18. Juli 2014 3. Senat
Betrieb eines Naturbades
...§ 39 Abs. 2 IfSG selbständig tragend damit verneint, dass der Kläger ein Einschreiten der Beklagten nach § 39 Abs. 2 IfSG nicht begehrt habe und dies außerdem nicht im Wege einer Leistungs-, sondern e...
REWIS RS 2014, 3950
26. Juli 2019
Sperrung von Badeweiher - Abgrenzung Badeteich zu Badebecken
...§ 39 Abs. 2 IfSG. Nach § 39 Abs. 2 Satz 2 IfSG gelten die § 16 Abs. 6 bis 8 IfSG hierfür entsprechend. In § 16 Abs. 8 IfSG ist festgelegt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wir...
REWIS RS 2019, 5006
22. Oktober 2019
Nutzungsuntersagung für "Badeweiher" - Fehlen einer Wasseraufbereitung
...§ 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG gestützte Anordnung wegen des Besorgnisgrundsatzes des § 37 Abs. 2 IfSG nicht erforderlich. 1. 22§ 37 Abs. 2 IfSG in der maßgeblichen Fassung vom 25. Juli 2017 (geändert durch A...
REWIS RS 2019, 2363
18. Dezember 2019
Untersuchungsanordnungen betreffend das Naturfreibad
...§ 16 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz), sondern kann nur § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG sein. Denn §§ 37 ff. IfSG sind lex specialis zur allgemeinen infektionsschutzrechtlichen Norm des § 16 IfSG. D...
REWIS RS 2019, 176
12. Mai 2021 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf
...§ 56 IfSG Entschädigungsansprüche in § 65 IfSG normiert werden, sind auch dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Hiernach ist eine Entschädigung in Geld zu leisten, wenn aufgrund einer Maßnahme nach §§...
REWIS RS 2021, 5891
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Anspruch, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Betrieb, Infektionsschutzgesetz, Schaden, Zahlung, Haftung, Aufwendungen, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Klage, Interesse …
...§ 39 BSeuchG als § 10 a BSeuchG neu gefasst (BT-Drs. 8/2468, S. 19). § 39 BSeuchG wurde gestrichen. Daher wurde auch in § 57 Abs. 1 BSeuchG die Entschädigung für Maßnahmen nach den §§ 10-10 c BSeuchG ...
REWIS RS 2021, 6394
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Anspruch, Infektionsschutzgesetz, Zahlung, Haftung, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Anordnung, Kenntnis, Betrieb, Zahlungsanspruch, Interesse …
...§ 39 BSeuchG als § 10 a BSeuchG neu gefasst (BT-Drs. 8/2468, S. 19). § 39 BSeuchG wurde gestrichen. Daher wurde auch in § 57 Abs. 1 BSeuchG die Entschädigung für Maßnahmen nach den §§ 10-10 c BSeuchG ...
REWIS RS 2021, 6370
20. Januar 2020
Trinkwasseruntersuchung bei einem Brunnen
...§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig. 25a) Der Antrag ist statthaft, § 80 Abs. 5 VwGO. 26aa) Die in der Hauptsache statthafte Anfechtungsklage entfaltet gem. § 80 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 39...
REWIS RS 2020, 8367
17. März 2022 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 IfSG.18 a) Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 I...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTGEWERBEWIRTSCHAFTGESUNDHEITHOTELCORONAVIRUS
WM 2022, 829 MDR 2022, 636-639REWIS RS 2022, 626NJW 2022, 2252REWIS RS 2022, 626
3. Mai 2023 7. Kammer
...IfSG kennt sowohl die Kostentragungspflicht des Adressaten einer Maßnahme (§ 39 Abs. 1 IfSG) als auch die Bestreitung der Kosten aus öffentlichen Mitteln (§ 69 IfSG). Insofern lässt § 39 Abs. 1 IfSG n...
REWIS RS 2023, 6434
29. September 2022 24. Kammer
...§ 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorzulegen haben. Gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG müssen Personen, die in den in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 IfSG im Einzelnen genannten Einrichtungen oder Un...
