 Nr. 2 StPO hätte deshalb bei dieser Fallkonstellation (auch vorhersehbar) gemäß § 406h...
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 406h Satz 1 Nr. 2 StPO hätte deshalb bei dieser Fallkonstellation (auch vorher- - 4 - sehbar) gemäß § 406h Satz 2 StPO entfallen müssen (vgl. BT-Drucks. 16/12098 S. 39). Basdorf Rau...
26. Januar 2017
Erstattung notwendiger Auslagen bei Berufungsrücknahme
...§ 473 Abs. 1 S. 2 StPO bei der Kostenentscheidung auszugehen sei. 7II. Die gemäß § 464 Abs. 3 in Verbindung mit § 311 Abs. 2 StPO zulässige sofortige Beschwerde des Angeklagten ist begründet. 81.) Ent...