6. Mai 2013 6. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
...BGB/Wagner, 5. Aufl., § 15 ProdHaftG Rn. 6, 8 f.; kritisch gegenüber § 15 ProdHaftG, aber für eine Konkurrenz der §§ 84 ff. AMG zum ProdHaftG Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb. 2009, § 15 ProdHaftG R...
NJW 2015, 2502REWIS RS 2013, 6105
6. Mai 2013 VI. Zivilsenat
...BGB, 13.Aufl., §15 ProdHaftG Rn.1; Wandt, VersR 1998, 1059, 1063; siehe auch MünchKommBGB/Wagner, 5.Aufl., §15 ProdHaftG Rn.6, 8f.; kritisch gegenüber §15 ProdHaftG, aber für eine Konkurrenz der §§84 ...
REWIS RS 2013, 6104
11. April 2018 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderung: Abänderung eines Unterhaltstitels auf Antrag des Unterhaltsschuldners nach vorangegangener Abweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsgläubigers
...§ 1578 b Abs. 2 BGB durch die Entscheidung des Amtsgerichts Geldern vom 8. Mai 2009 nach § 238 Abs. 2 FamFG präkludiert. Bei mehreren aufeinanderfolgenden Abänderungsverfahren sei für die Frage der Pr...
REWIS RS 2018, 11013
20. September 2023 1. Strafsenat
...§ 374 Abs. 1 AO) erfüllen, sondern vielmehr den Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1).3 2. Die auf § 73 Abs. 1 Alternative 1, § ...
REWIS RS 2023, 7470
2. März 2023 10. Zivilsenat
...§§ 2231 f. BGB. i.V.m. § 32 BeurkG. 33c) Der Pflichtteilsanspruch des Klägers ist nicht verjährt. Die Verjährungsfrist für den Pflichtteilsanspruch gem. § 2303 BGB beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. S...
REWIS RS 2023, 4099
20. September 2023 1. Strafsenat
...§ 374 Abs. 1 AO) erfüllen, sondern vielmehr den Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AO).3 2. Die vom Landgericht entgegen § 51 ...
REWIS RS 2023, 7471
11. April 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578b; FamFG § 238 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschlusstitulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so...
REWIS RS 2018, 10950
30. Juli 2013 6. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den …
...§ 116 Abs. 1 SGB X übergegangener - Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Behandlungskosten könnte allein gemäß § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 8 ProdHaftG gegeben sein. Andere Anspruchsgrundlage...
NJW 2015, 2507REWIS RS 2013, 3788
14. Juli 2020 12. Zivilkammer
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 Satz 1, 2, 108 Abs. 1 ZPO. 14Der Gebührenstreitwert wird auf 23.500,00 € festgesetzt, § 3 ZPO i.V.m. § 48 A...
REWIS RS 2020, 5717
25. Februar 2002 II. Zivilsenat
...BGB § 164Eine Treuhandvereinbarung, die auf Grund einer von den Beschränkungen des§ 181 BGB befreienden Vollmacht zum Nachteil des Vertretenen durch Insichge-schäft getroffen wird, ist wegen Mißbrauch...
REWIS RS 2002, 4389
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...§§ 560, 561 BGB. EinWiderspruch (§ 560 Satz 1 BGB) ist zur Erhaltung des Absonderungsrechtsnach § 127 KO nicht notwendig. Auch für die Einzelzwangsvollstreckung ordnetdas Gesetz nach den §§ 563 BGB, 8...
REWIS RS 2001, 1926
30. Juli 2013 VI. Zivilsenat
...§116 Abs. 1 SGB X übergegangener-Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Behandlungskosten könnte allein gemäß §1 Abs.1, §3 Abs.1,§4 Abs.1, §8ProdHaftG gegeben sein.Andere Anspruchsgrundlagen kommen im S...