VERWALTUNGSRECHTGESUNDHEITMEDIZINVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORFKRANKENHÄUSERCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 5388
20. September 2021 7. Zivilsenat
...§§ 56, 65 IfSG lediglich punktuelle Entschädigungsansprüche zu normieren, kein Raum. 183. 19Auch einen Anspruch des Klägers nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, § 67 PolG NRW, § 39 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 2534
21. September 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einer Schülerin, keine …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 24Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden,...
REWIS RS 2023, 6617
11. Mai 2021 5. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 5Die gemäß § 80 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2021, 5972
4. August 2021 7. Zivilsenat
...§§ 56, 65 IfSG lediglich punktuelle Entschädigungsansprüche zu normieren, kein Raum. 153. 16Auch einen Anspruch des Klägers nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, § 67 PolG NRW, § 39 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 3502
4. Dezember 2019
Pflicht zur Duldung ärztlicher Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten - HIV, Hepatitis B und C - …
...§ 56 Rn. 51 f. und § 101 Rn. 29) ermächtigt die Norm nicht zu Untersuchungen, mit denen ein körperlicher Eingriff verbunden ist. In § 36 Abs. 4 Satz 7 IfSG a. F. (§ 36 Abs. 5 Satz 3 IfSG n. F.) werde ...
REWIS RS 2019, 784
6. Oktober 2017
Rechtmäßiger Bescheid über Beseitigung von Betriebsmängeln
...§ 39 Abs. 2 LFGB i.V.m. § 43 Abs. 5 IfSG. Da das Infektionsschutzgesetz einen anderen Zweck verfolgt als die VO (EG) 882/2004 (vgl. §§ 1 ff IfSG), wird § 39 Abs. 2 LFGB insoweit nicht durch die VO (EG...
REWIS RS 2017, 4331
7. Februar 2024 29. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG. Danach hat die Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG erlassene Anord...
REWIS RS 2024, 399
7. Januar 2022 29. Kammer
...IfSG) gestützt wird. Für solche infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 28 Abs. 1, 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG, §...
REWIS RS 2022, 2185
26. Februar 2021 Zivilkammer
...§ 31 IfSG stützen, weshalb Ihre Mitarbeiter von der Stadt T als Ausscheider und Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 31 IfSG adressiert worden seien. § 56 IfSG greife daher direkt oder analog ein. Andernfa...
REWIS RS 2021, 8304
5. November 2021 11. Zivilsenat
...§ 56 Abs. 1 IfSG noch des § 65 IfSG i. V. m. §§ 16, 17 IfSG vorliegen, ist dies zutreffend und wird von der Berufung auch nicht in Zweifel gezogen. 162. 17Mit Recht hat das Amtsgericht des Weiteren er...
REWIS RS 2021, 1318
29. Januar 2024 29. Kammer
...IfSG wurde mit den Regelungen in §§ 56 und 65 IfSG eine den §§ 49 und 57 BSeuchG ähnliche punktuelle Entschädigungsregelung zugunsten eines begrenzten Personenkreises beibehalten.“ (Unterstreichung du...
REWIS RS 2024, 444
12. Januar 2021 5. Zivilkammer
...§§ 30, 31 IfSG gerichtet werden, aus Billigkeitsgründen entschädigt werden (§ 56 IfSG). Einen generellen Entschädigungsanspruch für alle Maßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG sollte das Gesetz nach dem Wi...
REWIS RS 2021, 9603
2. Juni 2021
Corona-Pandemie, Betriebsschließung (hier: Sonnenstudios/Solarien), Sieben-Tage-Inzidenz, Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen trotz Schwellenwertunterschreitung
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (a), und der Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten (b). 11a)...
REWIS RS 2021, 5316
9. Februar 2022 7. Zivilsenat
...§ 65 Abs. 1 IfSG erfasst. Eine analoge Anwendung der im IfSG geregelten Entschädigungstatbestände gemäß §§ 56, 65 IfSG komme ebenfalls nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke f...
REWIS RS 2022, 1366
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