19. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 1 Die als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegende (§ 300 StPO) sofortige Beschwerde des Angeklag-ten gegen die ...
REWIS RS 2010, 10290
26. April 2017 1. Strafsenat
...StPO/Wiedner, 27.Ed.1.1.2017, StPO §346 Rn.28; aA KK-StPO/Gericke, 7.Aufl. 2013, StPO §346 Rn.23).Raum Graf JägerCirener ...
REWIS RS 2017, 11929
2. September 2013 1. Strafsenat
...§346 Abs.2 Satz1 StPO) begehrt wird. II.Der als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§346 Abs.2 StPO) zu wertende Schriftsatz vom 30. April 2013 hat im Ergebnis keinen Er-folg. Zwar ist der ...
REWIS RS 2013, 3112
25. Januar 2006 2. Strafsenat
...§§ 46, 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO und sein Antrag auf Entscheidung des R...
REWIS RS 2006, 5388
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszu-legen (§ 300 StPO). Als solcher erweist er sich als zulässig, jedoch unbegrün-det. Da innerhalb der Frist des §345 Abs. 1 StPO weder Revisionsanträge an-gebracht noch begründet...
REWIS RS 2015, 13869
11. Oktober 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Totschlags u.a.: Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme
...§ 349 Abs. 1 StPO. § 346 Abs. 1 StPO ist eine Ausnahmevorschrift und daher eng auszulegen. Kann sich die Unzulässigkeit der Revision aus einem anderen als den in § 346 Abs. 1 StPO aufgezählten Gründen...
REWIS RS 2023, 9485
17. September 2013 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da innerhalb der Frist des §345 Abs.1 StPO Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision ent...
REWIS RS 2013, 2751
29. Juni 2005 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt wor-den sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet...
REWIS RS 2005, 2840
24. März 2004 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt wor-den sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet...
REWIS RS 2004, 3914
25. Oktober 2001 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulssig,aber unbegrt. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemû § 346 Abs. 1 StPOals unzulssig verworfen, weil innerhalb der Revisionsbegrsfrist Revi-sionsantricht gestellt wor...
REWIS RS 2001, 857
10. August 2006 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO begründet. Deswegen hat das Land-gericht das Rechtsmittel mit Beschluss vom 30. Dezember 2005 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Dieser Beschluss wurde dem Verteidiger...
REWIS RS 2006, 2239
16. September 2014 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 123-3-StPO Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revi...
REWIS RS 2014, 2954
30. März 2005 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO gestellt. Der fristgerecht gestellte Antrag ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht ...
REWIS RS 2005, 4307
11. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist, ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist, hat si...
REWIS RS 2008, 3482
2. September 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) begehrt wird.II.6 Der als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 StPO) zu wertende Schriftsatz vom 30. April 2013 hat im Ergebnis keinen E...
REWIS RS 2013, 3110
21. März 2007 2. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO verspätet und vom Landgericht nach § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen war. Rissing-van Saan Bode Ro...
REWIS RS 2007, 4657
6. März 2018 3. Strafsenat
...§346 Abs.2 Satz1 StPO)auszulegen. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:"Der zulässige Antrag gemäß §346 Abs.2 Satz1 StPO ist unbegründet. Das Urteil des Landgeri...
REWIS RS 2018, 12851
23. April 2002 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO aus-zulegen ist (§ 300 StPO), ist zulässig, jedoch unbegründet.Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revi-sion entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist,...
REWIS RS 2002, 3522
6. März 2014 4. Strafsenat
...StPO/Graalmann-Scheerer, 26.Aufl., §36 Rn.7; SK-StPO/Weßlau, §36 Rn.4; KK-StPO/Maul,aaO,§36 Rn.2; Pollähne in HK-StPO, 5.Aufl., §36 Rn.5; Pfeiffer, StPO, 5.Aufl., §36 Rn.1; KMR-StPO/56-5-Ziegler, 69.E...
REWIS RS 2014, 7353
31. August 2017 4. Strafsenat
...StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des §346 Abs.2 StPO zu gewähren.56789-5-Er hat die Frist des §346 Abs.2 Satz1 StPO versäumt, weil er nicht in-nerhalb der gesetzlich vorgese...
REWIS RS 2017, 5900
18. Dezember 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO durch das nach § 46 Abs. 1 StPO zur Entscheidung über die Wiedereinset-zungsanträge berufene Revisionsgericht (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 346 Rn. 17). Mit dem die Revisionen de...
REWIS RS 2012, 262
7. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (§ 300 StPO), ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. a) Da die Revision einerseits mangels ausdrücklicher Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO durch das Schreiben ...
REWIS RS 2006, 2724
22. Oktober 2019 5. Strafsenat
...§ 346 da das Landgericht die Revision des Angeklagten mangels frist-und formge-rechter Revisionsbegründung (§ 345 StPO) zu Recht gemäß § 346 Abs. 2 StPO als unzulässig verworfen hat.Entgegen der Ansic...
REWIS RS 2019, 2409
10. Februar 2005 3. Strafsenat
...StPO, 25. Auflage, vor § 296 RdNr. 65, § 346 RdNr. 31; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 346 RdNr. 10). Eine Beschwer liegt be-reits darin, dass der Verwerfungsbeschluss Zweifel daran aufkommen läss...
REWIS RS 2005, 5092
22. November 2001 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig,aber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPOals unzulässig verworfen, weil innerhalb der Revisionsbegründungsfrist Revisi-onsanträge ...
REWIS RS 2001, 508