17. Mai 2022
Beschwerde, Krankengeld, Bescheid, Aufhebung, Attest, Gesundheitszustand, Betreuung, Klageverfahren, Frist, Erledigung, Auslegung, Zustellung, Ordnungsgeld, Zahlung, Beschwerde …
...§§ 172, 173 SGG zulässig. Die Beschwerde ist auch statthaft. 22Zwar sieht § 381 ZPO, der gem. § 202 SGG i. V. m. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend anwendbar ist, anders als § 380 Abs. 3 ZPO kein Re...
REWIS RS 2022, 2266
10. April 2019 7. Zivilsenat
...§ 381 Rn. 6; BeckOK ZPO/Scheuch, 31. Ed. 1.12.2018, ZPO § 381 Rn. 7 – beck-online; MüKoZPO/Damrau, 5. Aufl. 2016, ZPO § 381 Rn. 16, beck-online; Musielak/Voit/Huber, 16. Aufl. 2019, ZPO § 381 Rn. 9-11...
SOFORTIGE BESCHWERDEZEUGENBEWEISORDNUNGSMITTEL
REWIS RS 2019, 8268
21. Januar 2019
Verpflichtung des Sozialgerichts zur Aufhebung des Ordnungsmittels bei nachträglicher genügender Entschuldigung nach § 381 Abs. …
...§ 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO trotz Abschaffung der Abhilfeentscheidung bei Beschwerde Das Sozialgericht ist gemäß § 202 SGG i. V. m. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO berechtigt und...
REWIS RS 2019, 11263
24. September 2003 19. Zivilsenat
...§ 381 ZPO, der nunmehr eine Glaubhaftmachung dafür vorsieht, daß den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft (§ 381 Satz 2 ZPO nF), kann das Gericht nach wie vor nach seine...
REWIS RS 2003, 1516
30. März 2020 10. Senat
Zur Beschwerdebefugnis der Verfahrensbeteiligten bei Aufhebung des Beschlusses, mit dem dem Zeugen die durch sein …
...§ 128 Abs. 1 i.V.m. § 82 FGO und §§ 380, 381 ZPO um ein selbständiges Zwischenverfahren handelt, hat der Senat gemäß § 143 Abs. 1 FGO auch über die Kosten dieses Verfahrens zu entscheiden (vgl. BFH-Be...
REWIS RS 2020, 3496
20. Dezember 2021
Beschwerde, Erkrankung, Attest, Berufung, Betreuung, Erledigung, Rechtskraft, Mitwirkung, Einwilligungsvorbehalt, LSG, Termin, Dritter, Mitteilung, Teilnahme
...§ 381 Abs. 1 S. 2 ZPO. Erfolgt eine genügende Entschuldigung oder die Glaubhaftmachung nachträglich, so wird gem. § 381 Abs. 1 S. 3 ZPO die getroffene Anordnung unter den Voraussetzungen des § 381 Abs...
REWIS RS 2021, 9825
16. Januar 2019
Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichtbefolgung einer Anordnung des persönlichen Erscheinens
...§ 202 SGG. i. V. m. § 141 Abs. 3 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gegen ihn Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen, also nach den §§ 380 f. ZPO, festgesetzt werden...
REWIS RS 2019, 11411
20. Juli 1998 12. Zivilsenat
...ZPO, § 381 RN 7), kann dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden (dagegen auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl., § 381 RN 5 "Abbestellung"; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 24. Aufl...
REWIS RS 1998, 683
10. Mai 2012 3. Senat
Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit
...§ 82 FGO i.V.m. § 381 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Erfolgt die genügende Entschuldigung nachträglich, so werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des § 381 Abs. 1 Satz 2 ZP...
REWIS RS 2012, 6508
20. März 2023 2. Zivilsenat
Entschuldigung für Ausbleiben eines Zeugen, Anordnung der persönlichen Zeugeneinvernahme nach schriftlicher Zeugenbefragung
...§ 381 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Maßstab der Glaubhaftmachung gemäß § 381 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. MüKo-ZPO/Damrau/Weinland, 6. Aufl., § 381 Rn. 8). Das erfordert bei geltend gemachten gesundheitlichen Hind...
REWIS RS 2023, 1113
27. August 2010 3. Senat
Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen
...§ 381 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Unter derselben Voraussetzung werden, wenn die genügende Entschuldigung nachträglich erfolgt, die getroffenen Anordnungen aufgehoben (§ 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO).10 ...
REWIS RS 2010, 3777
25. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...381 <391>). Hat eine mündliche Verhandlung jedoch von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruc...
NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779REWIS RS 2015, 9097
18. März 2015 VI. Zivilsenat
...§114 Abs.1 Satz1 ZPO). Nach §115 Abs.1 und 3ZPO hat die Partei für die Prozessführung grundsätzlich ihr gesamtes Einkommen und ihr Vermögen einzusetzen, soweit dessen Verwertung unter Berücksichtigung...
REWIS RS 2015, 13876
22. September 2009 XI. Zivilsenat
...§ 797 BGB zutreffend berücksichtigen wird. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 3Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2009, 1588
25. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...381 <391>). Hat eine mündliche Verhandlung jedoch von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruc...
VERSÄUMNISURTEILPROZESSTRENNUNGSAMMELKLAGENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRVERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN
REWIS RS 2015, 9123
26. April 2005 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Wegen der Be-gründung nimmt der Senat auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 8. März 2005 Bez...
REWIS RS 2005, 3853
10. Dezember 2009 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 119 Abs. 2, 121 Abs. 2 Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines R...
REWIS RS 2009, 164
9. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...ZPO § 256 Abs. 1 Eine Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Er-satz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Fests...
REWIS RS 2007, 5898
5. September 2012 7. Zivilsenat
Gerichtsstandsvereinbarung: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei Verwehrung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Gegenstandswert: 92.304,33 € 1 Der Senat hält ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Auslegung von Art...
REWIS RS 2012, 3432
16. Dezember 2010 9. Senat
Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...§ 53 Abs. 1, 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO). Mit der Einlegung gilt die Ladung als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO). Nach §§ 418 Abs. 1, 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Zustellungsurkunde den vollen Beweis f...
REWIS RS 2010, 288
2. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...§ 276 ZPO an. In der Klageerwiderung bestritt der Beklagte den Tatsachenvortrag des Klägers.3 Das Amtsgericht wies die Klage "im Verfahren gem. § 495a ...
REWIS RS 2017, 14784
5. September 2012 VII. Zivilsenat
...§97Abs.1 ZPO).Gründe:Der Senat hält einVorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art.267 Abs.3 AEUV zur Auslegung von Art.17 und Art.18 der Richtlinie 86/653/EWG des R...
REWIS RS 2012, 3443
9. Oktober 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...§ 495a Satz 1, § 128 Abs. 2 ZPO anordnen müssen. Es habe die Parteien darauf hinweisen müssen, dass das Verfahren nach § 495a ZPO beabsichtigt sei. Rechtliches Gehör hierzu sei aber nicht gegeben word...
REWIS RS 2019, 2828
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...381/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 381/06 vom 30. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Wird e...
REWIS RS 2007, 5499
25. September 2002 24. Zivilsenat
...§ 380 Abs. 1 ZPO), grundsätzlich die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567ff ZPO n.F in Verbindung mit § 26 Nr. 10 EGZPO statt. 9Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO n.F. ist sie indes beschränkt auf die im ersten Rech...
REWIS RS 2002, 1452
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.