5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle …
...§ 36 Abs. 1 Satzung AK BW normierten Unübertragbarkeit der Ansprüche in verfassungskonformer einschränkender Auslegung von § 851 Abs. 1 ZPO wie Arbeitseinkommen gemäß §§ 850a ff. ZPO pfändbar, um dem ...
REWIS RS 2023, 4210
8. Dezember 2010 5. Senat
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...§ 1a AEntG aF vollzieht sich auch nicht aufgrund von §§ 412, 401 Abs. 1 BGB. Nach § 412 BGB findet auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes ua. die Vorschrift des § 401 Abs. 1 BGB entspreche...
REWIS RS 2010, 636
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2; BGB § 401 a) Die Abtretung eines Kaufpreisanspruchs führt entsprechend § 401 BGB auch zum Übergang des Anspruchs aus § 667 BGB gegen den von den Vertragsparteien mit der Abwicklung des V...
REWIS RS 2006, 403
21. September 2016 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 727, 829, 835; BGB § 401 Abs. 1§727 ZPO ist auf Pfändungs-und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforde-rungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehu...
REWIS RS 2016, 5222
8. Dezember 2010 5. Senat
...§ 1a AEntG aF vollzieht sich auch nicht aufgrund von §§ 412, 401 Abs. 1 BGB. Nach § 412 BGB findet auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes ua. die Vorschrift des § 401 Abs. 1 BGB entspreche...
REWIS RS 2010, 658
27. Juli 2010 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger
...§§ 412, 401 (analog) BGB anzuwenden sind. Die Versicherungsansprüche des Tanklastzughalters beziehungsweise -fahrers gegen die Beklagte stellen jedoch keine Nebenrechte im Sinne des § 401 BGB (analog)...
REWIS RS 2010, 4423
9. Juni 2016
Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Herausgabe von Patientenunterlagen
...§ 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 401 Abs. 1 analog, 412, 630 g BGB hat. 7Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von den vom Erstgericht festgestellten Tatsachen aus...
REWIS RS 2016, 10207
6. Juni 2013 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Verkaufsverhandlungen mit mehreren Kaufinteressenten
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder der Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) gegeben sein. Davon abgesehen ist die Würdigung, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, vom je...
REWIS RS 2013, 5230
27. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 412, 401 (analog) BGB anzuwenden sind. Die Versicherungsansprüche des Tanklastzughalters beziehungsweise -fahrers gegen die Beklagte stellen jedoch keine Nebenrechte im Sinne des § 401 BGB (analog)...
REWIS RS 2010, 4434
10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. rechtsfehlerfrei verneint. Demnach kann die hiergegen gerichtete Revision keinen Erfolg haben (§ 554b ZPO a.F.). - 3 - Das Landgericht hat den Beklagten nach seiner For...
REWIS RS 2005, 5091
3. Dezember 2013 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Satz aus Mauersteinen" – zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern – keine gebührenrechtliche …
...401 100 gemäß dem Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG) in Höhe von 500,-- € nur einmal entrichtet haben.7 a) Die Patentinhaberinnen sind zwei „Antragsteller“ im Sinne von...
REWIS RS 2013, 629
7. September 2021 9. Senat
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens
...§ 268 ZPO in der Revision nicht mehr zu prüfen, ob eine Klageänderung iSv. § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG gegeben ist und diese ggf. zulässig ist (BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 8/19 - Rn. 36;...
REWIS RS 2021, 2813
21. September 2016 7. Zivilsenat
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
...§ 804 Abs. 1 ZPO) nach § 401 Abs. 1 BGB auf den Zessionar über.11 Einer Umschreibung des Pfändungsbeschlusses auf diesen bedarf es nicht. § 727 ZPO, der die Erteilung einer vollstreckba...
WM 2016, 2077 REWIS RS 2016, 5213
22. September 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten
...§ 9 Abs. 2 BetrAVG auf ihn übergegangen. Gemäß § 412 BGB iVm. § 401 BGB erfasse der gesetzliche Forderungsübergang aus § 9 Abs. 2 BetrAVG nicht nur die in § 401 BGB genannten streng akzessorischen Sic...
REWIS RS 2020, 466
6. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz 1 Nr.1 ZPO) oder der Rechtsfortbildung (§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall 1ZPO) gegeben sein. Davon abgesehenist die Würdigung, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, vom jeweiligen ...
REWIS RS 2013, 5240
8. Dezember 2010 5. Senat
...§ 1a AEntG aF vollzieht sich auch nicht aufgrund von §§ 412, 401 Abs. 1 BGB. Nach § 412 BGB findet auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes ua. die Vorschrift des § 401 Abs. 1 BGB entspreche...
REWIS RS 2010, 635
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...§ 836 Abs. 3 ZPO gegen den Schuldner geltend machen könne. Denn die Ansprüche aus § 836 Abs. 3 ZPO stünden grundsätzlich gleichberechtigt neben den Ansprüchen aus § 840 ZPO. Jedoch handele es sich bei...
REWIS RS 2012, 9283
4. November 2010 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müs...
REWIS RS 2010, 1674
16. Dezember 2008 20. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit entfällt, weil Berufungsurteile im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kraft Gesetzes (§ 542 Abs. 2 ZPO) nicht revis...
REWIS RS 2008, 187
8. Dezember 2010 5. Senat
...§ 1a AEntG aF vollzieht sich auch nicht aufgrund von §§ 412, 401 Abs. 1 BGB. Nach § 412 BGB findet auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes ua. die Vorschrift des § 401 Abs. 1 BGB entspreche...
REWIS RS 2010, 607
15. April 2021 6. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.696 Die Beklagte hat dabei auch die Kosten der Nebenintervenientin zu tragen, § 101 Abs. 1 ZPO. Der Beitritt als Streithelferin war...
REWIS RS 2021, 6924
14. März 2002 6. Zivilkammer
...401) und Dopplersonographische Leistungen (Nr. 404) ausdrücklich vorgesehen. 18Nach allem war die Berufung der Beklagten mit der sich aus der § 97 Abs. 1 ZPO er- gebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
REWIS RS 2002, 4067
23. März 2010 6. Zivilsenat
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...§ 401 Rn. 8; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 401 Rn. 4; Staudinger/Busche, BGB, Neubearbeitung 2005, § 401 Rn. 28, 34 m.w.N.; Wessel ZfS 2002, 461 f.). Dieser Übergang der verstärkenden Nebenrech...
REWIS RS 2010, 8154
24. Mai 2006 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2006, 3359
22. Februar 2007 III. Zivilsenat
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG), jedoch un-begründet. 5 Der Kläger ist von den Gerichtskosten nicht nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO befreit, da sein Antrag erst nach Abschluss des Verfahrens über die Nichtzulas...
REWIS RS 2007, 5143
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