14. Januar 1997 2. Strafsenat
...§300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgericht nach §346 Abs. 2 StPO auszulegen. Dieser Antrag ist zulässig. 9Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 10Nach §346 Abs. 1 kann das (Tat-)Ger...
REWIS RS 1997, 198
22. Oktober 2020 4. Strafsenat
...§ 356a StPO auszulegende Anhörungsrüge, welche eine Revisionsentscheidung nach § 346 Abs. 2 StPO betrifft, ist unzulässig. 2§ 356a StPO findet auf Entscheidungen des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. ...
REWIS RS 2020, 5418
22. April 2014 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegende Eingabe des Angeklagten vom 07.02.2014 ist unzulässig, da sie nicht rechtzeitig innerhalb der Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO angebracht worden ist. Der Antrag...
REWIS RS 2014, 9770
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 S. 1 StPO zwar zulässig, insbesondere statthaft und innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 S. 1 StPO angebracht worden. Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg und war daher als unbe...
REWIS RS 2018, 416
28. April 2008 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als auch als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegen....
REWIS RS 2008, 4236
12. September 2006 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO verworfen. Gegen diesen ihr am 08.08.2006 zugestellten Beschluss wendet sich die Angeklagte mit am 15.08.2006 beim Landgericht Bielefeld ein...
REWIS RS 2006, 1897
11. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 4 OWiG, 346 Abs. 2 StPO statthafte Antrag des Betroffenen hat Erfolg. 7Zu Unrecht hat das Amtsgericht am 23.05.2008 den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 80 Abs. 4, 346 Abs...
REWIS RS 2008, 2842
2. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO begründet, da die Begründung weder durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift, noch zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgt ist. Grundsätzlich ist damit nach § 346 Abs...
REWIS RS 2008, 3662
6. Januar 2022 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 329 StPO Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache indes keinen Erfolg. 10a) 1...
REWIS RS 2022, 2195
27. Mai 2022 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO durch das Tatgericht nicht vor. Der Schriftsatz ist innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO bei Gericht eingegangen. Auch die Form des § 345 Abs. 2 StPO wurde gewahrt. Der Schrifts...
REWIS RS 2022, 2558
2. August 2016 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende und innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 S. 1 StPO bei dem Landgericht eingegangene Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache ist ihm der Erfolg jedoch zu versagen. ...
REWIS RS 2016, 7210
6. Februar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 174 ZPO i.V.m. § 37 Abs. 1 StPO) an den Verteidiger vorgenommen (vgl. hierzu: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 35 Rdn. 10; § 37 Rdn. 1). Die Zustellung an den Verteidiger ist nicht ohne oder...
REWIS RS 2020, 4595
28. Juni 2001 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl. , 2001, § 346 StPO Rn. 17), hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zwar zulässig, er ist jedoch unbegründet. 7Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ist bei Fristversäumung Wiedereinsetzung in den v...
REWIS RS 2001, 2083
15. Januar 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG statthafte und fristgerecht gestellte Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zulässig und begründet. 10Das Amtsgericht hat die Rechtsbesch...
REWIS RS 2007, 5779
22. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässige Beschwerde gegen die Anordnung der Vorsitzenden der Strafkammer gemäß § 119 Abs. 3, Abs. 6 S. 1 StPO i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 2 StPO hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerde i...
REWIS RS 2002, 1084
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...§70 Abs. 2 StPO in der Regel immer nur gleichzeitig mit der nach, der Festsetzung von Ordnungsgeld (§70 Abs. 1 StPO) angeordnet werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §70 Rdnr. 12 m.w.N.; ...
REWIS RS 1997, 713
9. April 2015 28. Zivilsenat
...§§ 346, 323, 440, 437 Nr. 2 Alt. 1, 435, 434, 433 Abs. 1 S. 2 BGB). 70a) Das verkaufte Fahrzeug wies einen Rechtsmangel i.S.d. § 435 BGB auf, weil es der Beschlagnahme der polnischen Ermittlungsbehörd...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMMDIEBSTAHL
REWIS RS 2015, 12889
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 304 StPO besteht. § 111f Abs. 5 StPO kommt daher nur dann zum Tragen, wenn die Pfändung nach § 111f Abs. 3 S. 3 StPO vom Staatsanwalt ausgebracht wurde und nicht vom Amtsgericht. Im übrigen bleibt e...
REWIS RS 2007, 48
10. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 349 I, 347 StPO, 79 Abs. 3 OWiG zur Entscheidung berufen. Eine Rückgabe an das Tatgericht zur Entscheidung nach 14§ 346 StPO scheidet aus (OLG Düsseldorf Beschl. v. 19.11.1982 15– 1 Ws OWi 775/82)...
REWIS RS 2009, 654
3. April 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen ein Urteil der 15. kleinen Stra...
REWIS RS 2007, 4381
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...346; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 277, 278; OLG Jena Beschl. v. 27.06.2008 – 1 Ws 240/08 – juris; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 115 Rdn. 12). 12Die persönliche Vernehmung entsprechend § 115 Abs. 2 und 3 StP...
REWIS RS 2009, 5222
30. Juni 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Rüge hat den geltend gemachten Verfahrensmangel - hier die Hinweispflicht des Gerichts nach den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 265 Abs. 1 StPO - so genau beze...
REWIS RS 2017, 8695
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...StPO, 3. Auflage, § 353, Rn. 24; Gericke in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 353, Rn. 22). 153. 16Der Senat hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b StPO den neu...
REWIS RS 2019, 11618
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 145a Abs. 2 StPO gehabt. Er habe von dem Termin auch keine Kenntnis gehabt. 8Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, wie erkannt. 9II. 101. 11Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO statthafte und zulässig...
REWIS RS 2017, 14511
13. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 71 Abs. 1 OWiG, 274 Satz 1 StPO daraus, dass das Hauptverhandlungsprotokoll einen solchen, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu erteilenden und zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens ...
REWIS RS 2009, 569