29. Juli 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Italien rechtswidrig
...§ 34a AsylG noch auf § 34 AsylG stützen. In Betracht wäre lediglich eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG gekommen. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn d...
REWIS RS 2016, 7316
15. Januar 2016
Rechtswidriger Erlass einer Abschiebungsandrohung anstelle einer Abschiebungsanordnung bei Schutzgewähr in sicherem Drittstaat
...§ 34 Abs. 1 AsylG anstelle einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG als sog. milderes Mittel ist unzulässig. Bereits der Wortlaut von § 34a Abs. 1 AsylG erweist sich als eindeutig und räumt...
REWIS RS 2016, 17603
18. Dezember 2015
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung
...§ 34 AsylG nicht in Betracht. § 34 AsylG ist zudem neben § 34a AsylG nicht anwendbar, sondern wird durch die spezielle Regelung des § 34a AsylG verdrängt, wonach von einer Abschiebungsandrohung in den...
REWIS RS 2015, 259
18. März 2022 6. Kammer
...§ 34a AsylG, Rn. 9; Müller, in: Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 34a AsylG, Rn. 11; Hailbronner, in: Hailbronner (Hrsg.), Ausländerrecht, 5. Update 2021, § 34a AsylG, Rn. 38; a.A. w...
REWIS RS 2022, 601
14. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Bundesamt
...§ 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen (nur) nach §§ 26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier geschehen - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 A...
REWIS RS 2016, 14592
23. Juni 2016
Keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in sicherem …
...§ 34a AsylG bildet aus systematischen Erwägungen gegenüber § 34 AsylG eine Spezialvorschrift. (red. LS Clemens Kurzidem) Durch die enge Verknüpfung von § 34a Abs. 1 AsylG mit § 26a AsylG hat der Gese...
REWIS RS 2016, 9348
29. Juli 2016
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen, in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern in Italien den Flüchtlingsstatus erhalten …
...§ 34a AsylG noch auf § 34 AsylG stützen. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der Aus-länder in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Du...
REWIS RS 2016, 7321
16. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch fehlerhafte Zuständigkeitsverteilung
...§ 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen (nur) nach §§ 26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier geschehen - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 A...
REWIS RS 2016, 14367
17. März 2016
Abschiebungsanordnung ohne vorherige Androhung ist rechtswidrig
...§ 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen (nur) nach §§ 26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier geschehen - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 A...
REWIS RS 2016, 14229
10. November 2021
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine mit einer 30-tägigen Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 …
...§§ 36 und 37 AsylG a.F. verstanden. 21Des Weiteren käme, soweit § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG keine Anwendung auf die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG fände, nur eine analoge Anwendung ...
REWIS RS 2021, 1187
27. Juni 2016
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes bei internationalem Schutz der Eltern in Italien
...§ 34a AsylG. 3.1 Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfah...
REWIS RS 2016, 9258
29. Dezember 2016
Faktischer Vollzug: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich
...§ 34a AsylG dem Ausländer selbst zuzustellen, wenn der Asylantrag nur nach § 26a AsylG oder § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG abgelehnt wird. In diesen Fällen ist dem Bevollmächtigten nach § 31 Abs. 1 Satz 7 As...
REWIS RS 2016, 15
8. Juli 2016
Unzulässige Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG
...§ 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen (nur) nach §§ 26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2016, 8488
27. Juni 2016
Teilweise erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung
...§ 34a AsylG. 3.1 Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfah...
REWIS RS 2016, 9254
5. Juli 2016
Erfolgreiche Klage auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Sofortvollziehung einer Abschiebungsandrohung
...§§ 26a, 34a AsylG stützen. Aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 38 AsylG sind nicht erfüllt. 1.1 Die §§ 26a, 34a AsylG ermächtigen das Bundesamt nicht zum Ausspruch einer ...
REWIS RS 2016, 8755
23. November 2015
Abschiebungsandrohung statt -anordnung im Falle von § 34a AslyVfG
...§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG an, dass die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG dem Ausländer selbst zuzustellen ist, wenn der Asylantrag nur nach § 26a AsylG abgelehnt wird...
REWIS RS 2015, 1915
18. Dezember 2015
Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG verfristet. Nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Der Fristlauf...
REWIS RS 2015, 285
18. April 2016
Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...§ 80 Abs. 5 VwGO erlangen, vgl. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG. Der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO muss dabei gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnu...
REWIS RS 2016, 12860
25. Juli 2017 1. Senat
...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, ist mit § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 34a, 35 AsylG unvereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO). Mangels ausreichender tatsäc...
REWIS RS 2017, 7487
14. Juni 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung
...§ 26a AsylG ausgeführt, die Unzulässigkeit des Asylantrags ergebe sich aus dem Schutzstatus in einem sicheren Drittstaat (Republik Bulgarien); insoweit werde nach § 34a AsylG grundsätzlich die Abschie...
REWIS RS 2016, 9980
4. April 2017
Unzulässiger Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler …
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zuständigen...
REWIS RS 2017, 12893
26. August 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Bulgarien, Rechtschutzbedürfnis (verneint), Abschiebungsandrohung
...§ 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 38 AsylG aufschiebende Wirkung, da der Bescheid des Bundesamts in seiner Nr. 3 keine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, sondern nur eine Abschiebungsandro...
REWIS RS 2022, 4657
25. Juli 2017 1. Senat
Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, ist mit § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 34a, 35 AsylG unvereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO). Mangels ausreichender tatsäc...
REWIS RS 2017, 7450
5. Januar 2023 1a. Kammer
...§ 34a AsylG, Rn. 3 und § 29 AsylG, Rn. 53.; Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 35. Edition, Stand: 1. Januar 2022, § 34a AsylG, Rn. 9; Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, Stand: De...
REWIS RS 2023, 6
22. Februar 2016
Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingszuerkennung in Italien
...§ 34 AsylG nicht in Betracht. § 34 AsylG ist zudem neben § 34a AsylG nicht anwendbar, sondern wird durch die spezielle Regelung des § 34a AsylG verdrängt, wonach von einer Abschiebungsandrohung in den...
REWIS RS 2016, 15838
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