27. Juni 2014 2. Zivilsenat
...§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO]; KG, FamRZ 2011, 319; weitere Nachweise bei Keidel/Sternal, a.a.O., § 3 Rdn. 53 sowie zur inhaltsgleichen Regelung in § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bei Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 201...
REWIS RS 2014, 9474
8. August 2016 2. Zivilsenat
...§ 3 Rdn. 53 sowie zur inhaltsgleichen Regelung in § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bei Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 281 Rdn. 17). Für die Annahme von Willkür braucht sich das verweisende Gericht nicht b...
REWIS RS 2016, 6989
21. März 2016 2. Zivilsenat
...§ 3 Rdn. 53 sowie zur inhaltsgleichen Regelung in § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bei Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 281 Rdn. 17). Für die Annahme von Willkür braucht sich das verweisende Gericht nicht b...
REWIS RS 2016, 14130
31. Januar 2019 1. Zivilsenat
Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - …
...343 Rn. 19 - Oracle; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 240 Rn. 5; Saenger/Wöstmann, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 240 Rn. 19 ff., jeweils mwN). Auch bei ei...
MDR 2019, 558-560WM2019,681REWIS RS 2019, 10782
2. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§544 Abs.4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen E...
REWIS RS 2016, 10619
21. Januar 2016 I. Zivilsenat
...§544 Abs.4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach §321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Ei...
REWIS RS 2016, 17376
10. Mai 2013 9. Senat
Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
...§§ 240 ff. ZPO, sondern §§ 343 ff. der Insolvenzordnung (InsO) anzuwenden. Eine der Vorschrift des § 249 ZPO vergleichbare Regelung fehle hier aber, während § 240 ZPO seine Entsprechung in § 352 InsO ...
REWIS RS 2013, 5990
23. August 2017 2. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 2 FamFG). Sache im Sinne von § 5 Abs. 2 FamFG ist hier die gemeinsame Verwahrung aller eröffneten Verfügungen gem. § 350 FamFG durch das gem. § 343 FamFG örtlich zuständige Nachlassgericht. 8...
REWIS RS 2017, 6213
25. Februar 2016 1. Zivilsenat
Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von Umzugsgut
...§ 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen...
REWIS RS 2016, 15585
25. Februar 2016 I. Zivilsenat
...§544 Abs.4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach §321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Ei...
REWIS RS 2016, 15516
19. Februar 2020 IV. Zivilsenat
...§321a ZPO auszulegende sofortige Beschwerde, die als solche nicht statthaft ist (§567 Abs.1 ZPO), gegen den Senatsbeschluss vom 5.Februar 2020wird auf Kosten des Klägers zurückgewie-sen. Der Senat hat...
REWIS RS 2020, 11843
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung: Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft
...§ 343 Rn. 16; Hefermehl in: Schlegelberger, HGB, 5. Aufl., § 343 Rn. 13; Wagner in: Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 343 Rn. 5; Koller in Staub, HGB, 4. Aufl., § 343 Rn. 4; so wohl a...
MDR 2018, 749-750WM2018,1009REWIS RS 2018, 13283
27. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...§343 Rn.8; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37.Aufl., §343 Rn.1; HK-HGB/Ruß, 7.Aufl., §343 Rn.1; Klappstein in Heidel/Schall, HGB, 2.Aufl., §343 Rn.3; Roth in Koller/Kindler/Roth/Morck, HGB, 8.Aufl., §343 ...
REWIS RS 2018, 13253
4. Mai 2016 I. Zivilsenat
...§544 Abs.4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen E...
REWIS RS 2016, 11838
22. September 2011 3. Senat
(Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB …
...§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der ggf. aber widerlegt werden kann (§ 418 Abs. 2 ZPO).2. ...
REWIS RS 2011, 3114
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...ZPO 6. Aufl. § 121 Rdn. 6 a.E.; Zöller/Philippi, ZPO 26. Aufl. § 121 Rdn. 2). 2 2. Ähnliches gilt für die Partnerschaftsgesellschaft. § 7 Abs. 4 PartGG lässt es ähnlich wie §§ 59c i.V. mit 59l BRAO ...
REWIS RS 2008, 1925
25. September 2007 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Abs. 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-rens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 30.805,33 •. Nobbe ...
REWIS RS 2007, 1789
8. September 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halb-satz2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben dieKlägerje zur Hälftezu tragen (§97 Abs. 1, §100 Abs.1ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 3...
REWIS RS 2016, 5749
11. Mai 2017 I. Zivilsenat
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungs-rüge hat in der Sache keinen Erfolg.I. Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines ge-richtlichen Verfahrens, d...
REWIS RS 2017, 11085
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen...
REWIS RS 2011, 3561
7. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...343/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZR 343/00vom7. Februar 2002in dem Rechtsstreit- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft und di...
REWIS RS 2002, 4619
21. September 2016 I. Zivilsenat
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-rungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg.I. Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, da...
REWIS RS 2016, 5169
17. April 2007 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-rens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 4 - Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 174.157,34 •. No...
REWIS RS 2007, 4273
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 78b Abs. 1 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisio...
REWIS RS 2006, 1148
11. Mai 2017 1. Zivilsenat
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg.2 I. Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtliche...
REWIS RS 2017, 11071
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