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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Resultate (87 Treffer)

Oberlandesgericht Düsseldorf: 2 Ws 125/20

22. Juni 2020 2. Strafsenat

...§§ 329 Abs. 7, 44 StPO). Denn er ist vor der öffentlichen Zustellung der Terminsladung nicht, wie es § 35a Satz 2 StPO erfordert, über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 StPO belehrt worden. Nach dieser...

BayObLG München: 202 StRR 94/20

9. Oktober 2020

Anforderungen an Verfahrensrüge nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bei beanstandetem Ladungsmangel eines …


...StPO 63. Aufl. § 329 Rn. 48; Beck-OK/Eschelbach StPO [Stand: 01.07.2020 - 37. Edit.] § 329 Rn. 66; MüKo/Quentin StPO [2016] § 329 Rn. 100, 103 ff. und SK/Frisch StPO 5. Aufl. § 329 Rn. 68, jeweils m.w...

Bundesgerichtshof: 1 StR 170/12

22. August 2012 1. Strafsenat

...StPO Revision ein. Sie trägt vor, der Rechtsmittelverzicht sei gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam. Denn dem Urteil sei eine Verständigung gemäß §257c StPO vorausgegangen, weshalb auch gemäß § 35...

Bundesgerichtshof: 1 StR 222/05

29. Juni 2005 1. Strafsenat

...§ 35a StPO gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß. Dies begründet für den Angeklagten den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen St...

Bundesgerichtshof: 1 StR 170/12

22. August 2012 1. Strafsenat

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck des Verteidigers


...StPO Revision ein. Sie trägt vor, der Rechtsmittelverzicht sei gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam. Denn dem Urteil sei eine Verständigung gemäß § 257c StPO vorausgegangen, weshalb auch gemäß § 3...

Bundesgerichtshof: 2 StR 123/09

13. Mai 2009 2. Strafsenat

...§ 35a Satz 1 StPO stets auch "qualifiziert" darüber belehren muss, dass er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist, Rechtsmittel einzu-2 - 3 - legen, wird der Begriff —quali...

Bundesgerichtshof: 2 StR 31/10

31. März 2010 2. Strafsenat

Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung


...§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO zwingend vorgeschriebene Vermerk, dass eine Verständigung (nach § 257c StPO) nicht stattgefunden hat, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 274 Satz 1 StPO...

Bundesgerichtshof: 2 StR 31/10

31. März 2010 2. Strafsenat

...§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO zwingend vorgeschrie-bene Vermerk, dass eine Verständigung (nach § 257c StPO) nicht statt-gefunden hat, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 274 Satz 1 St...

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 53/13

2. März 2014 2. Senat 3. Kammer

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung …


...§ 85 Abs. 1 OWiG, § 372 Satz 1, § 35a Satz 1 StPO keine Rechtsmittelbelehrung erteilt hatte. Der Annahme, die fehlende Rechtsmittelbelehrung sei kausal für die Fristversäumnis, steht nicht entgegen, d...

Bundesgerichtshof: 4 StR 79/10

1. Juni 2010 4. Strafsenat

Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist


...§ 35a StPO versäumt hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 44 Rdn. 22 m.w.N.). Dies liegt nach seinem eigenen Vortrag und Verhalten auch nicht nahe; denn er hat - trotz der nach seinen Angaben feh...

Bundesgerichtshof: 3 StR 339/00

16. August 2000 3. Strafsenat

...§ 35a StPO unterblieben ist (vgl. Protokoll überdie Hauptverhandlung SA Bd. II Bl. 6R). Die Vermutung des § 44 Satz 2 StPOhebt nur das Erfordernis fehlenden Verschuldens des Antragstellers auf, einurs...

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss OWi 805/09

10. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen

...§§ 349 I, 347 StPO, 79 Abs. 3 OWiG zur Entscheidung berufen. Eine Rückgabe an das Tatgericht zur Entscheidung nach 14§ 346 StPO scheidet aus (OLG Düsseldorf Beschl. v. 19.11.1982 15– 1 Ws OWi 775/82)...

Bundesgerichtshof: 4 StR 79/10

1. Juni 2010 4. Strafsenat

...§ 35a StPO versäumt hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 44 Rdn. 22 m.w.N.). Dies liegt nach seinem eigenen Vortrag und Verhalten auch nicht nahe; denn er hat - trotz der nach seinen Angaben feh...

Bundesgerichtshof: 4 StR 375/06

5. Oktober 2006 4. Strafsenat

...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nachgeholt worden ist....

Bundesgerichtshof: 5 StR 354/05

20. September 2005 5. Strafsenat

...§ 35a Satz 1 StPO stets auch —qualifiziertfi darüber belehren muss, dass er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist, Rechtsmittel einzulegen. - 4 - Indes hat das Fehlen der erforderlic...

Bundesgerichtshof: 5 StR 457/05

23. Februar 2006 5. Strafsenat

...§ 261 StPO gestützte Verfahrensrüge wegen eines für den Schuldspruch allein nicht tragfähigen Geständnisses durchgreifen würde (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25). Dies bedarf...

Bundesgerichtshof: 1 StR 52/16

9. August 2016 1. Strafsenat

Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung


...§ 356a StPO ist vom Gesetz (vgl. § 35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz 2 StPO nicht eröffnet.7 bb) Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Ve...

Bundesgerichtshof: 5 StR 586/04

19. April 2005 5. Strafsenat

...§ 44 Satz 1 StPO (BGH aaO). - 5 - III. Danach ist die Revision unzulässig, weil verspätet eingelegt (§ 341 Abs. 1 StPO). Harms Häger Gerhardt Raum Brause

Bundesgerichtshof: 1 StR 52/16

9. August 2016 1. Strafsenat

...§ 356a StPO ist vom Gesetz (vgl. § 35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz2 StPO nicht eröffnet.bb)Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Verurteilten eigenes ...

Bundesgerichtshof: III ZR 360/12

6. Juni 2013 3. Zivilsenat

(Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)


...StPO, 55. Aufl., § 35a Rn. 10; Löwe/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO/GVG, 26. Aufl., § 35a StPO Rn. 23; jeweils zu § 35a StPO).14 bb) Der Umstand, dass die Rechtsmittelbelehrung unvol...

Bundesgerichtshof: III ZR 360/12

6. Juni 2013 III. Zivilsenat

...StPO, 55.Aufl., §35a Rn.10; Lö-we/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO/GVG, 26.Aufl., §35a StPO Rn.23; jeweilszu §35a StPO).bb) Der Umstand, dass die Rechtsmittelbelehrung unvollständig und da-mit fehle...

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ws 75/18

8. Mai 2018 4. Strafsenat

...§ 44 S. 2 StPO als unverschuldet gelte, wenn die Rechtsmittelbelehrung nach § 35a StPO nicht erteilt worden sei – und zwar auch dann, wenn dies auf einem Verzicht auf die Belehrung beruhe (OLG Naumbur...

Bundesgerichtshof: 4 StR 157/10

3. August 2010 4. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. Dezember 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-klagte...

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: 1 Ws 151/18

16. August 2018

...§ 311 Abs. 2 Halbs 1 StPO) hat mit dieser Bekanntmachung (§ 311 Abs. 2 Halbs. 2 StPO) begonnen und ist gem. § 43 Abs. 2 StPO am 14. Februar 2018 abgelaufen. Die erst am 29. Mai 2018 beim Landgericht K...

Bundesgerichtshof: 1 StR 240/17

12. Juli 2017 1. Strafsenat

...§44 Satz 1, § 46 Abs. 1, §349 Abs.1StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo-rigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil d...