24. März 2015 4. Strafsenat
Natürliche Handlungseinheit bei Untreue: Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto
...347 Fällen schuldig ist.Die für die Taten 43, 84, 111, 113, 135, 144, 168, 192, 197, 209, 340 und 347 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen entfallen.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen...
REWIS RS 2015, 13584
20. Mai 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 355 StPO analogbeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hildesheim vom 12. Juni 2014a) in den Fällen 7 und 8 der Urteilsgründe mit d...
REWIS RS 2015, 10852
27. November 2002 2. Strafsenat
...§ 300 StPO) um eine beim unzuständigen Gericht ver-spätet (§ 341 StPO) und mit unzulässiger Begründung (§ 345 Abs. 2 StPO)eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Au-gust...
REWIS RS 2002, 514
20. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verbindung von Strafsachen mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (Fälle 7 und 8 der Urteils...
REWIS RS 2015, 10875
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO, handelt es sich inhaltlich um eine andere verfahrensrechtliche Beanstandung. Diese ist unzu-lässig, da die Revision sie nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. ...
REWIS RS 2007, 271
29. September 2004 2. Strafsenat
...§ 8 Abs. 1 StPO zuständig gewesen. Die Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 12 Abs. 2 StPO ist hier sachgerecht und geboten, weil gewichtige Gründe dafür sprechen. - 3 - In Berlin ist aufgrund der g...
REWIS RS 2004, 1434
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen
...§ 206a Rn. 9, 11, 12; Stuckenberg in LR, 26. Aufl., § 206a Rn. 12). Dies ist erst dann der Fall, wenn sie ihm gemäß § 347 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über eine Revision vorgelegt worden ist (BGH, Bes...
REWIS RS 2012, 4900
1. März 2016 5. Strafsenat
...347/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:010316B5STR347.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 347/15vom1. März 2016in der StrafsachegegenwegenMordeshier:Anhörungsrüge-2-Der 5. Strafsenat des Bundesge...
REWIS RS 2016, 15335
24. März 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 21.Oktober 2014a)im Fall156 der Urteilsgründe aufgehoben und das Ver-fahren insoweit ei...
REWIS RS 2015, 13574
28. November 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verur-teilte mit Schriftsatz vom 18. November 2013 eine Anhörungsrüge erhoben.Es kann dahinstehen, ob die Frist des § 356a Satz 2 StPO ge...
REWIS RS 2013, 705
18. Juni 2014 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auch eine Berichtigung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht möglich ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., § 354 Rn. 12 ff. mwN). Vor diesem Hintergrund muss der Bes...
REWIS RS 2014, 4776
17. August 2010 4. Strafsenat
...§ 6 a StPO entsprechende Vorschrift sieht das Gesetz für das Verhältnis von Erwachsenen- und Jugend-gericht nicht vor (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002 Œ 2 StR 344/02, BGHR StPO § 338 Nr. 4 Jugendge...
REWIS RS 2010, 4024
19. August 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 21.Februar 2014 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Tage...
REWIS RS 2014, 3452
25. September 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), führt aber zur Aufhebung desStrafausspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO).- 3 -1. Unmittelbar nach dem letzten Stich war ein Zeuge erschienen undhatte den stark blutenden G. weggeführt...
REWIS RS 2002, 1462
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5958
23. Dezember 2008 1. Strafsenat
...StPO, 6. Auflage, § 35 a Rdnr. 1O, KMR-Paulus § 35 a Rdnr. 12). Ebenso wie im Strafverfahren (vgl. dazu OLG Zweibrücken OLGSt § 44 StPO Nr. 2; OLG Düsseldorf NStE § 44 StPO Nr. 26) steht auch der Betr...
REWIS RS 2008, 17
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...347/13 None None None None 5 StR 347/13BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 24. Oktober 2013in der Strafsachegegenwegen Körperverletzung mit Todesfolge-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24....
REWIS RS 2013, 1637
13. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 StGB, zweite Alternative Œ Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren Œ entnommen. Eine erneute oder mehrmalige Milderung gemäß §§ 21, 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB hat es abgelehnt, weil...
REWIS RS 2009, 1202
11. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 347 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht eingehalten; zwi-schen der Zustellung der Revisionsbegründungen am 31. März 2006 und der Fertigstellung der staatsanwaltschaftlichen Gegenerklärung am 31. August 2006 li...
REWIS RS 2007, 5815
2. November 2005 3. Strafsenat
...347/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 347/05vom 2. November 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten Raubes u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antra...
REWIS RS 2005, 1049
10. Juli 2012 1. Strafsenat
...§206a Rn.9, 11, 12;Stucken-berg in LR,26.Aufl., §206a Rn.12). Dies ist erst dann der Fall, wenn sie ihm gemäß §347Abs.2 StPO zur Entscheidung über eine Revision vorgelegt wor-den ist (BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2012, 4855
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§266 StPO in das Verfahren einbezogen werden können. Dies ist nicht geschehen. Daher ist das Verfahren insoweit ein-zustellen (§206a StPO). Fischer Appl Berger Eschelbach Ott 3
REWIS RS 2011, 26
8. März 2017 2. Strafsenat
...347/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:080317B2STR347.16.1BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 347/16vom8. März2017in der Strafsachegegenwegenbandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmi...
REWIS RS 2017, 14467
29. März 2000 2. Strafsenat
...§ 347 Abs. 2 StPO vorgelegte Revision des Angeklagten istzwar rechtzeitig eingelegt, aber entgegen § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht be-gründet worden.Sie war deshalb gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzuläss...
REWIS RS 2000, 2673
28. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§ 347 Abs. 2 StPO vorgelegte Revision des Angeklagten ist zwar rechtzeitig eingelegt, aber entgegen § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht be-gründet worden. Sie war deshalb gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulä...
REWIS RS 2005, 1084
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