13. Juni 2017 4 Ws 90/17
...§ 397a Abs. 1 StPO noch für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO vor. Es sei nicht erkennbar, dass die Nebenklägerin ihre Interessen nicht ausreichend selbst wahrnehmen könne...
12. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 StPO ist abzulehnen. Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu ge-währen (§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Pr...
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete - 3 - Revision ist nicht erforderlich, § 397a Abs. 2 StPO (BGHR StPO § 397a Abs. 2 Prozesskostenhilfe 2; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 397a Rdn. 9). Basdorf ...
23. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
7. Juni 2018 3. Strafsenat
...§397a Abs.1 Nr.3 StPO dar.Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach §397a Abs.1 Nr.3 StPO ist es -über die in §395 Abs.3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat"hinausgehend-erforder...
24. August 2000 1. Strafsenat
...§ 397a Abs.1 Satz 2, § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO).2. Hinsichtlich der Nebenklägerin L. liegen die Voraussetzungen des§ 397a Abs. 1 i.V.m § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO nicht vor, da die ...
7. Juni 2018 3. Strafsenat
Kein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung
...§ 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO dar.5 Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es - über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat&...
17. September 2021 3. große Jugendkammer
...StPO § 397a Rn. 21, beck-online). 15Vorliegend fehlt es an einer gerichtlichen Bestellung der Rechtsanwälte S. und B. gemäß § 397a Abs. 1 StPO. Ihre Bestellung ist auch nicht etwa konkludent durch Erw...
14. März 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
10. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
19. August 2009 2. Strafsenat
...StPO, 26. Auflage 2009, § 397a Rz. 14; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage 2009, § 397a Rz. 16; Senge in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 397a Rz. 1d). Dabei ist aber zu bedenken, dass durc...
18. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
18. September 2001 4. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
9. März 2021 4. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO – anders als etwa § 112 StPO oder § 170 StPO – nicht auf einen bestimmten Verdachtsgrad abstellt, sondern auf ein Verletztsein durch bestimmte Straftaten. Dabei kommt es aber nach d...
4. September 2001 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 3 StPO "mit der Sache befaßt" (BGHR StPO § 397aAbs. 3 Zuständigkeit 1) und auch für die Entscheidung über den Antrag aufProzeßkostenhilfe zuständig (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner...
20. August 2002 5. Strafsenat
...StPO zum Beistand desNebenklägers bestellt worden ist und eine solche Bestellung über die jeweili-ge Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fortwirkt(vgl. BGHR StPO § 397a Abs....
27. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO auszulegen.Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet, da die Voraussetzun-gen der §§ 397a Abs. 1 S. 1, 395 Abs. 1 Nr. 1a StPO erfüllt sind.Die beantragte Entscheidung w...
5. September 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erfor-derlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorlie-gen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der...
23. März 2018 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 StPO betreffen, aufweist. 22Auch wäre die in § 568 ZPO vorgesehene Einzelrichterzuständigkeit nicht mit den Grundsätzen der StPO in Einklang zu bringen. Das in den §§ 304 ff. StPO gerege...
18. September 2012 Ermittlungsrichter
Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender …
...§ 406g Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 211 StGB).7 a) Gemäß § 406g Abs. 1 Satz 1 StPO können nach § 395 zum Anschluss mit der N...
18. September 2012 Ermittlungsrichter
...§406g Abs.1 Satz 1, Abs. 3 Satz1 Nr.1, §397a Abs.1 Nr.2, §395 Abs.2 Nr.1 StPO i.V.m. §211 StGB). a) Gemäß § 406g Abs. 1 Satz 1 StPO können nach § 395 zum An-schluss mit der Nebenklage Befugte sich auc...
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO durch das Landgericht auf das gesamte weitere Verfahren erstreckt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 397a Rn. 17a).Basdorf Brause SchneiderKönig ...
23. Juli 2015 1. Strafsenat
Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger: Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in jeder Instanz; rückwirkende …
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
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