18. August 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert fHerrmannTombrinkRemmertReite...
REWIS RS 2016, 6616
24. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten zu 1) (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Der G...
REWIS RS 2006, 5445
5. April 2016 XI. Zivilsenat
...§543 56-5-Abs.2 Satz1 ZPO). Der Kläger hat keinen durchgreifenden Zulassungsgrund dargelegt (§544 Abs.2 Satz3 ZPO). Von einer näheren Begründung wird ge-mäß §544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Elle...
REWIS RS 2016, 13637
2. August 2023 12. Zivilsenat
Falschbezeichnung bei Beschwerdeeinlegung
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidun...
REWIS RS 2023, 5550
4. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...§§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die F...
REWIS RS 2018, 6601
4. Juli 2018 12. Zivilsenat
Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Maßstab für die Bewertung …
...§§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die F...
REWIS RS 2018, 6631
13. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).1. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist § 8Abs. 1 Satz 2 InsO nicht im Sinne einer Rechtsgrundverweisung auf die§§ 213, 175 ZPO a.F. zu verstehen. U...
REWIS RS 2003, 4401
11. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters …
...§ 544 Abs. 7 ZPO). Dabei macht der Senat von den Möglichkeiten des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO sowie - hinsichtlich der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch...
MIETSACHENSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRWAHRUNTERSTELLUNG
REWIS RS 2016, 4223
29. Juli 2021
Dienstliche Anzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit als Landesanwalt …
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO zu entscheiden war, nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO begründet. 3Ein Ausschluss nach § 41 Nr. 4 ZPO liegt nicht vor. Zwar ist unter das Tatbestandsmerkmal ...
REWIS RS 2021, 3611
4. März 2014 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.1 Nr.1 ZPO) und daher gemäß §552 ZPO als unzulässig zu ver-werfen.A.Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung soweit für die Revisionsinstanz von Interesseim Wesentlichen au...
REWIS RS 2014, 7415
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1302REWIS RS 2021, 5996
15. November 2006 IV. Zivilsenat
...§§ 126, 368; ZPO §§ 416, 440 Abs. 2 Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchsta-ben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und ge...
REWIS RS 2006, 820
25. Februar 2004 18. Kammer
...§ 368 Rdnr. 4; Münch.Komm. Wenzel, 4. Aufl., § 368 BGB Rnr. 5; Staudinger/Karduk, BGB, 12. Aufl., § 368 BGB Rdnr. 10). Diesem Geständnis des Klägers kommt der ausschlaggebende Beweiswert zu. 433. ...
REWIS RS 2004, 4407
4. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzun-gen gegeben sind. Das ist nicht der Fall. 3 2. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Eine E...
REWIS RS 2008, 455
11. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO). Dabei macht der Senat von den Möglich-keiten des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO sowie -hinsichtlich der Kosten des Nicht-zulassungsbeschwerdeverfahrens-des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch....
REWIS RS 2016, 4210
4. März 2014 11. Zivilsenat
Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung …
...§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und daher gemäß § 552 ZPO als unzulässig zu verwerfen.A.8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für die Revisionsinstanz von Inter...
REWIS RS 2014, 7398
23. April 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Gericht
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO von Gesetzes wegen statthaft. Zulässig ist sie aber nach § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Da...
REWIS RS 2010, 7276
4. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2021, 810WM2021,1229REWIS RS 2021, 6212
17. Januar 2006 X. Zivilsenat
...§ 66 Abs. 1 ZPO weit auszulegen ist (vgl. etwa Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 66 Rdn. 8; Weth in Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 66 Rdn. 5 m.w.N.). Insbesondere wird es zur Begründung de...
REWIS RS 2006, 5606
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1661NJW-RR 2021, 1249MDR 2021, 1332REWIS RS 2021, 3754
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§326 Abs.2 BGB aF.Die Verpflichtung sei zwar zunächst wegen Formmangels, §§125, 313 Satz1 BGB aF, nichtig gewesen. Der Mangel sei aber entsprechend §311b Abs.1 Satz 2 BGB mit formgerechtem Abschluss d...
REWIS RS 2012, 4682
16. November 2021 6. Zivilsenat
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Darlegungslast der Käufers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
MDR 2022, 309REWIS RS 2021, 1068
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast …
...§§ 826, 31 BGB, weil der darlegungspflichtige Kläger keinen konkreten Täter benannt habe. Der Tatbestand des § 826 BGB müsse jedoch von einer die wesensmäßigen Funktionen der juristischen Person selbs...
WM2021,1657REWIS RS 2021, 3963
8. Juni 2016 7. Senat
Befristung - gerichtlicher Vergleich
...§ 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustande gekommener gerichtlicher Vergleich den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG. Nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO wird ein Vergleich dadurch geschlos...
REWIS RS 2016, 10374
22. April 2010 V. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO von Gesetzes wegen statthaft. Zulässig ist sie aber nach § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Da...
REWIS RS 2010, 7331
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