15. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
...§ 113 Abs. 1 StGB a.F. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.24 Zwar ist Schutzgut bei § 113 Abs. 1 StGB in der bis zum 30. Mai 2017 geltenden und zur Tatzei...
REWIS RS 2020, 4364
25. Januar 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen
...§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB 2008 bzw. § 184b Abs. 3 StGB 2015 bzw. § 184b Abs. 3 StGB 2017.29 (c) Für das Dienstvergehen würde voraussichtlich die Höchstmaßnahme verhängt werden.30 ...
REWIS RS 2023, 1729
24. Oktober 2019 2. Senat
...§§ 38 und 39 StGB) und die Geldstrafe (§§ 40, 41 und 42 StGB). An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt nach § 43 Satz 1 StGB die Freiheitsstrafe.37 Die Geldstrafe ist eine...
REWIS RS 2019, 2257
24. Oktober 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
...§§ 38 und 39 StGB) und die Geldstrafe (§§ 40, 41 und 42 StGB). An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt nach § 43 Satz 1 StGB die Freiheitsstrafe.37 Die Geldstrafe ist eine...
REWIS RS 2019, 2232
3. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB 2008 (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 39 zu § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB 2008). Zwar sieht § 176 StGB 2008 für die in Absatz 4 aufgeführten Straftaten...
REWIS RS 2021, 5296
19. Juni 2019 2. Wehrdienstsenat
Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
...§ 184b StGB (§ 184b StGB 2004) mit der Textänderung, die durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und d...
REWIS RS 2019, 6245
9. Mai 2019 1. Senat
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
...39 Taten, nicht hingegen hinsichtlich der weiteren Taten eingetreten. Ein Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 i.V.m. § 47 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1, § 36 Satz 2 N...
REWIS RS 2019, 7442
22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...§ 315 c Abs. 2 Alt. d StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB] und/oder § 315 c Abs. 2 Alt. e StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e StGB] zu diskutieren. Jedenfalls ist keine Alternat...
REWIS RS 2023, 6449
13. Oktober 2022 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien
...§ 21 StGB.66 Die richterliche Entscheidung, ob i. S. d. § 21 StGB die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 St...
REWIS RS 2022, 7803
23. April 2020 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien
...StGB 2008 bzw. § 184c Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB 2015 sehen bei jugendpornografischen Darstellungen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, die durch § 184c Abs. 2 StGB 2015...
REWIS RS 2020, 3917
2. Juni 2022 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien
...§ 184b Abs. 4 Satz 1 StGB 2008 und mit dem Besitz daran nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB 2008 strafbar gemacht, welche jeweils die Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ermöglichen.16 ...
REWIS RS 2022, 4703
2. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...§ 184b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2, § 52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 50 € verhängt worden. Zugleich wurde die Einziehung des Computers gemäß § 184 Abs. 6, § 74 Abs. 1 StGB a...
REWIS RS 2012, 6807
10. März 2022 2. Wehrdienstsenat
Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes
...§ 35 Abs. 2 StGB ohne Schuld gehandelt.40 § 35 Abs. 2 StGB regelt den Irrtum des Täters über Umstände, die ihn nach § 35 Abs. 1 StGB entschuldigen würden. Die Vorschrift findet entsprec...
REWIS RS 2022, 2374
5. Dezember 2023 2. Senat
Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
...§ 70 LDG BB i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 70 LDG BB i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.6 a) Eine grundsätzliche Bedeutung ...
REWIS RS 2023, 9050
17. Juni 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien bei einem Lehrer
...§ 67 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.5 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezei...
REWIS RS 2019, 6292
2. Juni 2021 9. Senat
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB …
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist allerdings nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzulässig. § 79 BVerfGG gilt nach § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG ents...
REWIS RS 2021, 5329
2. Juni 2021 9. Senat
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist allerdings nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzulässig. § 79 BVerfGG gilt nach § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG ents...
REWIS RS 2021, 5330
2. Juni 2021 9. Senat
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist allerdings nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzulässig. § 79 BVerfGG gilt nach § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG ents...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZSCHULENVERWALTUNGSRECHTINSTAGRAM-NEWSSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 5340
2. Juni 2021 9. Senat
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist allerdings nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzulässig. § 79 BVerfGG gilt nach § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG ents...
REWIS RS 2021, 5349
14. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei
...§ 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB 2017, sondern um ein Unternehmen der Besitzverschaffung an andere gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB 2017 handeln (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 5. August 2020 - 22 A 4/19 - juris...
REWIS RS 2021, 1873
20. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat, womit gemäß § 177 Abs. 1 StGB ein Strafrahmen bis zu 5 Jahren eröffnet ist.26 b) Der Soldat hat ferner gegen die Kameradschaftspflicht nach § 1...
REWIS RS 2022, 1890
17. November 2016 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2 VwGO.13 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2016, 2220
20. April 2023 2. Senat
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 BDG steht auch der Prüfung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB durch das Disziplinargericht entgegen, weil § 21 StGB ein Eingangsmerkmal i. S. v. § 20 StGB v...
REWIS RS 2023, 4880
31. Juli 2017 2. Senat
Unterlassen; Milderungsgrund im Disziplinarverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 77 Abs. 1 BDG und § 41 Abs. 1 LDG SH. Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgelegt werden, weil die Höhe der Gerichtsgebühren nach der Anlage zu § 78 BDG betra...
REWIS RS 2017, 7153
2. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs
...§ 23 Abs. 1 SG, da der frühere Soldat unter Verstoß gegen §§ 176, 176a StGB sexuelle Handlungen an einem Kind begangen und damit gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG a.F. verstoßen habe.12 Hinsi...
REWIS RS 2019, 7691