27. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten …
...§ 353d Rn. 6; Vormbaum, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 353d Rn. 39 a.E.; Graf, in: MüKo StGB, 1. Aufl. 2006, § 353d Rn. 63; Kuhlen, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. 2013, § 353d Rn. 28 ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITINTERNETGRUNDGESETZPERSÖNLICHKEITSRECHTSTRAFVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEANKLAGE
REWIS RS 2014, 4492
10. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 353d Nr. 3 StGB beziehungsweise von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB zählen, sind Aufgabe der Fachgerichte und kö...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2024, 1941
16. Mai 2023 6. Zivilsenat
Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern: Voraussetzung …
...§ 353d StGB Rn. 13, 23; Senfft, StV 1990, 411; LPK-StGB/Kindhäuser/Hilgendorf, 9. Aufl., § 353d Rn. 7; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 353d Rn. 12; LK/Vormbaum, StGB, 12. Aufl., § 353d Rn. 46; NK-StGB/Kuhl...
REWIS RS 2023, 4114GRUR 2023, 1210REWIS RS 2023, 4114
18. Dezember 2023 25. Zivilsenat
Geheimhaltungsanordnung, Prozeßbevollmächtigter, Interesse des Versicherungsnehmers, Berechnungsgrundlage, Sofortige Beschwerde, Versicherer, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Verschwiegenheitsverpflichtung, Beschlüsse, Prämienanpassung, Akteneinsichtsrecht, Verschwiegenheitspflicht, …
...§ 203 Abs. 3 StGB, weil § 203 StGB spezieller sei als § 353d StGB. Dies trifft nicht zu. Wie bereits belegt (s.o. unter b.bb) ist Tateinheit (§ 52 StGB) zwischen § 203 StGB und § 353d Nr. 2 StGB mögli...
REWIS RS 2023, 8491
19. September 2023 6. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Streit um veröffentlichte Tagebucheinträge
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 353d Nr. 3 StGB verneint, da der objektive Tatbestand der Strafvorschrift nicht erfüllt sei. Gestützt auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB hatte es dem Unter...
REWIS RS 2023, 7310
10. November 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden …
...§ 353d Nr. 2 StGB mit Strafe bedroht sind.19 2. Verfassungsrechtlich relevante Fehler bei der Auslegung oder Anwendung von § 174 Abs. 3 GVG als gesetzlicher Grundlage der angeordneten G...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)OBERLANDESGERICHT KÖLNGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDESEXUELLER MISSBRAUCHPRESSEFREIHEITINFORMATIONSFREIHEITKATHOLIZISMUS
REWIS RS 2023, 7781
30. Juni 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das …
...§ 353d Nr. 3 StGB strafbar gemacht zu haben.3 2. Der Beschwerdeführer legte Beschwerde ein und trug vor, er habe lediglich kleine Ausschnitte aus der Ermittlungsakte veröffentlicht, was...
REWIS RS 2015, 8881
14. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne, anwesende Personen in …
...StGB/Kuhlen, 5. Aufl. § 353d Rn. 20; LK-StGB/Vorbaum, 12. Aufl. § 353d Rn. 29; Perron/Hecker in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl. § 353d Rn. 30) und das Gericht nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG nur die Geh...
MDR 2021, 18WM2021,701REWIS RS 2020, 812
14. Oktober 2020 IV. Zivilsenat
...StGB/Kuhlen,5. Aufl. § 353d Rn. 20; LK-StGB/Vorbaum, 12. Aufl. § 353d Rn. 29;Perron/Hecker in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl. § 353d Rn.30)und das Gericht nach §174 Abs.3 Satz 1 GVG nurdie Geheimhalt...
REWIS RS 2020, 10835
8. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen - ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
...§ 355 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB), Verletzung von Privatgeheimnissen durch einen Amtsträger (§ 203 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 StGB), Anstiftung beziehungsweise Beihilfe (§§ 26, 27 StGB) zu den genannten ...
REWIS RS 2021, 5238
21. März 2023 1. Zivilkammer
Krankenversicherung, Auslegung, Zuschlag, Beweislast, Gutachten, Partei, Nachweis, Voraussetzungen, Verpflichtung, Unterlagen, Ausschluss, Zinsen, beklagte, Geheimhaltung, Sinn …
...§ 174 Abs. 3 GVG ist Grundlage einer Strafnorm (§ 353d StGB) und als solche einer erweiternden Auslegung kraft des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes gem. Art. 103 Abs. 2 GG entzogen (vgl. auch...
