13. Juni 2017 4 Ws 90/17
...§ 397a Abs. 1 StPO noch für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO vor. Es sei nicht erkennbar, dass die Nebenklägerin ihre Interessen nicht ausreichend selbst wahrnehmen könne...
REWIS RS 2017, 9600
9. März 2021 4. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO – anders als etwa § 112 StPO oder § 170 StPO – nicht auf einen bestimmten Verdachtsgrad abstellt, sondern auf ein Verletztsein durch bestimmte Straftaten. Dabei kommt es aber nach d...
REWIS RS 2021, 8059
9. Dezember 2021 3. Strafsenat
...§ 44,Rn 6, m. w. N.). Vorliegend war indes die – nicht fristgebundene – einfache Beschwerde gem. § 304 StPO statthaft. 16V. 17Die Kostenentscheidung bezüglich der Beschwerde beruht auf § 473 Abs. 1 St...
REWIS RS 2021, 451
20. November 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 397a, Rdnr. 19). Etwaigen Nachteilen des Beschuldigten wird durch die Bestellung eines notwendigen Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO begegnet; insoweit steht dem Nebenkl...
REWIS RS 2007, 773
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). 81. 9Das Rechtsmittel ist bereits deswegen unzulässig, weil es nicht ordnungsgemäß innerhalb der Revisionseinlegungsfrist eingelegt worden ist (§ 341 Abs. 1 StPO). Die wirksame Ein...
REWIS RS 2014, 9584
22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...§ 304 StPO angreifen (Walther in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, StPO § 396 Rn. 11 m. w. N.). Auch gegen den stattgebenden Beschluss, einen Rechtsanwalt gemäß § 397a Abs. 1 StPO als Beistand zu bestellen, k...
REWIS RS 2020, 5417
29. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 302 Rn. 8a m.w.N), dem Urteil eine Verständigung gemäß § 257 c StPO vorausgegangen (§ 302 Abs. 2 StPO) oder der Wille des Erklärenden 16in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist (zu vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2017, 10318
7. März 2022 8. Zivilsenat
...§§ 395 Abs. 1 Nr. 1, 396 StPO als Nebenklägerin zugelassen und ihr gleichzeitig die für sie bereits im Ermittlungsverfahren tätige Rechtsanwältin A aus B als Beistand nach § 397a Abs. 1 Nr. 1 StPO bes...
REWIS RS 2022, 866