8. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 5; Voßen in MünchKomm § 358 Rdn. 6; Rudolphi/Rogall in SK-StGB § 358 Rdn. 2; Cramer/Heine in Schönke/Schröder 27. Aufl. § 358 Rdn. 2; a.A. Fischer StGB 55. Aufl. § 358 i.V.m. § 45 Rdn. 6 un...
14. März 2017 1. Strafsenat
...§ 63 StGB als auch die einer solchen gemäß § 64 StGB verneint hat, trotz Bejahung schädlicher Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 JGG wegen des Verbots der Schlechterstellung gemäß § 331 Abs. 1 StPO gehindert...
5. Juli 2016 1. Strafsenat
...§ 358 Rz. 18; Löwe-Rosenberg-Jesse, StPO, 26. Auflage 2014, § 358 Rz. 19; SK-StPO-Wohlers, § 358 Rz. 28; SK-StPO-Frisch, § 301 Rz. 8; KMR-Momsen, StPO, § 358 Rz. 20; Radtke/Hohmann-Nagel, StPO, § 358 ...
25. Juni 2018
Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...StGB § 263 Nr. 29; Fischer StGB 65. Aufl. § 55 Rn. 7 m.w.N.). 16b) Da es sich beim Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt h...
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB genommen wäre. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist gemäß § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO vom Verbot der Schlechterstellung ausgenommen (vgl. KK-Kuckein StPO 2008 § 358 R...
15. November 2002 2. Strafsenat
...§ 43a StGB als mit Artikel 103Abs. 2 GG unvereinbar und deshalb gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG fürnichtig erklärt. Die nach § 30c BtMG i. V. m. § 43a StGB angeordnete Vermö-gensstrafe muß danach ent...
21. Mai 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe …
...§ 20 StGB war. Es hat daher den Angeklagten freigesprochen und auf Grundlage der festgestellten verminderten Steuerungsfähigkeit seine Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet.3 2. Der ...
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StGB, 64.Aufl., §53 Rn.5 mwN). b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensaus-übung zu §§ 55, 53 Abs.2 Satz2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht geht bereit...
15. Juni 2000 4. Strafsenat
...§ 174a StGB zugrunde gelegt, an die es nach Aufhebung desersten tatrichterlichen Urteils in dieser Sache gemäß § 358 Abs. 1 StPO ge-bunden war. Es hat unter Heranziehung der Kriterien, die danach für ...
12. Juli 2016 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29.August 1986 -3 StR 279/86, BGHR StPO §358 Abs.2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1; vom 26. Februar 1993 -3 StR 207/92,...
21. Mai 2013 2. Strafsenat
...§ 20 StGB war. Es hat daher den Angeklagten freigesprochen und auf Grundlage der festgestellten verminderten Steuerungs-fähigkeit seine Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet. 2. Der Maßregelauspruc...
10. Januar 2019 5. Strafsenat
Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen …
...§ 76a StGB möglich wäre. Das Verbot der Verschlechterung (§ 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2 Satz 1, § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO) schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der F...
NJW 2019, 1008
6. März 2014 3. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 und 2) nicht entgegen. Das sich aus § 358 Abs. 2 StPO ergebende Verbot der Schlechterstellung bezieht sich zwar beim Zusammentreffen mehrerer selbständiger ...
26. September 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit
...§ 242 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) gewertet. Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit u...
29. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 4; Kuckein aaO § 358 Rdn. 7; Meyer-Goßner aaO § 358 Rdn. 4; aA Wohlers in SK-StPO § 358 Rdn. 9). Demgegenüber ist im vorliegenden Fall aber auch zu beachten, dass die 22. kleine Strafkammer...
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§55 Abs.2 StGB auch auf eine in dem früheren Urteil erkannte Maßregel Anwendung und haben Vorrang vor §67f StGB (BGH, Urteil vom 10.Dezember 1981 4StR622/81, BGHSt 30, 305, 307;Urteil vom 11.September...
29. März 2017 4. Strafsenat
...§20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht §21 StGB, sondern §20 StGB anwendbar 678-5-(st. Rspr.; vgl...
23. März 2001 2. Strafsenat
...§ 176 a StGB ausgegangen ist.Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) schließt das Risikoeiner Verschärfung des Schuldspruchs nicht aus (vgl. KK-Kuckein 4. Aufl.§ 358 StPO Rdn. 18 m.w.N.).Jähnk...
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§63 StGB nicht gehindert (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).Basdorf Sander SchneiderDölp König5
10. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 - 3 - 1. Die Anordnung der Unterbringung kann keinen Bestand haben, weil die Voraussetzungen des § 20 StGB oder § 21 StGB nicht, wie für die Maßregel nach § 63 StGB erforderlich,...
26. September 2012 4. Strafsenat
...§242 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§316 Abs.1 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 Abs.1 StGB) ge-wertet. Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit und d...
27. März 2003 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO, § 38Abs. 2 StGB). Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem- 4 -nicht entgegen (Ruß in KK 4. Aufl. § 331 Rdn. 3 m. w. N.). Einer Aufhebung derGesamtstrafe bedarf es ...
9. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Satz 2 i.V.m § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 57a Rdn. 17). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfah...
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …
...StGB, 64. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN).7 b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensausübung zu §§ 55, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.8 ...
31. Oktober 2008 2. Strafsenat
...358/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 358/08 vom 31. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u. a. - 2 - D...
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