16. August 2018 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette
...StGB, 5. Aufl., § 348 Rn. 21; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 348 Rn. 9; Freund in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 348 Rn. 31). Denn § 29 Abs. 3 Satz 2 StVZO bestimmt, dass die a...
NJW 2019, 88REWIS RS 2018, 4748
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...StGB § 348 Abs. 1Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen An-gaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie be-weist weder zu öffentlichem Gl...
REWIS RS 2014, 822
8. Juni 2015
Strafbarkeit eigenmächtiger Anhebung von Abiturnoten durch Schulleiter;
...§ 348 Rn. 10 unter Hinweis auf OLG Frankfurt NStZ 1996, 235; Lackner/Kühl StGB 27. Aufl. § 348 Rn. 8; Satzger/Schmitt/Widmaier-Wittig StGB § 348 Rn. 12 unter Hinweis auf BGHSt 37, 207 ff.). Der Senat ...
REWIS RS 2015, 10210
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...§ 348 Abs. 1 StGB beurkundet werden.21 a) Der Begriff der öffentlichen Urkunde im Sinne von § 348 StGB umfasst nur solche Urkunden, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen ...
NJW 2015, 802REWIS RS 2014, 799
20. Februar 2018 2. Strafsenat
...StGB/Radtke, §42 Rn.16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, §42 Rn.4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§459a StPO),...
REWIS RS 2018, 13674
24. August 2017 3. Strafsenat
...§266 Abs.1 StGB gemäߧ27 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des §28 Abs.1 StGB in den Fällender Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden persönlichen M...
REWIS RS 2017, 6184
29. September 2006 2. Strafsenat
...§ 78 a Satz 1 StGB). 2 Die fünfjährige (§ 266 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) Verjährungsfrist war daher bei der ersten Unterbrechungshandlung, der Durchsuchungsanordnung vom 26. März 2004 (§ 78 c Abs....
REWIS RS 2006, 1539
21. März 2000 1. Strafsenat
...StGB§ 348 Abs. 1 Notar 1). Entscheidend für die Strafbarkeit nach § 348 StGB istsomit allein, ob eine Erklärung beurkundet wird, die tatsächlich nicht erfolgt ist;auf deren Wahrheitsgehalt kommt es ni...
REWIS RS 2000, 2755
12. Dezember 2018 5. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der …
...§ 348 Abs. 1 StGB falsch beurkundet.2 Das Amtsgericht Pinneberg hatte den Angeklagten vom Vorwurf der Falschbeurkundung im Amt, verübt durch die vorsätzlich unrichtige Erteilung von HU-...
REWIS RS 2018, 578
20. August 2002 5. Strafsenat
...§ 64 StGB inder Person des Angeklagten erfüllt waren.Dieser war bei Begehung sämtlicher Taten wegen seiner Heroinabhän-gigkeit in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert (§ 21 StGB), wo-von si...
REWIS RS 2002, 1877
29. September 2009 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB), es sei denn, eine andere Entscheidung lässt die Erreichung des Therapieerfolgs aus gewichtigen Gründen des Einzelfalles eher erwarten (vgl. dazu Fischer StGB 56. Aufl. § 67 R...
REWIS RS 2009, 1454
17. Februar 2016 5. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag
...§ 348 Abs. 1 StGB.3 An der Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2000 – 1 StR 600/99 (BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 4) geh...
REWIS RS 2016, 16135
2. Dezember 2004 3. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 55 Rdn. 15). - 5 - 3. Auch im übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf-grund der Revisionsrechtfertigung k...
REWIS RS 2004, 407
30. Juli 2013 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB und Körperverletzung in sechs Fällen gewertet, wobei es sich in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in einem Fall um eine versuch...
REWIS RS 2013, 3775
2. November 2007 2. Strafsenat
...§ 217 StGB aus der Systematik der Tatbestandsmerkmale der §§ 212 Abs. 1, 222 StGB einerseits und des § 218 Abs. 1 StGB andererseits, welche den Beginn des Menschseins mit der Folge der Anwendbarkeit d...
REWIS RS 2007, 1090
6. August 2004 2. Strafsenat
...§ 348 Abs. 1 Satz 1 StGB. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BeurkG soll sich aus der Niederschrift ergeben, ob der Notar die Beteiligten kennt oder wie er sich Gewißheit über ihre Person verschafft hat. Selbst ...
REWIS RS 2004, 1988
20. November 2012 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
...§ 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt.8 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei fests...
REWIS RS 2012, 1271
15. November 2011 3. Strafsenat
...§§20, 21 StGB zur Tatzeit unbeeinträchtigt war. Dies erscheint rechtlich bedenklich. Die Fähigkeit zu erkennen, dass ein Mensch nicht getötet oder verletzt werden darf, ist etwas anderes, weiter verbr...
REWIS RS 2011, 1444
22. April 2003 1. Strafsenat
...§ 142 StGB) schuldig gemacht hat. Denn die Angeklagte hat das Urteil der Berufungsstrafkammer mit der Revision angefochten. Während des Revisionsverfahrens ist die Prüfung der Voraussetzungen des § 69...
REWIS RS 2003, 3387
16. September 2009 5. Strafsenat
...348/09 None None None None 5 StR 348/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 16. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2009, 1708
20. November 2012 1. Strafsenat
...§ 63 StGB werden durch die Urteilsfeststel-lungen nicht belegt.Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der U...
REWIS RS 2012, 1235
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Schwere mittelbare Falschbeurkundung und Urkundenfälschung: Beweiskraft einer notariellen Urkunde bei Verwendung eines Aliasnamens; Erwerb einer …
...§ 271 Abs. 1 und 3 StGB.7 aa) Der notarielle Vertrag stellt eine öffentliche Urkunde dar (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86, BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 1; Urteil ...
REWIS RS 2023, 1022
16. Januar 2013 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...§ 185 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung (§§ 185, 241 StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB) gewertet. Bei der Beurteilung...
REWIS RS 2013, 8962
11. November 2010 3. Strafsenat
...348/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 348/10 vom 11. November 2010 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 3....
REWIS RS 2010, 1454
25. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 348 StGB) begangen hat. Der Ange-klagte hat nicht eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet.Allerdings sind die errichteten Urkunden öffentliche Urkunden im Sinneder §§ 415 ff. ZPO. Nicht...
REWIS RS 2001, 2453
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