Bundesgerichtshof: 3 ARs 9/22

...§ 372 Satz 1 StPO), nicht solche gemäß §§ 364a, 364b StPO (s. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.; BeckOK StPO/Singelnstein, 44. Ed., § 364a Rn. 9, § 364b Rn. 10; Meyer-...

TERRORISMUSWIEDERAUFNAHMESTRAFPROZESS

REWIS RS 2022, 4089

Bundesgerichtshof: 1 StR 91/03

...§§Dieses Schreiben ist kein Wiederaufnahmeantrag (§366 StPO) und kein Antrag auf Verteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren (§364a StPO) oder dessen Vorbereitung (§364b StPO), hängt aber en...

REWIS RS 2012, 3221

Bundesverfassungsgericht: 2 BvQ 63/20

Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die …

...§ 364b StPO) und für das Wiederaufnahmeverfahren selbst (§ 364a StPO) beantragt. Seinen auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gerichteten Antrag hat er insbesondere auf die Behauptung gestützt, dass ...

REWIS RS 2020, 3015

Bundesgerichtshof: 1 StR 198/01

...§§ 364a, 364b StPO). Daߧ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO Œ ebenso wie § 137 Abs. 1 StPO Œ vom fiBeschuldigtenflspricht, steht dem nicht entgegen, denn Beschuldigter in diesem Sinne ist auchder Verurteilte im Wied...

REWIS RS 2001, 2089

Oberlandesgericht Köln: Ss 610/98 - 278 -

...§ 327 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 StGB in Verbindung mit §§ 5, 7 AbfG) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40.-- DM verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht mit der Ma...

REWIS RS 1999, 411

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 162/15

...§ 202 StPO ergänzenden Beweismittels zu reagieren ist (vgl. dazu OLG Karlsruhe wistra 2004, 276; SK-StPO/Paeffgen, 4. Auflage 2011, § 202, Rn. 2; KK-StPO/Schneider a.a.O., § 202, Rn. 4; Löwe-Rosenberg...

REWIS RS 2016, 12527