25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b Abs. 1 BGB rechtsfehlerhaft als nicht gegeben erachtet.11 1. Nach § 559 Abs. 1 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anzuwendenden bis zum 31. Dezember 2018 gel...
MIETERHÖHUNGMODERNISIERUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 483
23. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
...§ 559b Abs. 1 BGB rechtsfehlerhaft als nicht gegeben erachtet.11 1. Nach § 559 Abs. 1 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 49 EGBGB anzuwendenden bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2022, 7736MDR 2023, 220-221REWIS RS 2022, 7736NJW 2023, 360REWIS RS 2022, 7736
3. April 2002 12. Zivilkammer
...§§ 11 Nr. 10 c) AGBG, 476 a BGB nicht zu entnehmen. Im Gegenteil, vergleichbare Regelungen, etwa § 361 a Abs. 2 Satz 3 BGB (a.F.) verwiesen nur auf die "regelmäßigen Kosten der Rücksendung",...
REWIS RS 2002, 3817
31. Januar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Verjährung der Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung …
...§ 548 Abs. 2 BGB oder der Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB unterliegen, bislang nicht höchstrichterlich entschieden sei. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage hat schon deshalb keine ...
REWIS RS 2012, 9637
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 280 Abs. 1 BGB (in Höhe von 309,40 €) - sei es im Wege der Zahlung (§ 250 Satz 2 BGB), sei es im Wege der Freistellung (§ 257 Satz 1 BGB) - nicht trägt.16 1. Nach § 559 Abs. 1 BGB in ...
REWIS RS 2022, 7853
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 257 BGB (in Höhe von 143,84 €) nicht trägt.16 1. Nach § 559 Abs. 1 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 49 EGBGB anzuwendenden bis zum 31. Dezember 2018 gelten...
REWIS RS 2022, 7854
31. Januar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 548 Abs. 2 BGB oder der Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB unterlie-gen, bislang nicht höchstrichterlich entschieden sei. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage hat schon deshalb keine...
REWIS RS 2012, 9611
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b BGB Rn. 16 ff.; BeckOGK-BGB/Schindler, Stand: 1. Juli 2022, § 559b Rn. 20; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Mai 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8....
REWIS RS 2022, 6329
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 559 BGB erfassten Modernisierungsmaßnahme (§ 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB) als auch einer Erhaltungsmaßnahme im Sinne von § 555a Abs. 1 BGB (sogenannte modernisierende Instandsetzung), hat der Ver...
REWIS RS 2022, 7794
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 559 BGB erfassten Modernisierungsmaßnahme (§ 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB) als auch einer Erhaltungsmaßnahme im Sinne von § 555a Abs. 1 BGB (sogenannte modernisierende Instandsetzung), hat der Ver...
REWIS RS 2022, 7795
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b BGB Rn. 16 ff.; BeckOGK-BGB/Schindler, Stand: 1. Juli 2022, § 559b Rn. 20; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Mai 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8....
REWIS RS 2022, 6330
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b BGB Rn. 16 ff.; BeckOGK-BGB/Schindler, Stand: 1. Juli 2022, § 559b Rn. 20; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Mai 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8....
REWIS RS 2022, 6331
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b BGB Rn. 16 ff.; BeckOGK-BGB/Schindler, Stand: 1. Juli 2022, § 559b Rn. 20; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Mai 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8....
REWIS RS 2022, 6332
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auch der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch in Höhe von 4.244,22 € nebst Zinsen zu. Diese Ansprüche seien weder nach § 814 BGB noch nach § 818 Abs. 3 BGB ausgeschloss...
REWIS RS 2022, 7852
30. August 2010 7. Senat
(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch …
...§ 361 Abs. 5 AO i.V.m. § 69 Abs. 7 FGO beim FG stellen könne. Die Frage einer Unterbrechung eines Aussetzungsverfahrens nach § 17 Abs. 1 AnfG kann sich somit nicht stellen, wenn ein Antrag nach § 361 ...
REWIS RS 2010, 3748
20. Mai 2021 3. Zivilsenat
Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer weiteren nicht ordnungsgemäßen Belehrung - Unwirksamkeit …
...§ 627 Abs. 1 BGB berechtigt war und wie die nach einer solchen Kündigung gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB geschuldete Vergütung zu berechnen wäre. Der Schutzzweck der §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB steht je...
MDR 2021, 1184-1185WM2021,1383NJW 2021, 3122MMR 2021, 725REWIS RS 2021, 5672
21. Februar 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung
...361/21, aaO Rn. 46 ff. mwN; vgl. auch Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 82. Aufl., § 559b Rn. 2; jurisPK-BGB/Heilmann, 9. Aufl., § 559b Rn. 5; Erman/Dickersbach, BGB, 16. Aufl., § 559b Rn. 12; MünchKommBGB/A...
MIETERHÖHUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 2681
8. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB entgegen-stünde. Hier sind die Voraussetzungen für einen Mißbrauch des Urteils (§ 826 BGB) nicht vorgetragen und der Klägerin ist eine Berufung auf den Zeitablauf im Einzelfall ...
REWIS RS 2004, 2880
14. Juni 2021 Zivilabteilung
...§§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu. 48IV. 49Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1, Halbsatz 2, 713 ZPO. 50Rechtsbehelfsbelehrung: 51Da mit dieser E...
REWIS RS 2021, 10124
9. Februar 2011 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie …
...§ 1373 BGB ergibt sich der Zugewinn eines Ehegatten aus dem Betrag, um den sein Endvermögen sein Anfangsvermögen übersteigt. Endvermögen ist nach § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB das Vermögen, das einem Ehega...
REWIS RS 2011, 9605
9. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1373 BGB ergibt sich der Zugewinn eines Ehegatten aus dem Betrag, um den sein Endvermögen sein Anfangsvermögen übersteigt. Endver-mögen ist nach § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB das Vermögen, das einem Eheg...
REWIS RS 2011, 9606
6. Februar 2003 10. Kammer
...§§ 312, 355 BGB bzw. nach dem bei Vertragsabschluss geltenden Haustürwiderrufsgesetz (HausTWG) geltend. Auch damit kann der Kläger keinen Erfolg haben. 7 Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HausTWG steht einem &q...
REWIS RS 2003, 4520
4. Juli 2019
vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Herstellers eines mit einer Abgasrückführung versehenen Motors
...§ 31 BGB persönlich die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.6.2016 - VI ZR 536/15, Rn. 27, NJW 2017, 250). Der Senat schließt sich jedoch auch...
REWIS RS 2019, 5752
1. März 2010 II. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB (MünchKommHGB/K. Schmidt aaO § 105 Rdn. 182; ders. NZG 2009, 361, 363; Koller in Koller/Roth/Morck, HGB 6. Aufl. § 105 Rdn. 31; Palandt/ Sprau, BGB 69. Aufl. § 706 Rdn. 2). Der singulä...
REWIS RS 2010, 8855
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b BGB nach durchgeführter Modernisierung im Sinne von § 559 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 49 EGBGB anzuwendenden bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) nicht verneint w...
REWIS RS 2023, 5151
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