24. September 2019
Keine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für Beschwerde
...StPO [Stand: 01.07.2019; 34. Edit.] § 346 Rn. 17; KK/Gericke StPO 8. Aufl. § 346 Rn. 12 und Temming in Gercke/Julius/Temming/Zöller StPO 6. Aufl. § 346 Rn. 5) mit der - als solche auszulegenden - sofo...
REWIS RS 2019, 3252
14. Januar 1997 2. Strafsenat
...§300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgericht nach §346 Abs. 2 StPO auszulegen. Dieser Antrag ist zulässig. 9Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 10Nach §346 Abs. 1 kann das (Tat-)Ger...
REWIS RS 1997, 198
19. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 1 Die als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegende (§ 300 StPO) sofortige Beschwerde des Angeklag-ten gegen die ...
REWIS RS 2010, 10290
26. April 2017 1. Strafsenat
...StPO/Wiedner, 27.Ed.1.1.2017, StPO §346 Rn.28; aA KK-StPO/Gericke, 7.Aufl. 2013, StPO §346 Rn.23).Raum Graf JägerCirener ...
REWIS RS 2017, 11929
2. September 2013 1. Strafsenat
...§346 Abs.2 Satz1 StPO) begehrt wird. II.Der als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§346 Abs.2 StPO) zu wertende Schriftsatz vom 30. April 2013 hat im Ergebnis keinen Er-folg. Zwar ist der ...
REWIS RS 2013, 3112
25. Januar 2006 2. Strafsenat
...§§ 46, 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO und sein Antrag auf Entscheidung des R...
REWIS RS 2006, 5388
8. September 2017
Auslegung unzulässiger Revision als Berufung
...§ 346 I StPO wegen Nichtbeachtung der Formvorschrift des § 345 II StPO hätte verwerfen dürfen. 31. Vorliegend hat der Angekl. das Urteil des AG vom 15.05.2017 innerhalb der Einlegungsfrist des § 314 S...
REWIS RS 2017, 5573
16. April 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346 Abs. 2 StPO, 79, 80 OWiG (...)“ gestellt (Bl. 223 ff. d. A.).“ 7Darauf nimmt der Senat Bezug. 8II. 9Das gemäß §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 2 StPO an sich satthafte, rechtzeitig innerhalb de...
REWIS RS 2019, 8016
4. Juni 2018
Verfrühte Revisionsverwerfung in offener Revisionsbegründungsfrist
...§ 346 Abs. 1 StPO dem Revisionsführer noch während des Laufs der Frist des § 345 I 1 StPO bekannt gemacht worden, ist sie – obwohl wirksam – auf seinen Antrag nach § 346 II StPO hin aufzuheben und die...
REWIS RS 2018, 8382
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszu-legen (§ 300 StPO). Als solcher erweist er sich als zulässig, jedoch unbegrün-det. Da innerhalb der Frist des §345 Abs. 1 StPO weder Revisionsanträge an-gebracht noch begründet...
REWIS RS 2015, 13869
11. Oktober 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Totschlags u.a.: Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme
...§ 349 Abs. 1 StPO. § 346 Abs. 1 StPO ist eine Ausnahmevorschrift und daher eng auszulegen. Kann sich die Unzulässigkeit der Revision aus einem anderen als den in § 346 Abs. 1 StPO aufgezählten Gründen...
REWIS RS 2023, 9485
10. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO dazu zu treffen war, ob die Formvorschriften der §§ 344, 345 Abs. 2 StPO eingehalten worden waren. 123. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG...
REWIS RS 2005, 1411
17. September 2013 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da innerhalb der Frist des §345 Abs.1 StPO Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision ent...
REWIS RS 2013, 2751
29. Juni 2005 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt wor-den sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet...
REWIS RS 2005, 2840
24. März 2004 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt wor-den sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet...
REWIS RS 2004, 3914
25. Oktober 2001 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulssig,aber unbegrt. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemû § 346 Abs. 1 StPOals unzulssig verworfen, weil innerhalb der Revisionsbegrsfrist Revi-sionsantricht gestellt wor...
REWIS RS 2001, 857
10. August 2006 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO begründet. Deswegen hat das Land-gericht das Rechtsmittel mit Beschluss vom 30. Dezember 2005 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Dieser Beschluss wurde dem Verteidiger...
REWIS RS 2006, 2239
16. September 2014 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 123-3-StPO Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revi...
REWIS RS 2014, 2954
30. März 2005 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO gestellt. Der fristgerecht gestellte Antrag ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht ...
REWIS RS 2005, 4307
11. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist, ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist, hat si...
REWIS RS 2008, 3482
2. September 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) begehrt wird.II.6 Der als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 StPO) zu wertende Schriftsatz vom 30. April 2013 hat im Ergebnis keinen E...
REWIS RS 2013, 3110
21. März 2007 2. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO verspätet und vom Landgericht nach § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen war. Rissing-van Saan Bode Ro...
REWIS RS 2007, 4657
6. März 2018 3. Strafsenat
...§346 Abs.2 Satz1 StPO)auszulegen. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:"Der zulässige Antrag gemäß §346 Abs.2 Satz1 StPO ist unbegründet. Das Urteil des Landgeri...
REWIS RS 2018, 12851
23. April 2002 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO aus-zulegen ist (§ 300 StPO), ist zulässig, jedoch unbegründet.Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revi-sion entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist,...
REWIS RS 2002, 3522
6. März 2014 4. Strafsenat
...StPO/Graalmann-Scheerer, 26.Aufl., §36 Rn.7; SK-StPO/Weßlau, §36 Rn.4; KK-StPO/Maul,aaO,§36 Rn.2; Pollähne in HK-StPO, 5.Aufl., §36 Rn.5; Pfeiffer, StPO, 5.Aufl., §36 Rn.1; KMR-StPO/56-5-Ziegler, 69.E...
REWIS RS 2014, 7353
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