8. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 357 StPO) - des gewerbsmäßigenBandenbetrugs in 52 Fällen schuldig ist (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO).Im Fall II 20 der Urteilsgründe wird das Verfahren wegen fehlenderAnklage eingestellt (§ 206a StPO).De...
14. November 2017 5. Strafsenat
...387/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:141117B5STR387.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 387/17vom14. November 2017in der Strafsachegegenwegen Betruges-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof...
8. März 2006 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO). Das Vorbringen ist aber auch unzulässig, soweit es als ein Antrag nach § 356 a StPO auszulegen ist. Der Antrag ist nicht innerhalb der Wochenfrist des § 356 a Satz 2 StPO und damit nich...
25. September 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Revision des Nebenklägers Ö. K. gegen das vorbe-zeichnete Urteil wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 1...
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
...387/10 vom 15. Dezember 2010 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung hier: Anhörungsrüge - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2010 gemäß § 356a StPO besch...
10. März 2005 2. Strafsenat
...§ 33 a StPO eröffnet dem Senat nicht die Möglichkeit der sachlichen Überprüfung unan-- 3 - fechtbarer Entscheidungen. Das rechtliche Gehör gemäß § 33 a StPO hat das Gericht nachzuholen, das den nicht ...
5. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§ 338 Nr.5 StPO gegeben ist. 1. Das Landgericht hat für die Dauer der Vernehmung des Zeugen I.die Entfernung des Angeklagten gemäß §247 StPO angeordnet. Nachdem dieser den Sitzungssaal verlassen hatte...
15. Januar 2013 2. Strafsenat
...§§463 Abs.1 und Abs.6 i.V.m. 453, 462a StPO (vgl. LK-Schneider 1-3-aaO), somit auch aus §462a Abs.2 Satz2 StPO. Die Abgabe auch der Überwachung der Führungsaufsicht durch das Amtsgericht Nien-burg/Wes...
13. September 2006 2. Strafsenat
...387/06 2 AR 225/06 vom 13. September 2006 in der Strafsache gegen wegen Betruges hier: Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 13 a StPO Az.: 1...
21. November 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Zum Revisionsvorbringen des Angeklagten R. bemerkt derSenat:Der Rüge der Verletzung von § 265 StPO liegt die Annahme zuGrunde, der Angeklagte habe nach den Urteilsfeststellu...
29. August 2007 1. Strafsenat
...§§ 251 Abs. 1 Nr. 1, 254 StPO. Der Tatrichter ist in den Urteilsgründen mit keinem Wort auf die polizeiliche Beschul-digtenvernehmung des Angeklagten vom 14. November 2006 ein-gegangen, sondern hat se...
11. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die Verurteilung wegen tatmehrheitlicher Unterschlagung entfällt (Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 246 Rdn. 15, 23 f.). Der Beschwerdef...
10. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§ 274StPO).Der Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums an-gefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1999, 526; Klein-- 3 -knecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 302 Rdn...
12. Oktober 2004 4. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 StGB (sechs Monate bis fünf Jah-re) und einer weiteren Reduzierung nach den §§ 21, 49Abs. 1 StGB ergibt sich ein Strafrahmen von einem Monat (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 letzte Alternative i.V.m. §...
25. Mai 2021 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Verfahrenshindernis wegen Transitimmunität von Konsularbeamten; Gehörsrüge bei …
...§ 261 StPO). Der Ort für die Darlegung dieser Überzeugungsbildung ist das Urteil (§ 267 Abs. 1 StPO), der Zeitpunkt dafür ist derjenige der Urteilsverkündung (§ 268 Abs. 2 StPO). Das Landgericht hat m...
12. März 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2,§154 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die RevisionenderAngeklagten A.und H.gegen das Urteil des Landgerichts Münstervom 7.April 2014wirda)das Verfahren eingestellt, soweit dieAngeklagtenA.und H...
25. November 2015 5. Strafsenat
...387/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 387/15vom25. November 2015in der Strafsachegegen1.2.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2015be-schlossen:Die Rev...
10. November 2004 2. Strafsenat
...387/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 387/04 vom 10. November 2004 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gen...
8. November 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben,soweit es diesen Angeklagten betrifft.2. Die Revision der Angeklagten Z gegen dasvorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als...
29. November 2005 3. Strafsenat
...387/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 387/05 vom 29. November 2005 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. St...
25. August 2011 4. Strafsenat
...§176 Rn. 77; Münch-KommStGB/Renzikowski §176 Rn. 31; NK-StGB-Frommel,3.Aufl., §176 Rn.18).Mutzbauer Roggenbuck CierniakFranke ...
10. Mai 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechen- 15der Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der ...
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 453b, 453 Abs.1 Satz1, 462a Abs. 1 Satz1 StPO.Appl Krehl ZengBartel ...
11. Januar 2017 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung bei Strafvollstreckung: Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Bewährungsaufsicht; Wechsel des Verurteilten …
...§§ 453b, 453 Abs. 1 Satz 1, 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Appl      ...
18. Oktober 2001 3. Strafsenat
...387/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 387/01vom18. Oktober 2001in der Strafsachegegenwegen Totschlags u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besc...
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