8. November 2023 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO) beizuordnen.2 Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 StPO liegen nicht vor.3 Der Verletzte Ö. hat sich zwar am 29...
REWIS RS 2023, 7895
12. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 StPO ist abzulehnen. Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu ge-währen (§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Pr...
REWIS RS 2016, 4119
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete - 3 - Revision ist nicht erforderlich, § 397a Abs. 2 StPO (BGHR StPO § 397a Abs. 2 Prozesskostenhilfe 2; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 397a Rdn. 9). Basdorf ...
REWIS RS 2006, 2901
23. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 2171
7. Juni 2018 3. Strafsenat
...§397a Abs.1 Nr.3 StPO dar.Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach §397a Abs.1 Nr.3 StPO ist es -über die in §395 Abs.3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat"hinausgehend-erforder...
REWIS RS 2018, 8138
24. August 2000 1. Strafsenat
...§ 397a Abs.1 Satz 2, § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO).2. Hinsichtlich der Nebenklägerin L. liegen die Voraussetzungen des§ 397a Abs. 1 i.V.m § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO nicht vor, da die ...
REWIS RS 2000, 1340
7. Juni 2018 3. Strafsenat
Kein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung
...§ 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO dar.5 Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es - über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat&...
REWIS RS 2018, 8124
11. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO als Beistand bestellt. Die Bestellung nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (st. Rspr.; vgl. n...
REWIS RS 2023, 8611
14. März 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 2851
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3131
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3136
10. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3584
18. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3459
18. September 2001 4. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2001, 1289
11. Januar 2023 6. Strafsenat
...StPO/Allgayer, 9. Auflage, § 397a Rn. 16).2 Da auch die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 StPO nicht gegeben sind, kam die – insoweit vorrangige – Bestellung eines anwaltschaftlichen Be...
REWIS RS 2023, 301
27. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO nicht vorliegen. Im Hinblick auf die allein vom Angeklagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision ist eine anwaltliche Vertretung des Nebenklägers nicht...
REWIS RS 2024, 1073
4. September 2001 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 3 StPO "mit der Sache befaßt" (BGHR StPO § 397aAbs. 3 Zuständigkeit 1) und auch für die Entscheidung über den Antrag aufProzeßkostenhilfe zuständig (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner...
REWIS RS 2001, 1479
27. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO auszulegen.Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet, da die Voraussetzun-gen der §§ 397a Abs. 1 S. 1, 395 Abs. 1 Nr. 1a StPO erfüllt sind.Die beantragte Entscheidung w...
REWIS RS 2001, 1733
20. August 2002 5. Strafsenat
...StPO zum Beistand desNebenklägers bestellt worden ist und eine solche Bestellung über die jeweili-ge Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fortwirkt(vgl. BGHR StPO § 397a Abs....
REWIS RS 2002, 1871
5. September 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erfor-derlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorlie-gen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der...
REWIS RS 2017, 5806
18. September 2012 Ermittlungsrichter
Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender …
...§ 406g Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 211 StGB).7 a) Gemäß § 406g Abs. 1 Satz 1 StPO können nach § 395 zum Anschluss mit der N...
REWIS RS 2012, 3163
18. September 2012 Ermittlungsrichter
...§406g Abs.1 Satz 1, Abs. 3 Satz1 Nr.1, §397a Abs.1 Nr.2, §395 Abs.2 Nr.1 StPO i.V.m. §211 StGB). a) Gemäß § 406g Abs. 1 Satz 1 StPO können nach § 395 zum An-schluss mit der Nebenklage Befugte sich auc...
REWIS RS 2012, 3127
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO durch das Landgericht auf das gesamte weitere Verfahren erstreckt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 397a Rn. 17a).Basdorf Brause SchneiderKönig ...
REWIS RS 2011, 6364
23. Juli 2015 1. Strafsenat
Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger: Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in jeder Instanz; rückwirkende …
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2015, 7669
24. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 StPO, die hier durch Beschluss des Landgerichts vom 18. März 2011 erfolgt ist, auch in der Revisionsinstanz fortgilt (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 397a Rn.17a).Raum Bra...
REWIS RS 2012, 9842