REWIS RS 2023, 2549
21. März 2023 1. Zivilkammer
Krankenversicherung, Auslegung, Zuschlag, Beweislast, Gutachten, Partei, Nachweis, Voraussetzungen, Verpflichtung, Unterlagen, Ausschluss, Zinsen, beklagte, Geheimhaltung, Sinn …
...§ 174 Abs. 3 GVG ist Grundlage einer Strafnorm (§ 353d StGB) und als solche einer erweiternden Auslegung kraft des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes gem. Art. 103 Abs. 2 GG entzogen (vgl. auch...
REWIS RS 2023, 2622
14. September 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf …
...§ 108e Abs. 1 StGB) und Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) die jeweils spiegelbildlichen Tatbestände verwirklicht haben könnten. Bei einer Veröffentlichung des Urteils im Wortlaut bestehe die Möglich...
ÖFFENTLICHES RECHTPROMINENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTPOLITIKERAUSKUNFTSRECHTPRESSEAUSKUNFTPRESSEFREIHEIT
NJW 2015, 3708REWIS RS 2015, 5508
23. Juni 2021 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers im Gerichtsverfahren über eine Prämienanpassung
...§ 353d Nr. 2 StGB ist gegebenenfalls Folge einer solchen Zuwiderhandlung, nicht aber eine von dem die Geheimhaltungsanordnung erlassenden Gericht zu beachtende Voraussetzung der Anordnung.27 ...
REWIS RS 2021, 4724
12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...§ 35ff OWiG verstanden (vgl. Zieschang in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2009, § 343, Rn. 15; ebenso die dortige Kommentierung zu §§ 344, 353d und 355 StGB; Creifelds Rechtswörterbuch, 23. Ed...
REWIS RS 2019, 392
5. Juni 2007 5. Strafsenat
...§ 353d StGB). Die Verteidiger wären an einer Offenbarung des ihnen von ihren Mandanten Anvertrauten durch ihre berufliche Verschwie-genheitspflicht gehindert (vgl. zum strafrechtlichen Schutz § 203 Ab...
REWIS RS 2007, 3566
22. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer …
...§ 353d StGB durch die Beschwerdeführerin. Dem Antrag beigefügt war ferner eine eidesstattliche Versicherung des aktuellen Verteidigers des Antragstellers, wonach sich in der gesamten Strafakte keine p...
GRUR 2021, 518REWIS RS 2020, 3163
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 353d Nr. 2 StGB) - Verpflichtung der Prozess-beteiligten zur Geheimhaltung nach § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG in Betracht zu ziehen (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO...
REWIS RS 2009, 2606
14. März 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, Anspruch eines Redakteurs auf Herausgabe eines anonymisierten rechtskräftigen Strafbefehls (bejaht), …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Dem Beigeladenen werden Kosten auferlegt, da er einen Antrag gestellt hat, § 154 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 Sa...
REWIS RS 2023, 1068
24. Oktober 2023 5. Zivilkammer
...§§ 353d Nr. 3 und 355 StGB unter Hinweis darauf, dass die Tagebücher an die Presse durchgestochen worden seien. Mit Einstellungsbescheid vom 24. Oktober 2022 teilte die Staatsanwaltschaft Bonn mit, da...
SOZIALE MEDIENDSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 7236
30. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB sowie gegen die öffentliche Zurschaustellung von seinen Lichtbildern aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG zu. In Bezug auf die weiteren ...
REWIS RS 2023, 7984
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4; GG Art. 12 Abs. 1; GVG § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 3 a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit...
REWIS RS 2008, 757
29. September 2023 4. Zivilkammer
...§ 15 Abs. 1 und 3 DSGVO, §§ 242, 241 BGB, § 3 VVG. Der Auskunftsanspruch sei auch nicht verjährt. Ihm lägen die Unterlagen nicht mehr vor. 23Die Beklagte hat den geltend gemachten Auskunftsanspruch mi...
REWIS RS 2023, 8894
23. Juli 2019
Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft
...§ 353d Nr. 3 StGB, der allen Verfahrensbeteiligten des Strafprozesses - Staatsanwaltschaft wie Beschuldigtem - die vorzeitige Veröffentlichung der Anklage verbietet, auf die Gefahr von Einwirkungen au...
REWIS RS 2019, 5154
23. Mai 2019 18. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 2 BGB; nachrangig §§ 291 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB in Verb. mit 134 BGB) ist nicht anzunehmen. Er verlangt ein auffälliges Missverhältnis, das vorliegt, wenn die Miete für Wohnraum die ortsüb...
REWIS RS 2019, 6903
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