8. Februar 2012 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 StGB hat in 37 Fällen keinen Bestand, da ins...
REWIS RS 2012, 9365
8. Februar 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-I.Die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 StGB hat in 37 Fällen keinen Bestand, da insoweit Verfolg...
REWIS RS 2012, 9414
15. März 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren
...§ 67d Absatz 1 Satz 3 StGB zur Verfügung steht.6 b) Die Neufassung des § 64 Satz 2 StGB findet gemäß § 2 Abs. 6 StGB auch auf den vorliegenden Fall Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 15...
REWIS RS 2017, 14023
28. September 2011 2. Strafsenat
Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder
...§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB oder § 244 a Abs. 1 StGB nicht in Betracht kam.31 b) Dagegen hat die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg, soweit im Fall II. 37 hinsichtlich des Angeklagten B...
REWIS RS 2011, 2843
28. September 2011 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB oder§ 244 a Abs. 1 StGB nicht in Betracht kam.b) Dagegen hat die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg, soweit im Fall II. 37 hinsichtlich des Angeklagten B.die Festsetzung ei...
REWIS RS 2011, 2874
25. April 2013 2. Strafsenat
...§46b StGBstatt des Strafrahmens für besonders schwere Fälle der Strafrahmen der §§263a Abs.1, 266 Abs.1 StGB 3-4-Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren-angemessen gewesen wäre. 3. Der Sena...
REWIS RS 2013, 6269
4. Mai 2017 2. Strafsenat
...§67d Abs.1 Satz3 StGB zur Verfügung steht(Senat, Beschluss vom 15.März 2017 2StR 581/16).b) Die Neufassung des §64 Satz2 StGB findet gemäß §2 Abs.6 StGB auch auf den vorliegenden Fall Anwendung (vgl. ...
REWIS RS 2017, 11518
10. Mai 2016 1. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...§ 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit der Begründung versagt, der Angeklagte habe die bei ihm festgestellte erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch verschuldete Trunkenheit selbstverantwortlich her...
REWIS RS 2016, 11687
15. März 2017 2. Strafsenat
...§132 RDenn durchdieseGesetzesänderung enthält§64 Satz2 StGB nun e-orte rist nach § 67d Abeingefügt wurden. Damithat der Gesetzgeberum eine flexiblereHandhabung des §64 StGBfür den Einzelfall zu ermögl...
REWIS RS 2017, 14033
4. Mai 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichtsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB zur Verfügung steht (Senat, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16).5 b) Die Neufassung des § 64 Satz 2 StGB findet gemäß § 2 Abs. 6 StGB auch auf den vorli...
REWIS RS 2017, 11513
22. Juni 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer …
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvollziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwendung des § 73d unter Ausschöpfung de...
REWIS RS 2010, 5664
21. April 2021 1. Strafsenat
Strafverfolgung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe einer Steueranmeldung
...37 am 26. März 2013 beendet.Die Verjährungsfrist beträgt in allen Fällen fünf Jahre, § 266a Abs. 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Weder der Erlass des Durchsuchungsbeschlusses am 5. April 2018 (Bd. VII...
REWIS RS 2021, 6698
11. Mai 2021 4. Strafsenat
Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflicht des häusliche Krankenpflege verordnenden Kassenarztes
...§ 37 Rn. 5a; Wagner in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, 110 EL (März 2021), SGB V § 37 Rn. 3; Knispel in BeckOK SozR, 60. Ed. (1. März 2021), SGB V § 37 Rn. 45 mwN; a.A. Richter/Bohlken, NZS 20...
NJW 2021, 3134REWIS RS 2021, 5989
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 51 StGB grundsätzlich von der Voll-streckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (vgl. BGH NStZ 2008, 213, 214; NStZ 2003, 257; BGHR StGB § 67 Abs. 2 V...
REWIS RS 2009, 5027
11. Februar 2003 5. Strafsenat
...§ 37 Abs. 1 Nr. 5WaffG, wenn der aus dem Griff herausragende Teil ihrer Klinge länger als8,5 cm ist (vgl. hierzu BGHR WaffG § 37 Springmesser 1; Steindorf inErbs/Kohlhaas aaO § 37 WaffG Rdn. 14).2. Da...
REWIS RS 2003, 4480
22. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvoll-ziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwen-dung des § 73d unter Ausschöpfung ...
REWIS RS 2010, 5656
11. März 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- …
...37 <45 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. 13 1. Die auf § 66b Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform d...
REWIS RS 2013, 7535
7. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB), sind nicht ersicht-lich. 4 Der Generalbundesanwalt hat die Verwerfung der Revision des Ange-klagten beantragt und im Hinblick auf die fehlende Entscheidung zu § 64 StGB 5 - 4 - au...
REWIS RS 2009, 5821
23. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB(ein Jahr bis zehn Jahre) der nach § 21 StGB und nach § 23 StGB (jeweils inVerbindung mit § 49 Abs. 1 StGB) gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr.1 StGB (sechs Monate bis acht Ja...
REWIS RS 2000, 1861
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StGB-DDR: zwei bis zehn Jahre:vgl. §§ 1 Abs. 2 und 3, 39, 30-35 StGB-DDR; vgl. auch §§ 62, 25 StGB-DDR;zur Problematik der Aussetzung von Strafen nach DDR-Recht: BGH, Urt. v.4. April 2001...
REWIS RS 2002, 4657
3. Februar 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StGB als unbegründet. 1. Das Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen, eine Entschei-dung über eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zu treffen. Daß nur d...
REWIS RS 2005, 5161
24. Oktober 2019 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
...§ 78c Abs. 3 Satz 3, § 78b Abs. 3 StGB) bereits verjährt (§ 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 7 AO) mit der Folge, dass sie nach § 47 AO, § 73e Abs. 1 StGB erloschen sind und daher die Einziehung des Wert...
REWIS RS 2019, 2247
28. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 64 StGB begrün-den, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinneder §§ 20, 21 StGB erreicht (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 64Rdn. 3 m.w.N.). Bei einer ausdrücklich erklär...
REWIS RS 2003, 4716
20. Februar 2008 2. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB, die hier nahe liegt, würde nicht entgegenstehen, dass bei den Anlasstaten die Vor-aussetzungen des § 21 StGB jeweils nicht festgestellt sind (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 64 Rdn. 7 ...
REWIS RS 2008, 5460
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...§ 63 und § 67d StGB in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Vor allem rügt er, § 63 und § 67d StGB missachteten Art. 37...
REWIS RS 2013, 4376
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