20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast …
...§§ 826, 31 BGB, weil der darlegungspflichtige Kläger keinen konkreten Täter benannt habe. Der Tatbestand des § 826 BGB müsse jedoch von einer die wesensmäßigen Funktionen der juristischen Person selbs...
WM2021,1657REWIS RS 2021, 3963
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...§ 326 Abs. 2 BGB aF. Die Verpflichtung sei zwar zunächst wegen Formmangels, §§ 125, 313 Satz 1 BGB aF, nichtig gewesen. Der Mangel sei aber entsprechend § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB mit formgerechtem Absc...
REWIS RS 2012, 4676
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§326 Abs.2 BGB aF.Die Verpflichtung sei zwar zunächst wegen Formmangels, §§125, 313 Satz1 BGB aF, nichtig gewesen. Der Mangel sei aber entsprechend §311b Abs.1 Satz 2 BGB mit formgerechtem Abschluss d...
REWIS RS 2012, 4682
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1302REWIS RS 2021, 5996
25. Februar 2004 18. Kammer
...BGB, 63. Aufl., § 368 Rdnr. 4; Münch.Komm. Wenzel, 4. Aufl., § 368 BGB Rnr. 5; Staudinger/Karduk, BGB, 12. Aufl., § 368 BGB Rdnr. 10). Diesem Geständnis des Klägers kommt der ausschlaggebende B...
REWIS RS 2004, 4407
15. Dezember 2021 3. Senat
Auslegung von Einspruchsschreiben
...§ 118 Abs. 2 FGO). Das Revisionsgericht kann die Auslegung nur daraufhin überprüfen, ob das FG die anerkannten Auslegungsregeln beachtet (§§ 133, 157 BGB) und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssät...
REWIS RS 2021, 298
4. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2021, 810WM2021,1229REWIS RS 2021, 6212
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1661NJW-RR 2021, 1249MDR 2021, 1332REWIS RS 2021, 3754
16. November 2021 6. Zivilsenat
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Darlegungslast der Käufers
...§ 826 BGB. Es fehle an ausreichendem Vortrag des Klägers dazu, welche dem Personenkreis des § 31 BGB unterfallende Person eine den Sittenwidrigkeitsvorwurf begründende Handlung oder Unterlassung began...
MDR 2022, 309REWIS RS 2021, 1068
29. Juni 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB komme schon deshalb nicht in Betracht, da es an der Darlegung der Verwirklichung des Tatbestands des § 826 BGB durch ein oder mehrere Vorstandsmitglieder fehle. Selbst wenn man auf die ...
WM2021,1558REWIS RS 2021, 4533
18. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden …
...§ 826 BGB nicht verneint werden.9 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, ein Anspruch aus § 826 BGB scheitere bereits daran, dass der Kläger das...
MDR 2021, 1004-1005WM2021,1386REWIS RS 2021, 5825
5. April 2016 XI. Zivilsenat
...§§195, 199 BGB oder nach §801 Abs.1 BGB verjähren. Dies betrifft indes lediglichdie Zinsan-sprüche aus den Schuldverschreibungen mit den WKN ...490 und 535, die dem Kläger zugesprochen worden sind. Di...
REWIS RS 2016, 13637
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
28. September 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
SITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2021, 2317
18. August 2016 III. Zivilsenat
...368/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:180816BIIIZR368.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZR 368/15vom18. August 2016in dem Rechtsstreit-2-Der III.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am18. Augu...
REWIS RS 2016, 6616
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB, §§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG) noch auf einenAnspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aus §§ 823Abs. 1, 249 BGB, §§ 823 Abs. 2, 1004, 249 BGB (vgl. hierzu...
REWIS RS 2000, 38
15. November 2006 IV. Zivilsenat
...BGB §§ 126, 368; ZPO §§ 416, 440 Abs. 2 Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchsta-ben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste un...
REWIS RS 2006, 820
30. September 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 368 BGB keine Anspruchsgrundlage bilden (vgl. Münch-KommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 368 Rdnr. 2; Staudinger/Olzen, BGB (2006), § 368 Rdnr. 7). cc) Außerdem kann ein Mieter schon deshalb keine Mietschuld...
REWIS RS 2009, 1392
14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...BGB §§ 371, 398, 812 Abs. 1 a) Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist - jedenfalls dann - zulässig, wenn über eine Voll...
REWIS RS 2008, 2836
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
REWIS RS 2021, 1780
11. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters …
...§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) liegt nicht vor, wenn die vom Vermieter benannte Eigenbedarfsperson gar nicht die Absicht hat, in die Wohnung einzuziehen (vgl. BVerfG, NJW 1993, 2165, 2166 [zu § 564b Abs. 2 N...
MIETSACHENSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRWAHRUNTERSTELLUNG
REWIS RS 2016, 4223
4. März 2014 11. Zivilsenat
Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung …
...§ 31d WpHG habe die Beklagte zudem genügt.14 Die Beklagte hafte auch nicht nach §§ 826, 830 Abs. 2 BGB aus einer Beteiligung an einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung des Klägers...
REWIS RS 2014, 7398
4. März 2014 XI. Zivilsenat
...§278 BGB aus. Der Klä-789-6-ger habe ausdrücklich klargestellt, dass er sein Begehren nicht auf eine Anla-geberatung stütze. Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §280 Abs.1 BGB wegen...
REWIS RS 2014, 7415
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