21. November 2018
...§ 405 StPO im Adhäsionsverfahren geschlossenen Vergleich die ausdrückliche Regelung des § 406b Satz 2 StPO entgegen (vgl. nur BeckOK StPO/Ferber, 30. Ed. 1.6.2018, StPO § 406b Rn. 1). Der Vorschrift l...
REWIS RS 2018, 1429
11. Dezember 2018 5. Strafsenat
Aufhebung und Zurückverweisung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionasgericht
...§ 353 Abs. 1 StPO).7 a) Die Vorschrift des § 353 Abs. 1 StPO gilt auch für Entscheidungen nach § 406 Abs. 1 Satz 1 StPO. Ficht der Angeklagte - wie hier - das Urteil insgesamt an, unter...
REWIS RS 2018, 636
5. September 2002 4. Zivilsenat
...§§ 621 e Abs. 1, 3, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. 3Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Beteiligten zu 2), ihr das alleinig...
REWIS RS 2002, 1700
17. Januar 2013 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde s...
REWIS RS 2013, 8897
6. November 2023 große Strafkammer
...StPO. Die prozessualen Nebenentscheidungen im Rahmen des Adhäsionsverfahrens ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus § 472a StPO und hinsichtlich der Vollstreckbarkeit aus § 406b StPO i.V.m. § 709 ZP...
REWIS RS 2023, 10163
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