12. Januar 2011 2. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354a StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Trier vom 12. August 2010 aufgehoben, soweit die Unter-bringung des Angeklagten in der...
REWIS RS 2011, 10588
11. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 354a StPO in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst entfallen lassen. 4 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. 5 Nack ...
REWIS RS 2011, 10639
6. Juli 2011 2. Strafsenat
...§§349 Abs.2 und 4, 354a StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aachen vom 24.November 2011 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sic...
REWIS RS 2011, 5048
4. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB auch für Altfälle maßgeblichen Neufassung des § 64 StGB vorliegen, was der Senat nach § 354a StPO zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 246/23). Beim Angekl...
REWIS RS 2023, 8609
25. Oktober 2023 5. Strafsenat
...§ 64 Rn. 39).5 Weil das Landgericht den durch die Neufassung des § 64 StGB veränderten und für die Senatsentscheidung nach § 2 Abs. 6 StGB und § 354a StPO maßgeblichen Anordnungsmaßstab...
REWIS RS 2023, 7435
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...§354a i.V.m. §354 Abs.1 StPO in der Sache entschieden und angeordnet, dass die Maßregel entfällt. 3. Die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen beruht auf §473 Abs.4 StPO.Fischer Schmit...
REWIS RS 2011, 6251
31. Januar 2023 Senat für Anwaltssachen
Ausschließung eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten
...§§ 43, 43a Abs. 5 Satz 1 BRAO aF bzw. (jetzt) § 43a Abs. 7 Satz 1 BRAO, § 263 StGB für schuldig befunden hätte.19 (3) Nach dem gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 116 Abs. 1 Satz 2 BR...
REWIS RS 2023, 971
12. März 2012 3. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO den Anrechnungsmaß-stab selbst bestimmt (vgl. Fischer, StGB, 59.Aufl., §51 Rn.23). Eine Aufhebung des Strafausspruchs nach Maßgabe des §354a StPO ist nicht veranlasst, weil der Senat a...
REWIS RS 2012, 8291
29. März 2011 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1, 354a StPO beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe als unbe-gründet verworfen,...
REWIS RS 2011, 8167
3. August 2016 4. Strafsenat
...§2 Abs.6 StGB, §354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15.November 2007 3StR390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,59.Aufl., §345a Rn.1; BT-Drucks. 1...
REWIS RS 2016, 7181
7. März 2017 1. Strafsenat
...§ 354a StPO, § 2 Abs. 3 StGBzu beachten. Jedoch ist § 179 StGB aFgleichzeitig in § 177 StGB eingefügt worden, wodurch das Verhalten des Angeklagten auch weiterhinunter Strafe gestelltist.§ 177 StGBnF ...
REWIS RS 2017, 14566
17. Mai 2011 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1, 354a StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Revisionsgebühr um ein Viertel ermäßigt. Ein Viertel der im Revisionsverfa...
REWIS RS 2011, 6620
2. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB auch für Altfälle maßgeblichen Neufassung des § 64 StGB vorliegen, was der Senat nach § 354a StPO zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 246/23). Beim Angekl...
REWIS RS 2024, 21
7. Mai 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die tateinheitlichen Verurteilungen wegen Förderung der Prostitutionnach § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB a. F. haben aus Rechtsgründen keinen Be-stand. Dieser Straftatbestand ist durch das ...
REWIS RS 2003, 3201
12. April 2024 6. Strafsenat
Rechtsfolgenausspruch, Revisionsgericht, Nicht geringe Menge, Freiheitsstrafe, Urteilsgründe, Aufhebung, Rechtsmittelbeschränkung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Berufungsgericht, Strafzumessungstatsachen, Innerprozessuale …
...StPO, 66. Aufl. 2023, § 318 Rn. 17; MünchKomm-StPO/Quentin, 2. Aufl. 2024, § 318 Rn. 52, je m.w.N.; für den Fall einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision vgl. KK-StPO/Gericke a.a.O. §...
REWIS RS 2024, 1823
29. August 2007 1. Strafsenat
...§ 354a StPO). Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nF soll das Gericht bei Anord-nung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Frei-heitsstrafe von über drei Jahr bestimmen, dass ein...
REWIS RS 2007, 2249
20. November 2007 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB bisheriger Fassung war für die Strafkammer nicht veranlasst. Nun ist indessen gemäß § 354a StPO die am 20. Juli 2007 in Kraft getretene neue Regelung zu beachten. Dies führt zur Aufhe...
REWIS RS 2007, 783
7. März 2017 1. Strafsenat
Sexualdelikt: Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach erfolgter Neuregelung
...§ 354a StPO, § 2 Abs. 3 StGB zu beachten. Jedoch ist § 179 StGB aF gleichzeitig in § 177 StGB eingefügt worden, wodurch das Verhalten des Angeklagten auch weiterhin unter Strafe gestellt ist. § 177 St...
REWIS RS 2017, 14627
3. August 2016 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendbares Recht bei revisionsrechtlicher Überprüfung einer nach altem Recht angeordneten …
...§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 – 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 345a Rn. 1; ...
REWIS RS 2016, 7169
1. Juni 2015 4. Strafsenat
...§184c Abs.4StGB, die ge-mäß §354a StPO, §2 Abs.3 StGB zu beachten war, nicht mehr strafbar, wenn sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestell-ten Person hergestellt wur...
REWIS RS 2015, 10393
18. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 354a StPO). Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n. F. soll das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, d...
REWIS RS 2007, 212
10. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 64 StGB abzusehen, hält hingegen sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Der Senat hat seiner Entscheidung gemäß § 354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB (BG...
REWIS RS 2024, 654
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 354a StPO). Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n. F. soll das Ge-richt bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, ...
REWIS RS 2007, 1600
11. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung: Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen Wasserpistole; keine Anordnung der …
...§ 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB mehr sein können.10 Der Senat kann nicht gemäß § 354a i.V.m. § 354 Abs. 1 analog StPO in der Sache selbst entscheiden. Zwar kommt nach den Feststellungen in...
REWIS RS 2011, 6857
11. Mai 2011 2. Strafsenat
...§66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB mehr sein können.Der Senat kann nicht gemäß §354a i.V.m. §354 Abs. 1 analog StPO in der Sache selbst entscheiden. Zwar kommt nach den Feststellungen in Be-tracht, dass die ...
REWIS RS 2011, 6837
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