20. Dezember 2002 3. Strafsenat
...§ 363 StPO neben § 359 Nr. 5 StPO kei-ne eigenständige Bedeutung zukomme (so Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO25. Aufl. § 363 Rdn. 2; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 363 Rdn. 1). DieserVersuch, die beiden...
REWIS RS 2002, 34
13. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch …
...StPO, 61. Aufl. 2018, § 359 Rn. 52; Schmidt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn. 40; Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 359 Rn. 191 ff.; a.A. etwa: Marxen/Tiem...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EGMRMENSCHENRECHTESTRAFVERFAHRENWIEDERAUFNAHME
NJW 2019, 1590REWIS RS 2019, 10397
25. August 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
...§§ 936, 927 ZPO wegen nachträglich veränderter Umstände falle nicht unter den Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 4 StPO. Dort sei nur die Aufhebung eines Zivilurteils im Wiederaufnahmeverfahren nach §§...
REWIS RS 2016, 6236
20. März 2003 2. Strafsenat
...§ 359 Nr. 5 StPO gestützte Wiederaufnahmebegehren ist erfolglos, weil die vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel nicht geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten zu begründen (§§ 359 Nr...
REWIS RS 2003, 3798
18. Mai 2015
Keine Wiedereinsetzung gestützt auf kurzzeitige Freiheitsstrafe oder Versagung der Aussetzung zur Bewährung
...StPO, 58. Aufl. § 359 Rn. 41; Julius/Gercke u.a. StPO 5. Aufl. § 359 Rn. 28; anders nur Peters, Fehlerquellen im Strafprozess Rn. 92). Von dieser allgemeinen Meinung abzuweichen sieht der Senat aus ob...
REWIS RS 2015, 10994
1. Dezember 2003 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...StPO, 24. Auflage, vor § 359 Rn. 63 f.; Peters JR 1979, 162; KK-Schmidt, StPO, 5. Auflage, vor § 359 Rn. 14; SK-Frisch, StPO, vor § 304 Rn. 37). 12c) Dagegen spricht sich die inzwischen überwiegende -...
REWIS RS 2003, 448
24. Januar 2002 2. Strafsenat
...§ 359 Nr. 5 StPO angesehen wird (vgl. dazu die Zusammenstellung der Rechtsprechung und Literatur bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 359 Rn. 35 ff.). Dabei übersieht sie jedoch, das...
REWIS RS 2002, 4833
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...§§ 359 ff findet dann nicht statt. Die Urteilsaufhebung nach den Wiedergutmachungsgesetzen geht vor" ). 62e) Aus § 5 NS-AufhG lässt sich die Anwendbarkeit der §§ 359 ff StPO nicht herleiten. Mit...
REWIS RS 2005, 4900
16. März 2011 1. Strafsenat
Verständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das …
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO angegeben, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Dem Urteil (insbesondere UA S. 72) ist weiter zu entnehmen, dass sich die Verständigung auch da...
REWIS RS 2011, 8591
1. März 2011 1. Strafsenat
...§ 244a StGB) hat die Strafkammer nicht erör-tert. In den Urteilsgründen wird gemäß § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO angegeben, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Dem Urteil ...
REWIS RS 2011, 8985
1. März 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertung eines Geständnisses bei unzulässiger Verständigung über den Schuldspruch
...§ 244a StGB) hat die Strafkammer nicht erörtert.In den Urteilsgründen wird gemäß § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO angegeben, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Dem Urteil (in...
REWIS RS 2011, 8969
16. März 2011 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO angegeben, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Dem Urteil (insbesondere UA S. 72) ist weiter zu entnehmen, dass sich die Verstän-digung auch d...
REWIS RS 2011, 8573
31. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen …
...§ 410 Abs. 3 StPO) und auf die die für die Wiederaufnahme geltenden Vorschriften (§§ 359 bis 373 StPO) entsprechend anzuwenden sind (§ 373a Abs. 2 StPO), ist hinsichtlich der Beweiswürdigung und für d...
REWIS RS 2014, 3658
4. Dezember 2023 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 30 …
...§ 359 Nr. 6 StPO vorausgesetzten Beruhen nicht schlüssig. Zunächst sei die dem Revisionsverfahren entstammende Norm des § 338 Nr. 3 StPO weder unmittelbar anwendbar noch werde in § 359 Nr. 6 StPO dara...
BEFANGENHEITMORDSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EGMRSTRAFVERFAHRENWIEDERAUFNAHMEFAIR TRIALSTRAFPROZESSBVERFG
REWIS RS 2023, 9504
31. August 2005 2. Strafsenat
...359/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 359/05 vom 31. August 2005 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - ...
REWIS RS 2005, 2007
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe
...§ 258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenommenen Selbstbindung des Gerichts beruht. Hierin besteht eine Verletzung von § 46 StGB, die auf die Sachrüge zu berücksicht...
REWIS RS 2011, 9327
22. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 2 StPO, dass ein gemäß § 22 Nr. 5 StPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2 Nach den vom Lan...
REWIS RS 2007, 3743
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 359 Nr. 5 StPO (Meyer-Goßner aaO § 359 Rdn. 24 f.; W. Schmidt in KK 5. Aufl. § 359 StPO Rdn. 19). Das Schreiben bezieht sich im Übrigen nur auf das dem strafrecht-lichen Erkenntnis zugrunde liegende...
REWIS RS 2007, 5872
16. Januar 2004 2. Strafsenat
...StPO§ 462a Abs. 4 Bewährungsaufsicht 3), wobei dem Ziel der gesetzlichen Rege-lung des § 462a Abs. 4 StPO durch die Befassung nur eines Richters Rech-nung zu tragen ist.Der Beschluss des 2. Strafsenat...
REWIS RS 2004, 5013
21. Juni 1999 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 359 Rdnr. 51; Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 359 Rdnr. 18) trifft den Antragsteller im Falle widersprüchlichen Prozeßverhaltens eine erhöhte Darlegungspflicht hinsicht...
REWIS RS 1999, 813
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenom-menen Selbstbindung des Gerichts beruht. Hierin besteht eine Verletzung von § 46 StGB, die auf die Sachrüge zu berücksich...
REWIS RS 2011, 9381
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...§ 359 Nr. 5 StPO die Wiederaufnahme des Verfahrens, gestützt auf ein Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 20. August 2002, wonach aufgrund eines DNA-Abstammungsgutachtens, durch welches der Angeklagte a...
REWIS RS 2004, 3321
11. November 2003 5. Strafsenat
...359/03 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt : neinVeröffentlichung: jaStPO § 338 Nr. 1GVG §§ 21e, 76Eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgerichttätig ist, kann ...
REWIS RS 2003, 799
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 154 a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Duisburg vom 16. April 2008 wird a) das Verfahren vorläufig ...
REWIS RS 2008, 1587
31. August 2016 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Auf die Frage einer etwaigen Vorrangigkeit von durch den Beschwerdeführer nicht erhobe-nen Verzögerungsrügen nach § 198 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 199 Abs. 1 GVG (vgl. dazu BGH, ...
REWIS RS 2016, 6102
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