20. Mai 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der …
...§ 371 Abs. 2 AO. Denn für die Anwendung des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO bliebe bei dem engeren - einen hinreichenden Tatverdacht i.S.v. § 170 Abs. 1; § 203 StPO fordernden - Verständnis des Begriffs der Tat...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNDATENSCHUTZSTEUERHINTERZIEHUNGSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 6411
20. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 371 Abs. 2 AO. Denn für die Anwendung des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO bliebe bei dem engeren - einen hinreichenden Tatverdacht i.S.v. § 170 Abs. 1; § 203 StPO fordernden - Verständnis des Begriffs der Tat...
REWIS RS 2010, 6475
6. November 2018
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Amtsträger
...§ 8 Abs. 3 StrEG i.V.m. § 311 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat - abgesehen von der durch das Berufungsgericht (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 464 Abs. 3 Satz 3 S...
REWIS RS 2018, 2095
25. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung; Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Insoweit wird ebenfalls auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.3 2. Ergänzend b...
REWIS RS 2019, 5078
16. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§12 Abs.2 StPO und damit eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach §12 Abs.1 StPO kommt nur in Be-tracht, wenn hierfür gewichtige Gründe sprechen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl.,§12...
REWIS RS 2014, 2146
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 371 Abs. 1 AO entsprechende Selbstanzeige vorliegt, kann offen bleiben, wenn der Strafbefreiung jedenfalls einer der Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO entgegensteht. 22Nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO tritt...
REWIS RS 2015, 3254
29. September 2010 2. Strafsenat
...371/10 vom 29. September 2010 BGHR: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 273 Abs. 1a S. 3, 302 Abs. 1 S. 2 a) Ein Protokoll, in dem we...
REWIS RS 2010, 2864
5. August 2009 1. Strafsenat
...StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die hinsichtlich des Angeklagten angefallenen Auslagen für Übersetzer und Dolmetscher trägt kraft Gesetzes (§ 464c StPO) ...
REWIS RS 2009, 2212
10. September 2003 1. Strafsenat
...371/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 371/03vom10. September 2003in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge- ...
REWIS RS 2003, 1715
26. August 2008 1. Strafsenat
...§ 354 StPO den Vorwegvollzug entfallen. 4 Die weitergehende Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 5 Nack Kolz ...
REWIS RS 2008, 2249
16. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 371 Rdn. 56; Kohlmann, Steuer-strafrecht 33. Lfg. Januar 2005 § 371 Rdn. 63; Rüping in Hübsch-mann/Hepp/Spitaler, AO 183. Lfg. Dezember 2004 § 371 Rdn. 77). (2) Hier hat der Angeklagte nach abgesch...
REWIS RS 2005, 3043
25. März 1999 1. Strafsenat
...§ 140 StPO darstellt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE vom 28.08.1998 - Ss 408/98 - m.w.N.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auflage, § 338 Nr. 41). Ein Fall notwendiger Verteidigung nach §...
REWIS RS 1999, 525
17. Oktober 2006 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Osnabrück vom 1. Juni 2006 wird a) das Verfahren im Fall II. 6. ...
REWIS RS 2006, 1322
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO a) hinsichtlich des Angeklagten M.und des nicht revi-dierenden Angeklagten J.(§ 357 StPO) jeweils im Strafausspruch,b) hinsichtlich der Angeklagten B., Ba.und R.jeweils im Einzelstraf...
REWIS RS 2013, 1675
25. Juli 2011 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen …
...§ 51 Abs. 2 StPO (Ausbleiben des Zeugen); vgl. auch § 44 StPO. Auch wenn es bei den Vorschriften der §§ 51, 230 und § 464c StPO um Fälle der Säumnis geht, ist der Senat doch der Ansicht, dass das dort...
REWIS RS 2011, 4414
25. Juli 2011 1. Strafsenat
...§51 Abs.2 StPO (Ausbleiben des Zeugen); vgl. auch §44 StPO. Auch wenn es bei den Vorschriften der §§51, 230 und §464c StPO um Fälleder Säumnis geht, ist der Senat doch der Ansicht, dass das dortige Be...
REWIS RS 2011, 4415
20. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 46a Nr. 2 StGB kann zwar, wenn auch nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen, auch bei Steuerstraftaten in Betracht kommen (vgl. Jäger in Klein AO 10. Aufl. § 371 Rdn. 100, 102 m.w.N.). Ein s...
REWIS RS 2010, 10236
20. Januar 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von …
...§ 46a Nr. 2 StGB kann zwar, wenn auch nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen, auch bei Steuerstraftaten in Betracht kommen (vgl. Jäger in Klein AO 10. Aufl. § 371 Rdn. 100, 102 m.w.N.). Ein s...
REWIS RS 2010, 10243
28. September 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Ju-gendkammer hat bei der Bemessung der verhängten Freiheitsstrafe innerhalb des nach § 23 Abs. 2 StGB i.V...
REWIS RS 2010, 2987
2. November 2005 3. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO ist nur gewahrt, wenn der Rechtsanwalt die volle Verant-wortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (BGH NStZ 2000, 211; BVerfGE 64, 135, 152; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 34...
REWIS RS 2005, 1058
26. März 2004 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 3 Satz 1 OWiG ausgeführt. 12In der Sache liegt die Versagung des rechtlichen Gehörs darin - und dies führt zugleich zur Begründetheit der...
REWIS RS 2004, 3863
11. Juli 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Revision, Untersuchungshaft, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Betrug, Angeklagten, Zuschlag, Ermittlungsrichter, Einziehungsentscheidung, Ermittlungsverfahren, Zahlung, Zusammenhang, eingelegte …
...StPO, 66. Aufl., § 111j Rn. 11 mit § 98 Rn. 30, § 111k Rn. 15), hier also bei der Kammer. 62. Der Arrest war in der Höhe auf 1.273.871,22 € herabzusetzen, wie es im Urteil der Kammer vom 3. Mai 2023 a...
REWIS RS 2023, 3963
2. Oktober 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2und 4, §430 Abs.1, §442 Abs.1 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Kleve vom 31.Mai 2012 wirde-hen und die Verfolgung der Tat auf die and...
REWIS RS 2012, 2647
28. September 2010 5. Strafsenat
...371/10 None None None None 5 StR 371/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. September 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht gerin...
REWIS RS 2010, 2978
20. Dezember 2000 2. Strafsenat
...371/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 371/00vom20. Dezember 2000in der Strafsachegegenwegenschweren Raubes u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Ge...
REWIS RS 2000, 61
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