2. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 370 StPO Rdnr. 12; Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 370 StPO Rdnr. 8; KMR-Paulus, § 370 StPO Rdnr. 19; LR-Gössel, aaO, § 370 StPO Rdnr. 29). 16Das Amtsgericht hat eine ausdrückliche Entscheidung übe...
REWIS RS 2002, 2515
5. Mai 2011 1. Strafsenat
...§§202a, 212 StPO). Über diese Gespräche hat der 21222324-9-Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung auch zu berichten (§243 Abs.4 Satz1 StPO) und dies ins Protokoll aufzunehmen (§273 Abs.1a Satz2 St...
REWIS RS 2011, 7005
2. September 2015 1. Strafsenat
...§ 370 AO aF zur Anwendung kam" (UA S. 372). Dies begegnet durchgreifenden Bedenken.Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikati-onstatbestand, der den Grundtatbestand des § 3...
REWIS RS 2015, 5969
7. Oktober 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren …
...§ 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). Auch bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO handelt es sich, wie sich aus § 370 Abs. 1 2. HS AO ergibt, um ein Erfolgsdelikt. Der Taterfolg des § 370 Abs. ...
REWIS RS 2021, 2031
5. November 2014 1. Strafsenat
...§ 373 AO aF, bei denen zugleich die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO aF verwirklicht sind, ist die Strafe dem Strafrahmen des § 370 Abs. 3 A...
REWIS RS 2014, 1639
5. November 2014 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach …
...§ 373 AO aF, bei denen zugleich die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO aF verwirklicht sind, ist die Strafe dem Strafrahmen des § 370 Abs. 3 A...
REWIS RS 2014, 1616
2. September 2015 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht
...§ 373 AO aF, bei denen zugleich die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO aF verwirklicht sind, ist die Strafe dem Strafrahmen des § 370 Abs. 3 A...
REWIS RS 2015, 5964
5. Mai 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei …
...§§ 202a, 212 StPO). Über diese Gespräche hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung auch zu berichten (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) und dies ins Protokoll aufzunehmen (§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO)....
REWIS RS 2011, 7026
21. November 2012 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...§ 202a Rn. 2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, § 202a Rn. 3). Hierbei kann auch eine Strafober- und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO). §...
REWIS RS 2012, 1165
2. April 2020 1. Strafsenat
Hinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen …
...§§ 155 ff. AO), für die Selbstberechnung (§ 168 AO), für die Erhebung (§§ 218 ff. AO) oder Vollstreckung (§§ 249 ff. AO) der Steuer oder für das Gewähren oder Belassen eines Steuervorteils von Bedeutu...
REWIS RS 2020, 1702
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 202a Rn.2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, §202a Rn. 3). Hier-bei kann auch eine Strafober-und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO).§ 20...
REWIS RS 2012, 1145
9. August 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Einziehung des Wertes der Taterträge
...§ 95 Abs. 1 Nr. 4, § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 53 StGB) sowie wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen, wovon es in vier Fällen beim Versuch blieb (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO, §§...
REWIS RS 2023, 5461
10. Dezember 2008 1. Strafsenat
...§ 37; § 27 Abs. 2 GVG § 21f Abs. 1 GVG § 192 AO § 180 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht d...
REWIS RS 2008, 298
6. April 2016 1. Strafsenat
...§168 Satz1 AO) eintritt (vgl. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuer-strafrecht, 8.Aufl., §370 AO Rn.56).1718-9-4.Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 und 4StPO. Ange-sichts des nur geringfügige...
REWIS RS 2016, 13544
12. Mai 2009 1. Strafsenat
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Liegen aber die Handlungsalterna-tive des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und die Unterlassungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vor, die sich zudem noch auf unterschiedliche Steuerar...
REWIS RS 2009, 3581
19. Januar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen
...§ 370 AO, Rn. 37; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 105; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., Stand Dezember 2010, § 370 AO, Rn. 457).7 Deshalb trat hier Tatvollendung bereits ...
REWIS RS 2011, 10296
19. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 370 AO, Rn. 37; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 105; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., Stand Dezember 2010, § 370 AO, Rn. 457). Deshalb trat hier Tatvollendung bereits mit Ablauf des 3...
REWIS RS 2011, 10342
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen …
...§ 244 Abs. 3 bis Abs. 5 StPO nach Maßgabe des § 244 Abs. 2 StPO zu bescheiden (zu unzulässigen Beweisanträgen vgl. Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 198; Fischer in KK-StPO, 6. Aufl...
REWIS RS 2010, 441
28. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 168 Satz 2 AO), durfte das Landgericht die Strafe dennoch dem gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO entnehmen. Denn die Geltendmachung des un-berechti...
REWIS RS 2010, 4396
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 bis Abs. 5 StPO nach Maßgabe des § 244 Abs. 2 StPO zu bescheiden (zu unzulässigen Beweisanträgen vgl. Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 198; Fischer in KK-StPO, 6. Aufl...
REWIS RS 2010, 454
6. April 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...§ 168 Satz 1 AO) eintritt (vgl. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 AO Rn. 56).19 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Angesichts de...
REWIS RS 2016, 13505
30. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 370 Abs. 3 Nr. 1 Eigennutz 3 und vom 13. Juni 2013 1 StR 226/13, BGHRAO § 370 Abs.3 Nr.1 Eigennutz 5).1314-6-c) Sollte die Strafkammer groben Eigennutz im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF n...
REWIS RS 2016, 8965
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Ein Verfahrenshindernis besteht nicht. Verfolgungsverjährungist für die verfahrensgegenständliche Tat der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Unterlassen (§370 Abs.1 Nr.2 AO, §18 A...
REWIS RS 2016, 1102
30. Oktober 2003 5. Strafsenat
...§ 370 Abs. 6 und 7 AO strafbar. Unabhängig von § 370 Abs. 6 AO wärenauch in Deutschland die Einfuhrabgaben sowie die Tabaksteuer entstanden.Ungeachtet dessen ist seit der Änderung des § 370 Abs. 7 AO ...
REWIS RS 2003, 944
28. Juli 2010 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung …
...§ 168 Satz 2 AO), durfte das Landgericht die Strafe dennoch dem gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO entnehmen. Denn die Geltendmachung des unberechtig...
REWIS RS 2010, 4389
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