REWIS RS 2013, 3800
18. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sondernutzung, Einwilligung, Rechtsmißbrauch, Duldungspflicht, Widerruf, Bebautes Grundstück, Grundstückseigentümer, Feld- und Waldwege, Kostenentscheidung, …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog verneint. 51. Rechtsgrundlage für das Begehren der Kläger, den Oberflächenwasserkanal aus ihren Grundstücken zu entfernen, ist § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, der bei Eigentu...
REWIS RS 2023, 7757
6. Mai 2004 14. Zivilsenat
...§§ 1599 ff. BGB nicht wirksam ausgeübt ist (BGH NJW 1998, 2976; OLG Köln - Senat - NJW 1998, 2985). 23Voraussetzung für den Fristbeginn nach § 1600b I BGB und auch für den substantiierten Vortrag ist,...
REWIS RS 2004, 3280
28. April 2005 III. Zivilsenat
...§ 21 RNotO i.Vm. § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB (= § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Die Entscheidung ist jedoch vor dem Grundsatzurteil BGHZ 56, 26 ff ergangen und hat die Einbeziehung des Vertreters einer Vertrag...
REWIS RS 2005, 3797
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...§§ 770, 771, auf die Einrede gemäß § 768 BGB sowie auf das Recht gemäß § 776 BGB wird verzichtet."4 Die Beklagte übernahm unter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährle...
REWIS RS 2011, 4315
30. Juli 2013 6. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch …
...§ 116 Abs. 1 SGB X übergegangener - Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Behandlungskosten könnte allein gemäß § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 8 ProdHaftG gegeben sein. Andere Anspruchsgrundlage...
NJW 2015, 3096REWIS RS 2013, 3777
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§§770, 771, auf die Einrede gemäß §768 BGB sowie auf das Recht gemäß §776 BGB wird verzichtet."Die Beklagteübernahmunter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährleistungsbürgschaft über...
REWIS RS 2011, 4323
3. November 2017
...374; vom 29.06.1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460) nicht darauf ab, wer den Rückzahlungsanspruch voraussichtlich erben wird. Zum anderen ist die Klägerin gemäß § 2303 BGB jedenfalls pflichtteilsberecht...
REWIS RS 2017, 2983
22. September 2016 4. Senat
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der …
...374, BStBl II 2012, 407). Dabei ist unter Besitz nicht der Eigenbesitz i.S. von § 854 BGB, sondern der Besitz in Erwartung des Eigentumserwerbs zu verstehen (BFH-Urteil in BFHE 236, 374, BStBl II 2012...
REWIS RS 2016, 5069
15. Juli 2011 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften
...§ 903 BGB), fußenden Vorschriften der §§ 905 ff. BGB. Ebenso wie die nachbarrechtlichen Vorschriften der Länder konkretisieren sie im Wesentlichen die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und habe...
REWIS RS 2011, 4725
15. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§903 BGB), fußenden Vorschriften der §§905ff. BGB. Ebenso wie die nachbarrecht-lichenVorschriften der Länder konkretisieren sie im Wesentlichen die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und haben h...
REWIS RS 2011, 4733
21. Juli 2016 10. Senat
Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
...§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgabe abziehbar (so auch Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz 674; Blümich/ Hutter, § 10 EStG Rz 42; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10 EStG Rz 38; Linderman...
NJW 2017, 688REWIS RS 2016, 7793
30. Juli 2013 VI. Zivilsenat
...§116 Abs.1 SGB X übergegangener-Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Behandlungskosten könnte allein gemäß §1 Abs.1, §3 Abs.1, §4 Abs.1, §8 ProdHaftG gegeben sein. Andere Anspruchsgrundlagen kommen im...
REWIS RS 2013, 3790
18. Mai 2022 1. Strafsenat
Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises …
...§ 73 Rn. 18).9 b) Die Nichtigkeit des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts folgt aus § 134 BGB in Verbindung mit § 374 AO als Verbotsgesetz. Maßgeblich für die Einordnung eines Strafgeset...
REWIS RS 2022, 4472NJW 2022, 2703REWIS RS 2022, 4472
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