6. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 356a StPO. Die anderweitige Bezeichnung steht dem nicht entgegen (§ 300 StPO). 2 Die Geltendmachung einer Gehörsverletzung ist statthaft (unten a). Maßgeblich ist § 356a StPO (unten b). Danach wär...
REWIS RS 2009, 5203
22. Oktober 2020 4. Strafsenat
...§ 356a StPO auszulegende Anhörungsrüge, welche eine Revisionsentscheidung nach § 346 Abs. 2 StPO betrifft, ist unzulässig. 2§ 356a StPO findet auf Entscheidungen des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. ...
REWIS RS 2020, 5418
10. Januar 2023 3. Strafsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs bei einer Revisionsentscheidung in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen Nichterteilung des Hinweises durch das …
...§ 356a StPO bezieht sich allein auf erstmalige entscheidungserhebliche Gehörsverstöße im Revisionsverfahren (KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 356a Rn. 2 f.; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 356a Rn. 3; BeckOK S...
REWIS RS 2023, 311
20. Mai 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO Wi...
REWIS RS 2011, 6390
6. Februar 2020 1. Strafsenat
...§ 356a StPO gegenüber dem § 33a StPO eine spezielle Regelung (Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 356a Rn. 1a) . 7Ungeachtet dessen, dass der Betroffene die Einhaltung der Wochenfrist...
REWIS RS 2020, 4591
13. August 2008 1. Strafsenat
...§§ 44, 45 StPO, d.h. in die Antragsfrist des § 356a Satz 2 StPOfi. Zur Begründung wird vorgetragen: 5 —Sollte das Gericht den Beginn der Wochenfrist nach § 356a Satz 2 StPO entgegen der Rechtsmeinung ...
REWIS RS 2008, 2423
9. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§33a StPO die Nachholung rechtli-chen Gehörs. Dieses Begehr ist in eine -befristete-Anhörungsrüge gemäß §356a StPO umzudeuten (§300 StPO), denn §356a StPO stellt bei der Gel-tendmachung der Verletzung...
REWIS RS 2015, 969
20. Mai 2011 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Antragstellung auf Wieder-einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO W...
REWIS RS 2011, 6388
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§356a Satz4 i.V.m. §47 Abs.2 StPO einen Aufschub der Vollstreckung anzu-ordnen.4.Der Antrag des Verurteilten, ihm für das Verfahren gemäß §356a StPO Rechtsanwalt B.als Pflichtverteidiger beizuordnen, ...
REWIS RS 2017, 3346
16. September 2009 1. Strafsenat
...§ 356a StPO gege-ben. Die an keine Frist gebundene Anhörungsrüge nach § 33a StPO ist deshalb in diesen Fällen nicht statthaft. 2 Der Antrag, gemäß § 356a Satz 1 StPO zu verfahren, ist binnen einer Wo...
REWIS RS 2009, 1718
13. September 2016 5. Strafsenat
...§ 356a Satz 3 StPO), auch der Verurteilte habe erst zu diesem Zeitpunkt von der behaupteten Verletzung seines rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt.2. Die Anhörungsrüge wäre aber auch unbegründet (§ 356...
REWIS RS 2016, 5641
29. September 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Mit Schreiben vom 11. September 2009 hat der Verurteilte diverse Unter-lagen übersandt, die als "nachträgliche Anhörung nach §§ 33a und 356a StPO zu...
REWIS RS 2009, 1422
26. November 2015 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für …
...§ 356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 30. April 2015 erheben wollte, wäre diese unzulässig. Der Antrag wahrt weder die Frist aus § 356a Satz 2 StPO noch genügt er § 356a Satz 3 StPO. Sollte d...
REWIS RS 2015, 1681
26. November 2015 1. Strafsenat
...§356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 30.April 2015 erheben wollte, wäre diese unzu-lässig. Der Antrag wahrt weder die Frist aus §356a Satz 2 StPO noch genügt er §356a Satz3 StPO. Sollte der A...
REWIS RS 2015, 1676
9. August 2016 1. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
...§ 356a StPO ist vom Gesetz (vgl. § 35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz 2 StPO nicht eröffnet.7 bb) Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Ve...
REWIS RS 2016, 6958
28. November 2023 3. Strafsenat
...StPO/Gericke, 9. Aufl., § 356a Rn. 2 f.; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 356a Rn. 3; BeckOK StPO/Wiedner, 49. Ed., § 356a Rn. 31). Die Anhörungsrüge nach § 356a StPO dient nicht dazu, jenseits von Gehörsve...
REWIS RS 2023, 8687
3. März 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.3 Satz2 StPO nicht vor.1011-6-5.Die Kostenentscheidung bezüglich der Anhörungsrüge gemäß §356a StPO beruht auf einer entsprechenden Anwendung von §465 Abs.1 StPO (Gericke in KK-StPO aaO §356a...
REWIS RS 2016, 15151
10. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 356a Satz 2 StPO)mitgeteilt werden (vgl. BGHR StPO §356a Frist1). Der Verurteilte hat nicht mitgeteilt, wann er von der vermeintlichen Ver-letzung seines rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat. In ...
REWIS RS 2013, 9110
7. März 2006 5. Strafsenat
...§ 356a StPO Œ in einem Antrag der vorliegenden Art ein statthafter Antrag nach § 33a StPO liegen kann. 5 III. Gleichviel, ob man den Antrag als einen solchen nach § 356a StPO oder als einen nach § ...
REWIS RS 2006, 4697
24. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 356a StPO, da diese das Revisionsverfahren betreffende Vorschrift gegenüber § 33a StPO spezieller ist (BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - 5 StR 362/05; Meyer-Goßner StPO 49. Auflage § 356a Rdn. 1). Die...
REWIS RS 2007, 5608
24. November 2009 5. Strafsenat
...§ 356a StPO zu bewerten (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 300 Rdn. 2). 2 Die Rüge ist zulässig, insbesondere noch innerhalb der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO erhoben. Es ist davon auszugehen...
REWIS RS 2009, 435
21. Februar 2018 1. Strafsenat
...§356a Satz2 StPO innerhalb von einer Woche ab der Kenntniserlangung erhoben worden ist. Im Übrigen ist auch diegemäߧ356a Satz3 StPO gefor-derte Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung nicht erfolgt.3....
REWIS RS 2018, 13581
9. August 2016 1. Strafsenat
...§ 356a StPO ist vom Gesetz (vgl. § 35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz2 StPO nicht eröffnet.bb)Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Verurteilten eigenes ...
REWIS RS 2016, 6965
26. September 2018
...§ 349 Abs. 5 StPO. III. 8 Die Kostenentscheidung bezüglich der Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO (Gericke in KK-StPO aaO § 35...
REWIS RS 2018, 3396
3. März 2016 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
...§ 356a StPO aus. Der zulässige, die Frist des § 356a Satz 2 StPO wahrende und den Anforderungen aus § 356a Satz 3 StPO genügende Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.10 Der Senat hat ...
REWIS RS 2016, 15177
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